10.03.2021 - 15.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen

Die Oberbürgermeisterin bezieht sich auf die durch Ratsherrn Dopatka getätigten Erläuterungen und erklärt, dass zu diesen aus Ihrer Sicht bereits auskömmlich schriftlich berichtet wurde.

Es habe ausführliche Gespräche sowohl mit ihm als auch mit Ratsherrn Servos gegeben, in denen sie ihre persönliche Haltung zu dem Thema ausführlich dargestellt habe. Sie habe den Eindruck, man könne nun nach vorne und nicht nach hinten, von daher sei die Ratsfrage auskömmlich beantwortet und es bestehe kein weiterer Bedarf das Thema zu vertiefen.. Man müsse Sorge dafür tragen, dass solche Ausgleitungen niemandem mehr passieren.

Ratsherr Allemand (ZUKUNFT) wünscht die Protokollierung der Verwunderung seiner Fraktion bezüglich dieser entstandenen, ausführlichen Besprechung dieses Themas. Der Ablauf sei unverständlich, dies sei etwas für ein 4-Augen- oder 6-Augengespräch. Er finde dies sehr unpassend und es sei keineswegs ein guter Stil.

Ratsherr Servos (SPD bezieht sich auf die durch die Oberbürgermeisterin getätigte Aussage bezüglich zukünftiger Vermeidung solcher Ausgleisungen und erläutert, dass er sich mit der Aussage, dass solch eine Ausgleisung nicht nochmal passiert, zufrieden. Er möchte klarstellen, dass es nicht um di Besprechung im Vorfeld der Sitzung gehe, sondern ob ein weit reichendes Profil der Oberbürgermeisterin oder der Stadtverwaltung ein unliebsames Abstimmungsverhalten öffentlich kommentieren solle oder nicht.

Die Oberbürgermeisterin führt aus, dass sie aus diesem Grund das Thema öffentlich nicht nochmal aufgekocht habe. Für sie sei es von enormer Wichtigkeit, dass man hier vertrauensvoll demokratisch in fernen Auseinandersetzungen sachlich zusammenarbeiten könne. Man habe nun daraus gelernt und schaue nach vorne, nicht zurück.

Ratsherr Baal (CDU) erwähnt, dass die Oberbürgermeisterin im Laufe dieses Jahres aufgrund ihrer Position die Aufgabe als Kreiswahlleiterin bei der Bundestagswahl übernehmen werde. Nun habe sie ihren Facebook Account, der im Impressum als Account der Stadt Aachen angezeigt war, umziehen lassen in die Franzstraße 34. Damit wohne der Facebook Account jetzt im Wahlkreisbüro eines Kandidaten gerade für diese Bundestagswahl. Seiner Meinung nach müsse man dies trennen. Dies sei bei einigen Kolleg*innen ein Teil des Unmuts, der Aufregung und der Verärgerung.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass sie ihre private Anschrift nicht veröffentlichen möchte. Ein Postfach werde derzeit eingerichtet, für den Übergang sei das erst mal die Lösung. Diese werde jedoch natürlich so aufgestellt, dass sie der Neutralität und der Unabhängigkeit entspricht.

Ratsherr Servos (SPD) merkt an, dass seine Ratsanfrage vom 02.02.  zu dem Thema leichte Sprache bisher nicht beantwortet wurde.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt einstimmig die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis.