09.09.2021 - 15 TO-Anträge der CDU-Fraktion vom 12.08.2021

 Ratsherr Pilgram (Die Grünen) erklärt, dass die drei TO-Anträge der CDU-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt zusammengefasst wurden, da eine ausführliche Beantwortung in der Kürze der Zeit aus verschiedenen Gründen nicht möglich war. Er erteilt Herrn Begaß (FB 02) das Wort. Dieser beginnt mit den beiden TO-Anträgen zu den Ratsanträgen 182/18: „Mobilfunkausbau“ und 137/18: „Glasfaserausbau“ und erklärt, dass es schlicht und einfach Personalprobleme gebe. Da der Breitbandkoordinator kürzlich zum Kreis Düren gewechselt habe, fehlten die personellen Ressourcen. Die Neubesetzung der Stelle sei schwierig, eine Anhebung der Stellenverwertung sei jedoch bewilligt worden. Der Engpass beim Thema Breitbandausbau gelte ähnlich auch für Mobilfunkausbau und Glasfaserausbau. Er beschreibt ausführlich die aktuelle Lage und kündigt an, in der nächsten Sitzung zum aktuellen Stand zu berichten.

Anschließend äußert sich Herr Dödtmann (FB 11) zu dem TO-Antrag zum Ratsantrag 182/18: „Eine App zur Mängelmeldung“ und erklärt, dass diese sich mit den Anforderungen aus dem Radentscheid decke. Es sei jedoch nicht zielführend, eine weitere App zu entwickeln, stattdessen solle der Mängelmelder möglichst breit gefächert werden. Herr Pielen (FB 61) ergänzt, dass bei der Ausschreibung Kategorien angefordert wurden, sodass der Aufwand für eine Erweiterung mit neuen Kategorien relativ gering sei. Müllentsorgung sei dann zum Beispiel nur eine weitere Kategorie, die eigenständig eingerichtet werden könne, ohne dies neu ausschreiben zu müssen.

Dr. Jäger (SPD) erkundigt sich nach dem Stand der Entwicklung der Aachen App. Herr Dödtmann (FB 11) antwortet, die Aachen App habe es bereits vor fünf Jahren gegeben. Da der Aufwand der Pflege jedoch zu hoch war, wurde sie eingestellt. Einen aktuellen Stand habe er nicht, seines Erachtens sei keine Reaktivierung geplant. Es kommen weitere Fragen zu der App auf, angesichts der fortgeschrittenen Zeit schlägt Ratsherr Pilgram (Die Grünen) jedoch vor, das Thema in der nächsten Sitzung wieder aufzugreifen und den Beschlussentwurf dahingehend zu erweitern, dass eine Lösung für die personellen Probleme gefunden werden muss.

Ratsherr Kiemes (CDU) meldet sich zu den ersten beiden Ratsanträgen und wünscht sich diesbezüglich mehr Transparenz darüber, an welchen Stellen noch Lücken bestehen und wann die Bürger*innen erwarten können, dass diese geschlossen werden. Eine Basisinfrastruktur müsse gegeben sein – auch am Stadtrand. Es brauche mehr Speed und Transparenz, um bei dem Ausbau der Infrastrukturen unterstützen zu können. Über den Ausschuss würde er gerne ein Reporting und Monitoring forcieren. Ergänzend weist er auf die Bedeutung des Mobilfunknetzwerks im Rahmen der Flutkatastrophe hin.

Frau Meyer (Die Grünen) findet die Grundidee des Antrags positiv. Bezüglich des Personals bemerkt sie, dass an vielen Stellen von Personalproblemen berichtet worden sei. Daran ändere auch ein Beschluss nichts. Sie richtet sich an die Verwaltung und möchte wissen, wie man der Verwaltung bei der Lösung dieses Problems geholfen werden könne. Ratsherr Kiemes (CDU) ergänzt, er verstehe, dass die Rekrutierung neuer Mitarbeiter*innen angesichts der Konkurrenz durch die Industrie schwierig sei. Umso wichtiger sei auch die Frage, wie man mit dem vorhandenen Personal umgehen könne – zum Beispiel durch eine Reduzierung der Projekte. Herr Begaß (FB 02) antwortet, es würde bereits helfen, wenn die Stelle als unbefristet ausgeschrieben werden könne. Aktuell sei sie auf nur 1,5 Jahre befristet. Unabhängig davon brauche die Aufgabe mehr als eine Person. Jetzt komme das Förderprogramm für die grauen Flecken, dieses bringe hohe Eigenanteile mit sich. Er berichtet von laufenden Abstimmungen mit Telekommunikationsanbietern. Zu den Sachmitteln erklärt er, dass der Eigenanteil für die weißen Flecken vorhanden sei, danach aber kein weiteres Budget. Dementsprechend gebe es darüber hinaus keinen weiteren Handlungsspielraum. Der Ausschuss könne uns bei der Stärkung der Personalstrukturen helfen sowie bei der Bereitstellung von Budget. Ratsherr Kiemes (CDU) fragt nach, ob damit eine Einrichtung fester Stellen gemeint sei. Herr Begaß (FB 02) antwortet, dies würde helfen. Gemeinsam formulieren die Ausschussmitglieder sowie der Ausschussvorsitzende einen neuen Beschluss.

Einstimmiger geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung darum, die notwendigen Ressourcen sowie den notwendigen Personalbedarf zum Ausbau der digitalen Infrastruktur darzustellen.