14.04.2021 - 7 OecherLab - Aachens Smartes Co-Creation-Center

 Digitale Informationsveranstaltung:

Ratsherr Hermann Josef Pilgram (Die Grünen) bedankt sich bei allen, die die Eröffnung des OecherLabs möglich gemacht haben. Herr Begaß ergänzt, dass vorerst leider keine physischen Veranstaltungen möglich sein werden, dementsprechend aber eben direkt die digitale Smart City-Strategie im OecherLab umgesetzt werde.

Frau Maria Meyer (Die Grünen) fragt, bis wann sich der AWD um eine Verlängerung für das OecherLab kümmern müsse? Herr Begaß erklärt, die aktuelle Förderung laufe noch bis Ende August 2022. Eine Möglichkeit für eine Anschlussförderung bzw. Weiterführung des OecherLabs bestehe in dem bereits vorgestellten Smart City-Förderantrag. Darüber hinaus suche der Fachbereich für Wirtschaft, Wissen-schaft, Digitalisierung und Europa nach weiteren Fördermöglichkeiten über die aktuelle Projektlaufzeit hinaus.

Herr Dr. Jens Jäger (SPD) nimmt Bezug auf die angekündigten Sprechstunden des Bürgerforums vor Ort und möchte wissen, ob das Bürgerforum selbst davon wisse. Herr Begaß erklärt, dass es hierfür noch kein konkretes Programm gebe – die Abstimmung mit FB01 jedoch laufe und dass das Bürgerforum einbezogen werde.

Des Weiteren wird die Frage gestellt, wie im Jahr 2022 für die Wildcard sichergestellt werden soll, dass alle Bürger*innen ihre Vorschläge einbringen können. Herr Begaß antwortet, dass einerseits über das OecherPanel Themenfelder etc. abgefragt werden, parallel dazu aber auch Öffentlichkeitsarbeit über diverse Kanäle – soziale sowie klassische Medien gemacht werde, um möglichst breit abzufragen bzw. herauszufinden, welches Thema in 2022 von der Stadtbevölkerung besonders gewünscht sei.

Ratsherr Michael Servos (SPD) fragt, was zu der Verwendung der über das OecherPanel erhobenen Daten durch Dialego bekannt sei. Herr Begaß antwortet, Dialego dürfe die Daten ausschließlich für Zwecke im Rahmen des OecherPanels nutzen, darüber hinaus nicht für gewerbliche bzw. geschäftliche Zwecke.

Ratsherr Holger Kiemes (CDU) bedankt sich für das Konzept des OecherLabs sowie die digitale Eröffnungsveranstaltung. Das OecherLab zeige deutlich, wie fortschrittlich die Stadt Aachen bereits mit der Digitalisierung umgehe. Über eine Einladung des AWD in das OecherLab würde er sich sehr freuen. Ratsherr Hermann Josef Pilgram  (Die Grünen) bestätigt, dies sei sicherlich möglich, sobald die allgemeine Situation es erlaube.

Ratsherr Michael Servos (SPD) bringt erneut das OecherPanel zu Sprache. Einige seien bereits zum Panel und darüber hinaus dazu eingeladen worden, bei der Themenauswahl mitzumachen. Dabei habe man jedoch nicht frei Themen benennen, sondern lediglich zwischen einer vorgegebenen Auswahl von Themen wählen können. Er stellt die Frage, wer diese Themen festgelegt hat, und erklärt, er habe den Eindruck, die Themenauswahl sei sehr einseitig gewesen, sodass sie zwangsläufig den Diskurs lenke. Herr Begaß antwortet, das Projekt umfasse verschiedene Arbeitspakete bzw. Themenschwerpunkte. Im Zeitablauf seien weitere Themen geplant. Er fordert dazu auf, gerne auch jenseits der Umfrage Themen-wünsche zu benennen.

Ratsherr Michael Servos (SPD) hinterfragt erneut kritische die Datenschutzerklärung von Dialego: Die Stadt Aachen ermutige Bürger*innen dazu, einem privaten Unternehmen (Dialego) Daten zu übergeben. Er mutmaßt, dass Dialego die Daten für eigene Marktforschungszwecke nutzen dürfe. Herr Begaß erwidert, das widerspreche seiner Kenntnis – das Vorgehen sei sowohl mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Aachen als auch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgesprochen. Er nehme den Hinweis bzgl. der Erfordernis einer erneuten Dateneingabe für Dialego auf und kläre die datenschutzrechtlichen Konsequenzen.

Ratsherr Michael Servos (SPD) meldet sich erneut zu Wort und bittet darum, die Themenauswahl für das OecherPanel bzw. OecherLab in einem geeigneten Ausschuss vorzuberaten, sodass diese politisch breiter aufgestellt sei. Die Stadt solle zudem auf Dialego einwirken und eine schriftliche Bestätigung einfordern, dass die erneut eingegebenen Daten wirklich ausschließlich für das OecherPanel und für das OecherLab genutzt werden. Ratsherr Hermann Josef Pilgram (Die Grünen) resümiert, er verstehe das Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung.

Sitzung:

Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt den aktuellen Projektstand zur Kenntnis.