10.03.2021 - 7 Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von ...

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) verdeutlicht die Zustimmung der Grüne-Fraktion zur Verlängerung der Beitragsabsenkung. Gerade für Familien, die Corona bedingt finanziell sehr stark betroffen sind, sei diese Entscheidung richtig und notwendig.

Ohne erneut auf die Grundsatzdiskussion eingehen zu wollen, ob die Beiträge grundsätzlich erlassen werden sollen oder nicht, solle ein Appell von allen Fraktionen an das Land bzgl. der Regelungen der Beiträge gerichtet werden. Eine einheitliche Regelung sei notwendig.

Ratsherr Servos (SPD) spricht im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls die Zustimmung zu dieser Beitragsabsenkung aus. Die Vorlage gehe auf einen politischen Antrag zurück, den die SPD-Fraktion damals federführend dossiert habe. Dies sei ein kleiner Schritt in die Beitragsfreiheit und seiner Meinung nach ist für Familien die kostenfreie Bildung von enormer Wichtigkeit. Bereits bei der Diskussion rund um die Studiengebühren, als es hieß, dass die KiTa kostenfrei sei, die Studierenden jedoch zahlen müssen, habe die SPD klargestellt, dass beides beitragsfrei zu sein habe.

Herr Servos erläutert, dass dieses Jahr vor dem Hintergrund der Corona Pandemie einen kleinen Vorgeschmack darauf geben könne, was sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für das gesamte Bildungssystem dauerhaft wünschen, nämlich die komplette Beitragsfreiheit. Dies ließe sich aufgrund der haushalterischen Situation nicht erreichen, jedoch sei dieser Vorstoß um diese Erleichterung ein Erfolg, welcher über diesen Zeitraum hinaus aufrecht erhalten werden solle, man müsse jedoch schauen, wie dies haushalterisch abgebildet werden könne.

Ratsfrau Lürken (CDU) erläutert, dass es sowohl für die Städte und Kommunen als auch für das Land eine finanzielle Frage bezüglich der Beitragsfreiheit sei. Die Grundsatzfrage könne man heute nicht besprechen, der Fokus liege darauf, den Beschluss zu bekräftigen. Die Lösung für die Familien, die letztes Jahr gefunden wurde, habe Entlastung gebracht und das wolle man für dieses Jahr ebenso entsprechend auf den Weg bringen.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Kinder-und Jugendausschusses und des Finanzausschusses beschließt der Hauptausschuss mit einer Enthaltung einstimmig zur Abmilderung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen für Familien befristet für das Kita-Jahr 2021/2022 die Verlängerung der mit Ratsentscheid vom 17.06.2020 getroffenen Beitragsabsenkungen für die Inanspruchnahme der Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), dass

1. für Einkünfte bis 40.000 € keine Beiträge und
2. für Einkünfte zwischen 40.000,01 € und 54.000 € nur der halbe Beitrag (abgerundet halbiert) auf Grundlage der mit der 4.Änderungssatzung beschlossenen Beitragstabelle erhoben werden.