03.02.2021 - 6 Haushaltsplanberatungen 2021

 Herr von Thenen teilt mit, dass in Anbetracht der coronabedingten Maßgaben, Sitzungen möglichst kurz zu halten sind. Deshalb werden die einzelnen Positionen nicht aufgerufen und die Fraktionen um Mitteilung von Änderungswünschen bzw. Anträgen gebeten.

Spielplatz Lichtenbusch, Raerener Straße,

Die CDU-Fraktion beantragt, für 2021 weitere 50.000 € konsumtiv für die Herstellung der Drainage auf dem Weg, welcher parallel zum Spielplatz in Lichtenbusch, Raerener Straße führt, einzusetzen.

Frau Nußbaum führt aus, dass die Herstellung einer Drainage zur ordnungsgemäßen Entwässerung der Wegeführung für die Nutzer*innen des Spielplatzes, sowie der Besucher*innen und vor allem der Kinder der angrenzenden Kindertagesstätte, geschaffen werden soll. Nur damit ist eine ordentliche Nutzung des Weges gegeben.

Für die SPD-BF schließt sich Herr Krott den Ausführungen an

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Antrag einstimmig an.

PSP-Element 4-130101-400-4 Spielplatz Lichtenbusch, Raerener Straße

Die SPD-BF beantragt in 2021 einen Ansatz von 30.000 € zur Ertüchtigung des Spielplatzes in den Haushalt aufzunehmen.

Herr Krott führt aus, dass der vorhandene Spielplatz für die Vielzahl der dort lebenden Kinder mit weiteren Spielgeräten besser ausgestattet werden muss. Zwar ist das Thema Drainage - insbesondere bei Starkregen - ein grundsätzliches Problem in Lichtenbusch, vorrangig ist jedoch eine deutlich verbesserte Ausstattung des Spielplatzes.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Antrag einstimmig an.

PSP-Element 4-130101-401-2 Herstellung öffentlicher Grünflächen, BPL Kornelimünster-West

Die SPD-BF beantragt, diesen Ansatz von 2022 auf 2021 vorzuziehen, da diese ausreichend große Fläche im Neubaugebiet Kornelimünster West 2 ausgebaut und entsprechend mit Spielgeräten ausgestattet werden soll.

Herr von Thenen weist daraufhin, dass es sich bei dieser Maßnahme um die Herstellung der öffentlichen                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       

Grünfläche im gesamten Neubaugebiet Kornelimünster West 2 handelt und nicht um die Spielplatzfläche.

Erweiterung/Herrichtung des Kinderspielplatzes in Kornelimünster West 2

Die SPD-BF beantragt für Kornelimünster West die Erweiterung des dort vorhandenen Spielplatzes,

da aufgrund der neuen zusätzlichen Wohneinheiten hierfür Bedarf besteht.

Herr Krott führt aus, dass für 2021 ein Ansatz von 30.000 € für die Herstellung des Kinderspielplatzes in Kornelimünster West 2 bereitgestellt werden soll.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Antrag einstimmig an.

Napoleonsberg Instandsetzung Ufermauer-Teilbauwerk 2 –

PSP-Element 5-120102-400-02100-300-1

Herr Gilles führt dazu aus, dass der nun fertiggestellte erste Bauabschnitt sehr gut gelungen ist. Der Beginn der Sanierung im zweiten Bauabschnitt ist erst für 2023 vorgesehen. Hierzu gehört auch der Anschluss an den neuen Geh- und Radweg, der somit erst mit dem zweiten Bauabschnitt fertig gestellt werden kann.

Herr von Thenen weist darauf hin, dass es sich um Mittel aus §13 der Landeshaushaltsordnung NRW handelt

(sog. Investitionsübersicht) und nicht um bezirkliche Haushaltsansätze.

Herr Gilles beantragt deshalb, die im § 13 Investitionsübersicht vorgesehenen Maßnahmen bezüglich der Instandsetzung der Ufermauer, Napoleonsberg von 2023 auf das Jahr 2022 vorzuziehen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Antrag mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung an.

Herr Krott fragt nach, warum im Veränderungsnachweis der Ansatz „Sanierung Hasbach“ von 150.000 € auf 40.000 € reduziert wurde.

Frau Claßen weist daraufhin, dass die Bürgerinformationsveranstaltung aufgrund der Pandemielage noch nicht durchgeführt werden konnte und somit die Maßnahme Hasbach derzeit ruht.

Herr von Thenen führt aus, dass im Veränderungsnachweis für Kornelimünster nur Hasbach aufgeführt ist. Dort sind die Tiefbaumaßnahmen mit einem neuen Ansatz von 40.000 € angegeben. Da sich das Kommunale Abgabegesetz geändert hat, wird in diesem Bereich alles neu aufgestellt.

Herr Müller vermutet, dass wegen der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes auch zu einer neue Bürgerbefragung kommen wird, die aufgrund der Pandemie im letzten Jahr nicht stattfinden konnte.

Sodann ergeht folgender einstimmiger

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben, sowie den Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen und der hier beschlossenen Erweiterungen - zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig keine keine