27.10.2021 - 5 - Richtericher Dell -Umsetzung der Rahmenplanun...

Frau Prenger-Berninghoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung beim Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen erläutert die Vorlage.

Bereits im Jahre 2013 wurde ein Förderantrag zu Richtericher Dell als Klimaschutzsiedlung gestellt. Aufgrund der zwischenzeitlich vergangenen Zeit und des damit einhergehenden technischen Fortschritts, ist der damalige Antrag jedoch nicht mehr zeitgemäß. Man warte derzeit die aktuellen Nachfolgeprogramme des Landes NRW zur Förderung einer solchen Klimaschutzsiedlung im Sinne CO2-neutraler Quartiere ab. Dieses wurde für 2022 angekündigt. Die Fördermöglichkeiten ergeben sich aus den konkreten Richtlinien zu den Förderprogrammen. Sobald die Kriterien bekannt sind, wird, auch unter Abgleich mit dem vom Rat verabschiedeten Klimaschutzziel der Stadt Aachen, Klimaneutralität ab 2030 zu erreichen, ein Antrag auf Förderung zu Richtericher Dell als Klimaschutzsiedlung gestellt. Darüber hinaus besteht eine weitere Förderungsmöglichkeit in Kombination mit der Förderung seitens des Bundes.

Im Rahmen der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD bezüglich Förderungsmöglichkeiten verweist Frau Prenger-Berninghoff auf den Quotenbeschluss für öffentlich geförderten Wohnraum und Kombinationsmöglichkeiten mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Des Weiteren verweist sie auch auf die sogenannte Konzeptvergabe seitens der Stadt Aachen, die einkommensschwächeren Personengruppen die Möglichkeit bietet, durch Vorlage eines geeigneten Konzeptes, an Wohnraum zu gelangen.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) erläutert den Hintergrund des Antrags. Es bestand Sorge, dass die Klimaschutzsiedlung in den Hintergrund treten könne. Er zeigt sich erfreut über die Vorlage und das Bestreben der Verwaltung das Konzept zu verbessern und das Projekt ambitioniert voranzutreiben.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) bedankt sich für den Vortrag und fragt nach, ob durch das Projekt der Klimaschutzsiedlung einkommensschwächere Familien, aufgrund erhöhter Preise, ausgeschlossen werden könnten.

Frau Prenger-Berninghoff sieht aus ihrer Sicht zunächst keinen Widerspruch zwischen dem Quotenbeschluss und einer Klimaschutzsiedlung. Sie wird die Frage jedoch an die zuständige Fachverwaltung weitergeben.

Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) erkundigt sich, im Hinblick auf die Möglichkeit der Konzeptvergabe, ob seitens der Verwaltung bereits Planungen bestehen, welche Gruppen in dem Neubaugebiet angesiedelt werden sollen. Sie weist dabei auf die lange Vorlaufzeit der Planungen der Gruppen von bis zu 10 Jahren hin. Daher regt sie an, bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Thema an die Öffentlichkeit zu gehen, um geeignete Gruppen zu finden.

Frau Prenger-Berninghoff betont an dieser Stelle den Vorteil der langen Planungen und der damit verbundenen Möglichkeit entsprechende Gruppen anzusprechen. Seitens der Verwaltung bestehen, beispielsweise bei dem Fachbereich Immobilienmanagement und im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration zuständige Stellen, die dieses Thema als Schwerpunkt haben. Sie nimmt die Anregung auf und wird diese an die zuständigen Fachverwaltungen weitergeben.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) lobt die Vorgehensweise bezüglich der Förderungsmöglichkeiten.

Er stellt eine Frage zu der Abwägung von Kosten und Nutzen bei der Planung von Passivhäusern in der Klimaschutzsiedlung im Hinblick auf einen effizienten Mitteleinsatz.

Frau Prenger-Berninghoff stimmt zu, dass es hier einen Punkt gebe, bei dem der Kostenaufwand höher sei als der Nutzen. Dieses sollte man berücksichtigen.

Zudem fragt Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) nach den Kosten eines Hausbaus in Richtericher Dell.

Diese Frage lässt sich laut Frau Prenger-Berninghoff derzeit nicht beantworten.

Außerdem möchte Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) wissen, ob im Bebauungsplan eine Vorgabe von Zisternen und Photovoltaik-Anlagen rechtlich möglich ist.

Frau Prenger-Berninghoff erklärt, dass eine pauschale Vorgabe nicht möglich ist, sondern vom Einzelfall, beispielsweise unter Berücksichtigung der Grundstücksgröße, abhängt.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) betont die Bedeutung der Berücksichtigung von sozialen Aspekten. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Vorlage hinsichtlich des Wortlautes „sollte“ auf Seite 7 als nicht ausdrücklich genug.

Auf eine entsprechende weitere Nachfrage hin, erläutert Frau Prenger-Berninghoff den Begriff „preisgedämpfte Wohnung“ als Möglichkeit für die Menschen, die für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung über ein zu hohes Einkommen verfügen, aber im Vergleich dennoch über zu wenig finanzielle Mittel verfügen, um mit dem öffentlichen Wohnungsmarkt konkurrieren zu können.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) schlägt vor, zunächst die Einzelheiten der Förderprogramme abzuwarten und sodann die noch offenen Fragen zu klären.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Damit gelten die Anträge Nr. 12 und Nr. 16 zur Tagesordnung als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig