01.12.2021 - 7 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straße...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers erläutert die Umstände, warum der Punkt so kurzfristig auf die Tagesordnung genommen werden muss. Er macht deutlich, dass diese Verfahrensweise nur eine Ausnahme darstellen kann. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb – als zuständiger Fachausschuss - werde am 2.12. über die Vorlage beraten und einen Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Aachen geben.

Nachträgliche Anmerkung:

Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebs hat in seiner Sitzung am 2.12.2021 dem Rat der Stadt Aachen empfohlen, die 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz erläutert die für den Stadtbezirk Richterich betroffene Aufnahme der Stichstraße der Straße Grünthal in den Stichstraßen-Negativkatalog.

Nach anschließender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Vorbehaltlich der empfehlenden Zustimmung des Betriebsausschusses des Aachener Stadtbetriebs

empfiehlt sie dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig