18.11.2021 - 10 Interfraktioneller Ratsantrag 155/18: "WLAN im...

Herr Bruch (Die Grünen) bedankt sich für die Vorlage und geht darauf ein, dass in der Vorlage insbesondere beschrieben wird, was mittel- bis langfristig erreicht werden soll. Es ist jedoch so, dass auch kurzfristig etwas im Bereich WLAN passieren soll. Herr Bruch bittet in dem Zusammenhang darum dies in dem Beschluss aufzunehmen, da er es als sehr praktisch erachtet, wenn bis nächsten Frühjahr WLAN in Parks und auf Grünflächen eingerichtet werden würde. Er stellt den Antrag, den Beschluss um folgenden Zusatz zu ergänzen: „Die Verwaltung wird damit beauftragt bis Frühjahr 2022 WLAN im öffentlichen Raum z.B. in Parks und Grünflächen einzurichten“.
Herr Dr. Rohde (FDP) äußert sich dazu, dass er eher in eine andere Richtung geht und begründet dies damit, dass die Stadt vorsichtig sein müsse, wenn es darum geht Internetprovider zu werden. Er ist der Meinung, dass die Stadt nicht flächendeckend Geräte für die Bereitstellung von WLAN einführen sollte, was einen extrem großen technischen Aufwand bedeutet. Es gibt genug private Anbieter von frei zugänglichem WLAN, die damit auch einen USP haben. Grundsätzlich würde es ohnehin bereits einen Flickenteppich bei öffentlichem WLAN geben, und es stellt sich die Frage, ob man nun auch noch städtisches WLAN einführen sollte, in Hinblick auf die Kosten und die Infrastrukturaufwendungen, die anfallen. Herr Dr. Rohde (FDP) ist der Meinung, dass die Stadt, das nicht zu sehr in die Hand nehmen sollte. Wenn überhaupt, sollte die Stadt mit Partnern wie Telekom und Co. eher auf den Ausbau von 5G setzen, aber nicht selbst Technikprovider sein. Herr Rohde geht auch auf das Stichwort Daten ein und weist darauf hin, dass die Daten, die generiert werden, nachvollziehbar sind und nicht geklärt ist, wie seitens der Stadt dann damit umgegangen wird. Er ist der Meinung, dass die Stadt hier nicht zu sehr Tracking betreiben sollte.
Herr Kiemes (CDU) geht auf den Beitrag von Herrn Dr. Rohde ein und sagt, dass er diesen nachvollziehen kann, auch er würde dem Thema „Freifunk ausleuchten“ skeptisch entgegenstehen, da dies nicht bedeute, dass dies die Stadt nichts kostet. Es müssen trotzdem Router gekauft und befestigt werden etc.. Es stellt sich für ihn die Frage, ob es nicht einfacher ist, wenn ein Anbieter dies für die Stadt macht. Beides kann für Herrn Kiemes richtig sein. Bezüglich der Sicherheit sieht Herr Kiemes kein Problem, weil alles über VPN geht, was das Thema Tracking angeht, ist die Sicherheit jedoch interessant. Hier ist es für ihn tatsächlich angenehmer, wenn die Stadt dies nicht machen würde, aufgrund der Datenethikrichtlinie. Herr Kiemes stellt die Frage an Herrn Begaß, ob ein Beschluss wie er soeben vorgeschlagen wurde für ihn Sinn macht. Herr Begaß (FB 02) antwortet darauf, dass es keinen Sinn macht, da aktuell weder Geld noch Personal vorhanden ist. Eine entsprechende Stelle ist zwar vorgesehen und für WLAN wurde auch Geld etatisiert, sodass die Verwaltung die Möglichkeit bekommt die Schritte zu gehen, jedoch nicht von heute auf morgen. Herr Kiemes (CDU) fragt daraufhin, ob es bei FB 11 die Möglichkeiten dazu gibt. Herr Begaß (FB 02) antwortet darauf, dass laut FB 11 nichts zur Verfügung steht. Er sagt zu, dass FB 02 sich des Themas annehmen kann, aber dafür die entsprechenden Ressourcen benötigt werden.
