24.03.2021 - 11.3 Haushaltsplanberatungen 2021

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass der vorliegende Beschlussvorschlag in Punkt 2 um die Beschlüsse des Mobilitätsausschusses zur Ludwigsallee ergänzt werde. Diese Beschlüsse seien in den Haushaltsplanberatungen entsprechend der Beschlussvorlage des Finanzausschusses noch inkludiert. Sie bedankt sich bei den Fraktionen für die Unterstützung bei den Beratungen und sieht eine gute Grundlage, um in diesem Jahr viele Dinge hier in der Stadt auf den Weg und auf die Straße zu bringen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Haushaltssatzung 2021 unter Einbeziehung:

1. der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, dem konsumtiven Finanzplan, dem

Investitionsplan und den Produktblättern zum Haushaltsplanentwurf 2021

2. der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen

3. der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der Personalkostenaufteilung.