11.03.2021 - 13 Haushaltsplanentwurf 2021 einschl. Finanzplan ...

Frau Griepentrog weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte, gemeinsame Haushaltsantragsliste (Anlage) der Fraktionen hin.

Herr Kaldenbach bittet um Korrektur der Begrifflichkeit „beitragsfreie OGS“ auf Seite 2 der Antragsliste in „Erlass der OGS-Beiträge bis zum 31.12.2021“. Er betont, dass keine grundsätzliche Beitragsfreiheit ausgesprochen werden solle und könne, auch um die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden. Weiterhin ergänzt er zur Maßnahme „Träger von außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten im Primar- und Sekundarbereich“, dass die von den Eltern erlassenen Beiträge an die Träger erstattet würden.

Frau Griepentrog lässt mit diesen Änderungen zunächst über die gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen abstimmen.

Abstimmung über die Haushaltsanträge der Fraktionen (Tischvorlage, Seiten 1 und 2):

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen.

Abstimmung über den Einzelantrag „IT-Hausmeister*innen – Erstattung Zeitkontingente an regioIT“ (Tischvorlage, Seite 3):

Abstimmung:

Bei 1 Enthaltung einstimmig beschlossen.

Abstimmung über den Einzelantrag „Planungsmittel Standortertüchtigung Kronenberg“ (Tischvorlage, Seite 3):

Herr Fischer erläutert, dass die Fraktion DIE LINKE mit den beantragten Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro zwar grundsätzlich einverstanden seien. Gleichzeitig erachte die Fraktion den Standort Kronenberg nicht für geeignet für eine Schule im Sekundarbereich I bzw. für eine Gesamtschule und es bestehe weder für eine Grund- noch für eine Hauptschule ein Bedarf an diesem Standort. Er befürchte, dass eine Gesamtschule ebenso Schwierigkeiten haben werde wie die Heinrich-Heine-Gesamtschule in Laurensberg. Zur Not könnten die beantragten Mittel noch umgewidmet werden.

Herr Auler erkundigt sich danach, ob für diese Planungsmittel ein Sperrvermerk eingerichtet werden könne bis zur Entscheidung über die Schulform.

Frau Griepentrog weist darauf hin, dass der Ausschuss in seiner letzten Sitzung am 04.02.2021 einstimmig den Beschluss gefasst habe, dass im Zuge der weiteren Standortdiskussionen vorrangig schulpolitische Belange zu berücksichtigen seien. Dieser Beschluss würde durch einen solchen Sperrvermerk ihrer Ansicht nach konterkariert. Die Verwaltung solle zunächst die Gelegenheit zur Standortprüfung erhalten.

Abstimmung:

Bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024, inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt abschließend die im Teilfinanzplan 2021 veranschlagten Investitionen, inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2024, inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.