01.12.2021 - 5 „Richtericher Dell zügig vorantreiben“ (Ratsant...

 Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt Frau Prenger Berninghoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung beim Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur.

Auf die Frage hin, warum diese Vorlage der Bezirksvertretung Aachen-Richterich erst auf Anfrage zur Beratung vorgelegt wurde, erläutert Frau Prenger Berninghoff, dass diese Vorlage bereits nach den Sommerferien zur Beratung in den Fachausschüssen vorgesehen war und am 27.10.2021 auch in die Bezirksvertretung Aachen-Richterich gekommen wäre. Durch Vertagungen in den Fachausschüssen konnte diese Zeitschiene nicht eingehalten werden.

Desweiteren berichtet Frau Prenger Berninghoff von den einstimmigen Beschlüssen des Fachausschusses Umwelt/Klima, des Mobilitätsausschusses und des Planungsausschusses. Sie stellt die weiteren Ergänzungen im Beschluss des Planungsausschusses vor.

Frau Prenger Berninghoff nimmt dann Bezug auf die Nachfragen in der letzten Sitzung der BV-Richterich vom 27.10.2021 wie sich die Themenfelder Klimaschutzsiedlung und Fördermöglichkeiten miteinander verbinden lassen. Sie erläutert dazu, dass es im nächsten Jahr eine Vorlage zum preisgedämpften Bauen geben wird. Auch für Personengruppen mit einem schwächeren Einkommen soll eine Finanzierung ermöglicht werden. Nach Auskunft des Fachbereichs Umwelt und Klima beziehen sich Förderungen auf die Vorgaben KfW40. Auch wird sich die Stadt Aachen beim Nachfolgeprojekt zur Klimaschutzsiedlung.NRW , dem Klimaquartier bewerben. Diese Fördermittel schließen die zuvor genannten Fördermöglichkeiten nicht aus.

Zuletzt verweist Frau Prenger Berninghoff auf den aktuellen Verfahrenstand zum Ausschreibungsverfahren für die Ingenieurplanungsleistungen der Haupterschließungsstraße. Die Vergabe wird noch in diesem Monat erfolgen.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bedankt sich für die gute Vorlage. Der Planungsstand und der Wohnraumbedarf seien gut dargestellt. Es fehle allerdings die Zeitschiene. Ein zügiges Voranschreiten des Projekts, wie in der Überschrift dargestellt, lasse sich in der Vorlage nicht erkennen.

Auch Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) bedankt sich für die Vorlage. Diese würde soziale, ökologische und städtebauliche Aspekte als auch die Umsetzung der Umgehungsstraße vor der Wohnbebauung beinhalten.

Herr Bürgermeister Brantin (CDU) sieht in der Bearbeitung des Antrags eine unnötige Bindung von Personalressourcen, die an andere Stelle für eine zügige Fortführung des Projekts fehlen.

Wichtig sei auch das weitere Festhalten an Einfamilienhäusern. Auch diese seien im öffentlich geförderten Wohnungsbaubereich möglich.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis

Damit gilt der Antrag Nr. 25 der SPD-Fraktion als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig