08.09.2021 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr G. fragt an, ob der neue Bodenbelag bzw. die neue Teerschicht in der Freunder Straße so bestehen bleibt oder ob Änderungen vorgesehen sind, da es derzeit zu einer Sturzgefahr für Fahrradfahrer*innen kommen könnte.

Frau Burgdorff, Baudezernentin, nimmt den Hinweis gerne auf und sagt eine weitere Bearbeitung innerhalb der Verwaltung zu.

Ebenso erwähnt Herr G. in diesem Zusammenhang die Einmündung Von-Coels-Straße / Nirmer Straße als Gefährdungspunkt für Fahrradfahrer*innen durch Scherben und Unrat auf der Straße.

Herr K. teilt seine Bedenken über die Möglichkeiten des Flächennutzungsplanes ein Mischgebiets im Bereich Deltourserb vorzusehen. Er sieht seinen landwirtschaftlichen Betrieb durch eine mögliche Bebauung in der Entwicklung in Gefahr. Er wünscht sich Planungssicherheit, auch für seine Nachfolge. Weiterhin bittet er um Mitteilung, ob zu dieser Fläche die Landwirtschaftskammer zur Stellungnahme angehört wurde.

Frau Burgdorff, Baudezernentin, informiert Herrn K, dass der Flächennutzungsplan dort ein Mischgebiet zulässt und derzeit zur weiteren Prüfung bei der Bezirksregierung vorliegt. Der FNP schaffe allerdings noch kein Baurecht, hierzu bedarf es eines konkreten Bebauungsplanes. Hinsichtlich des Bebauungsplans stehen verschiedene Möglichkeiten der Bebauung offen, die in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Eilendorf und den Anwohner*innen berücksichtigt werden können.

Die Bezirksbürgermeisterin sagt zu, die Anliegen des Herrn K. in weiteren Gesprächen zu berücksichtigen, um für alle Parteien eine gelungene Lösung zu finden, hierzu werde es noch eine interfraktionelle Abstimmung geben.

Frau Burgdorff, Baudezernentin, bittet um Verständnis, dass sie zunächst den politischen Auftrag benötigt, um daraufhin einen Bebauungsplan erstellen zu können. Auch sie sagt einen weiteren Austausch mit Herrn K. zu.

Herr Dr. P. stellt zunächst die Zusatzfrage, wer befugt ist, die Durchsetzung des Bebauungsplans zu beschließen.

Die Bezirksbürgermeisterin erklärt, dass die Bezirksvertretung den Vorschlag hierzu macht und der Stadtrat die Entscheidung fällt.

Frau Burgdorff, Baudezernentin, erklärt weiterhin, dass es sich um hoheitliches Recht handelt und daher der Stadtrat die Entscheidung trifft. Sie empfiehlt, dass seitens der Anwohner*innen positive Argumente für die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange gesammelt und vorgetragen werden.

Herr Dr. P. fragt weiter, wo die Ausgleichsmaßnahmen für Baumfällungen in Eilendorf umgesetzt werden.

Frau Buchkremer, FB 36, antwortet, dass grundsätzlich ein Ausgleich im nahen Umfeld stattfindet. Erst, wenn dort keine Flächen zur Verfügung stehen, können Ausgleichsmaßnahmen an anderen Orten geschaffen werden. Zurzeit liegt der Schwerpunkt in der Anlage von 500 Baumscheiben in der Innenstadt in klimasensiblen Bereichen, im Anschluss werden die Bezirke näher betrachtet.

Die Bezirksbürgermeisterin ergänzt, dass bereits im Januar letzten Jahres eine umfangreiche Liste mit leeren Baumscheibenstandorten zur weiteren Bearbeitung an die Fachverwaltung weitergegeben wurde.