24.08.2021 - 7 Planungsleitfaden der Stadt Aachen zu Kitabauten

Frau Scheidt begrüßt Frau Rickert, Abteilung KiTas und Tagespflege, und Herrn Papadopoulos vom städtischen Gebäudemanagement.

Frau Rickert stellt den Planungsleitfaden der Stadt Aachen zu KiTa-Neubauten anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift) vor.

Frau Schmitt-Promny dankt Frau Rickert für den guten und den auf das Wesentliche konzentrierten Vortrag. Sie habe dennoch einige folgende Anmerkungen. Zunächst handele es sich bei den LVR-Vorgaben um Empfehlungen und nicht um verpflichtende Regularien. Vor diesem Hintergrund sei es gegebenenfalls im Einzelfall lohnenswert, über die Realisierung von mehr Quadratmetern nachzudenken, beispielsweise bei der Schaffung von Barrierefreiheit für Kinder mit Behinderung oder anderer Faktoren mit Auswirkungen auf die Raumgrößen. Weiterhin halte sie es für wichtig, den Investoren zu verdeutlichen, dass die Ansprüche von Verwaltung und Politik an KiTa-Neubauten nicht reduziert werden dürften, insbesondere in Kombination mit anderen Nutzungen (wie Wohnungsbau). Als Beispiele benennt sie hierfür zu schmale Flure oder eine Aneinanderreihung der Gruppenräume zu einem langgezogenen Gebäude. Denn mit einer KiTa im Gebäude gewinne der jeweilige Investor eine langfristige und solvente Mieterin, daher seien die Ansprüche umzusetzen.

Herr Papadopoulos erläutert, dass aktuell in jedem geplanten Neubau ein Sanitärbereich mit Dusche für Kinder mit Behinderung vorgesehen werde.

Frau Scheidt stellt fest, dass aktuell einige Investorenprojekte in Planung seien. Sie erkundigt sich danach, ob eine ausführlichere Vorstellung eines Projektes im Ausschuss bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich sei. Bislang erhalte der Ausschuss die Pläne zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt und meist lediglich als Anlage zur entsprechenden Vorlage. Sie wünsche sich daher eine detailliertere Vorstellung. Gleichzeitig lobt sie den hohen Standard in Aachen, sie erhalte auch oft Rückmeldungen von Eltern über die Qualität der Bauten.

Frau Schwier betont, dass eine zu frühe Offenlegung der angedachten Planung nicht möglich sei, da zunächst die Verhandlungen mit dem Investor abgewartet werden müssten. Von Seiten des Ausschusses könnten dann noch keine Begehrlichkeiten formuliert werden. Sie versichert allerdings, dass die Investoren bereits zu einem sehr frühen Stadium die Anforderungen übermittelt bekämen und sobald das Projekt spruchreif sei, wäre eine Vorstellung im Ausschuss sicherlich denkbar.

Frau Schmitt-Promny appelliert an die Ausschussmitglieder, in ihren jeweiligen anderen überörtlichen Gremien dafür zu werben, dass die refinanzierbaren Gelder, wie beispielsweise zur Miete, überdacht und die Ansätze bestenfalls angehoben werden. Aktuell würden die Mieten die refinanzierbaren Ansätze im KiBiz – zum Teil weit – überschreiten, sodass entweder die Freien Träger selbst oder die Stadt Aachen für die übersteigenden Kosten aufkommen müssten.

Herr Brötz bestätigt, dass diese Problematik auch bereits vom Städtetag anerkannt und bei der Reformierung des KiBiz eingefordert worden sei. Bislang sei dies zwar nicht berücksichtigt worden, allerdings werde dies in der nun anstehenden Evaluierung erneut vorgebracht. Für Aachen könne bestätigt werden, dass die Refinanzierung nicht auskömmlich sei, selbst hier übernehme die Verwaltung zum Teil die Trägeranteile.

Herr Papadopoulos ergänzt, dass die Investoren sehr eng von der Verwaltung begleitet und unterstützt werden. Gleichzeitig werde versucht, das maximal mögliche zu erreichen. Vor diesem Hintergrund gebe das Gebäudemanagement oftmals Planungsentwürfe zur Überarbeitung bzw. Nachbesserung an die Investoren zurück.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.