03.02.2021 - 5 Bebauungsplan Nr. 805 – Brander Straße/Breitben...

Herr Larosch (FB 60) stellt den bisherigen Sachstand vor. Die Änderung des Berechnungsverfahrens für die Beitragsbescheide wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zwingend nötig. Herr Larosch betont, dass derzeit nur solche Beiträge abgerechnet werden, die auch tatsächlich angefallen sind. Er erklärt weiter, dass die Beitragsbescheide in der letzten Februar-Woche verschickt werden sollen.

Die Bezirksbürgermeisterin Frau Eschweiler unterbricht die Sitzung an dieser Stelle für ca. 20 Minuten, um den anwesenden Eigentümer*innen die Möglichkeit zu geben, Fragen an Herrn Larosch zu stellen. Die Eigentümer*innen interessieren sich besonders dafür, wann die Bescheide verschickt werden, damit sie schnell Gewissheit haben, wie viel sie im Einzelnen zahlen müssen und in Einzelfällen Rückfragen direkt mit der Fachverwaltung klären können.

Mit Versendung der Bescheide sollen die Bürger*innen über die städtischen Beratungsangebote informiert werden. Die Eigentümer*innen können sich bei Fragen direkt an den Fachbereich Vertrags,- Vergabe- und Fördermittelmanagement wenden oder sich für einen der drei Beratungstermin im Bezirksamt (Termine werden noch bekanntgegeben) anmelden. Darüber hinaus wird eine digitale Informationsveranstaltung mit der Möglichkeit für allgemeine Nachfragen stattfinden. An dieser Veranstaltung werden Ansprechpersonen der Fachverwaltung aus dem Bereich Straßenbau, Umlegung sowie Beitragserhebung teilnehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.