27.10.2021 - 8 Behandlung von AnträgenAntrag der CDU-BF vom 04...

Herr Sanders geht noch einmal auf die bereits eingeleiteten Maßnahmen ein, welche schon zuvor in der Bürgersprechstunde erläutert worden sind.

Die bereits abgebaute Bank und der Tisch sollen in Zukunft wieder montiert werden, um den Marktplatz und den Park weiter attraktiv zu halten. Diese waren vorübergehend demontiert worden, um den Aufenthalt der Jugendlichen in unmittelbarer Nähe zum KAB-Haus unattraktiver zu machen. In diesem Zusammenhang sei der Fachbereich Personal und Organisation gebeten worden, das freie W-Lan am Marktplatz für einige Zeit zu deaktivieren. Das sei aber ohne nähere Begründung abgelehnt worden.

Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung habe bei der regelmäßigen Bestreifung des Parks und des Marktplatzes verhältnismäßig wenig Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Insgesamt sei festzustellen, dass der Park und der Marktplatz sehr attraktiv seien und Menschen jeden Alters anziehen. Dies sei auch Sinn der damaligen Umgestaltung gewesen. In anderen Aachener Parks gebe es leider ähnliche Entwicklungen wie in Brand. Man hoffe aber, dass sich mit den stetig abnehmenden Coronabeschränkungen auch wieder eine Normalisierung des Bereichs ergeben werde.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF begrüßt die Hinzuziehung von Streetworkern, da dies eine Möglichkeit sei, mehr Zugang zu den Jugendlichen zu erhalten. Es sei wünschenswert, wenn sich in einer der nächsten Sitzungen der oder die Streetworker(-in) zu der Problematik und den Beweggründen der Jugendlichen äußern könnte. Zudem seien die Angebote des JuB und des Mobilés für Jugendliche von großer Bedeutung.

Herr Sanders teilt hierzu ergänzend mit, dass das JuB und das Mobilé bereits zur vorgenannten Problematik kontaktiert worden sei. Aber auch diese Einrichtungen hätten Probleme gehabt, Kontakt zu den Jugendgruppen aufzunehmen. Trotzdem bleibe man weiterhin mit den Jugendeinrichtungen und den Streetworkern in Kontakt, um das Problem langfristig zu entschärfen.

Frau Krott von der CDU-BF bittet noch einmal darum, dass in der nächsten Bezirksvertretung Vertreter der Polizei und des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes zu dem Thema berichten. Zudem sollen auch die betroffenen Streetworker einen Hintergrundbericht abgeben. Der Marktplatz solle langfristig trotz der getroffenen Maßnahmen nichts von seiner Attraktivität einbüßen.

Ratsherr Blum von der FDP freut sich, dass der Marktplatz so gut angenommen wird.

Er begrüßt, dass viele Jugendliche den Platz nutzen. Dadurch dürfe die Freiheit von anderen nicht eingeschränkt werden. Es solle aber auch nicht mit voller Härte durchgegriffen werden, da dies zu viel Gegendruck erzeugen würde. Daher sollten die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen weiterverfolgt werden.

Ratsherr Palm von der AFD befürwortet eine striktere Vorgehensweise gegen die Missstände rund um den Brander Markt. Er schlägt deshalb vor, dort so oft wie möglich zu kontrollieren, um den Jugendlichen zu zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch sollten die Personalien der Störer erfasst werden. Insbesondere um die Drogenkriminalität zu unterbinden, müsse härter von den Ordnungskräften durchgegriffen werden. Den Einsatz von Streetworkern sehe er eher kritisch.

Herr Auler von der CDU-BF gibt zu bedenken, dass keine Verdrängung der Jugendlichen stattfinden dürfe, da das Problem damit nur verlagert würde. Er befürworte daher den Einsatz von Streetworkern.

Der Marktplatz dürfe auf keinen Fall dauerhaft seine Attraktivität einbüßen. Daher sollte die Demontierung von Tischen und Bänken zeitlich begrenzt sein.

Herr Hellman von der SPD-BF befürwortet die Einladung von Polizei und den Einsatzkräften des Ordnungsamtes zur nächsten Sitzung.