Herr Kloppstein (Die Linke) möchte sich pro WLAN in Parks äußern, denn er ist nicht der Meinung, dass man dies den TK Anbietern überlassen sollte. Die Menschen, die sich in Parks treffen sind in der Regel diejenigen, die nicht das Geld haben, um sich in Cafés zu setzen oder auf den Mobilfunk zurückzugreifen. Herr Tillmann (SPD) schließt sich Herrn Kloppstein an und will ebenfalls denn sozialen Gesichtspunkt ansprechen, der bei diesem Thema eine sehr große Bedeutung hat. Er sieht das WLAN-Angebot aus diesem Grund auch eher in den sozial benachteiligten Quartieren und schließt sich unter Berücksichtigung dieses Aspektes dem Antrag der Grünen an. Er stellt weiterhin die Frage an Herrn Begaß, ob die Mittel den vorhanden sind, jedoch an der falschen Stelle. Herr Begaß (FB 02) erläutert, dass vorausgesetzt der zur Verfügungstellung der Mittel 2022 eine ausreichende Sachausstattung vorliegt, dies sieht bei dem Stellenplan jedoch anders aus. Im April oder Mai könne die Stelle erst ausgeschrieben werden und im besten Fall wäre dann im September das Personal da.
Herr Bruch (Die Grünen) sagt, dass die Vorlage aktuell nicht so aussieht, als würde es im Bereich WLAN schnell voran gehen, selbst wenn die Ressourcen da wären, da in der Vorlage noch so viele andere Dinge stehen. Zum Freifunk allgemein möchte er sagen, dass er es aus der praktischen Sicht für die Stadt sieht, die dann eine koordinierende Funktion haben kann, was die unterschiedlichen Netze angeht. Dies hätte Vorteile für viele NutzerInnen, denn auch Cafés könnten sich dem anschließen. Aus Nutzersicht ist es für ihn besser, wenn es überall ein Netz gibt, für ihn ist es die bequemste Variante, weshalb er dem Beschluss zustimmt.
Herr Dr. Rohde (FDP) gibt zu bedenken, dass es zweifelhaft ist, ob WLAN in 5 Jahren überhaupt noch Relevanz haben wird im öffentlichen Raum. Für ihn wird 5G Relevanz haben. Er ist ebenfalls dafür, dass auch die sozial benachteiligten Gruppen daran teilhaben können, dann sollten die aber eher einen kostenfreien Vertrag von der Stadt bekommen. Im Sinne der Freiheit sieht er es als viel problematischer an den gesamten Aufbau von WLAN über die Stadt zu machen, der Aufbau der technischen Infrastruktur dafür wird seiner Meinung nach massiv unterschätzt. Er bittet zudem darum, dass wenn der Beschluss erweitert wird, dies vorher im Rat abzustimmen.
Herr Kiemes (CDU) würde den Zusatz bezüglich „Freifunk“ gerne rausnehmen, da es aus seiner Sicht in der Tat ein Problem ist, ob kommerziell oder nicht. Es wurde in diesem Ausschuss schon mehrfach das Thema WLAN diskutiert und dass es nicht schnell genug geht über die Stadt. Er bezieht sich auf Herrn Begaß, der schon mehrfach innerhalb des Ausschusses betont hat, dass wenn mehr Geschwindigkeit bei dem Thema aufkommen soll, mehr von außerhalb gemacht werden muss und weniger von der Stadt selbst. Er ist der Meinung, dass die Stadt es eher nicht machen sollte, aufgrund der Kapazitäten.
Herr Achilles (Die Zukunft) gibt zu bedenken, dass die Marktwirtschaft nicht in der Lage ist Infrastruktur zu erhalten und aufzubauen und man nicht darauf warten könne, dass durch die Wirtschaft soziale Aspekte berücksichtigt werden. Aus diesem Grund sollte für ihn Freifunk unterstützt werden, weshalb er auch die Grünen bei Ihrem Antrag unterstützt. Die Zukunft will Netze an öffentlichen Stellen haben, da könne nicht auf die private Wirtschaft gewartet werden. Herr Pilgram (Die Grünen) liest den Antrag nochmal vor und lässt zunächst über den Zusatz abstimmen.

Abstimmung des Zusatzes:

„Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, möglichst bis zum nächsten Frühjahr in Kooperation mit geeigneten Partnern (z.B. mit Freifunk, wo das möglich ist) WLAN auf geeigneten Flächen in Parks einzurichten.“

Der Zusatz wird mit Mehrheit angenommen. Dann stellt Herr Pilgram den Beschluss zur Abstimmung, ergänzt um den Zusatz.

Mehrheitlicher Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Thema WLAN im öffentlichen Raum wie beschrieben weiter zu verfolgen und den Ausschuss über den aktuellen Stand fortlaufend zu informieren. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen zu klären und möglichst bis zum Frühjahr 2022 in Kooperation mit geeigneten Partnern (z.B. mit Freifunk, wo das möglich ist) WLAN auf geeigneten Flächen in Parks einzurichten.