24.03.2021 - 17 Soziale Stadt Aachen-Nord: Aktueller Stand und...

Ratsherr Rau (Grüne) bedankt sich für die Vorlage und erläutert, dass der Stadtteil Aachen-Nord, dank des durch die Verwaltung begleiteten Programms Aachen-Nord, inzwischen Potenzial entwickelt habe und nicht nur ein Industriegebiet sei. Die Anmietung der Jahrhunderthalle durch die RWTH zeige ebenfalls, dass das Potenzial dieses Stadtteils zukünftig weiter angehoben werden sollte.

Die Verwaltung habe in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, dass die Umgestaltung der Jülicher Straße gefördert und finanziert werden solle, die Gelder können jedoch aufgrund der geplanten Projekte nicht dafür eingesetzt werden.

Er teilt mit, dass man der Änderungsvorlage zustimme, weist jedoch darauf hin, dass in dieser Vorlage der Stadteingang bis zum Blücherplatz eine wichtige Bedeutung bezüglich des Europaplatzes habe. Hierzu liege auch ein Ratsantrag vor. Die Planskizze in Richtung Blücherplatz müsse, sowie es die Verwaltung auch erwähnt, unbedingt erweitert werden. Er betont, dass es nicht nur um Fahrradverkehre am Europaplatz gehe, sondern um ein ganzes Stück mehr.

Ratsherr Plum (SPD) stimmt den Ausführungen von Ratsherrn Rau zu und erläutert, dass im Jahr 2019 der Zuwendungsbescheid in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro für die 9. Förderstufe kam. Das Geld sei vernünftig investiert worden, die Lenkungsgruppe habe mit Politik und Verwaltung zusammengearbeitet. Sie habe sich jetzt für die Investition des noch zur Verfügung stehenden Geldes in den Europaplatz ausgesprochen. Radwege sollen erneuert werden und Bäume sollen gepflanzt werden.

Er verweist auf den durch Ratsherrn Rau erwähnten Ratsantrag bezüglich des Blücherplatzes, der von vier Fraktionen gestellt wurde, ist jedoch der Meinung, dass der Hinweis auf Seite 13 bzgl. der Mitentwicklung des Blücherplatzes, ausreiche.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass es nötig sei zu agieren, wenn man sich die Jülicher Straße ansehe. Ein jetziger Umbau würde jedoch keinen Sinn ergeben, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Sie bedankt sich bei der Verwaltung, dass die Möglichkeiten im Vorfeld überprüft worden sind. Sie äußert, aufgrund der Fördersummen, jedoch ihre Zweifel, dass der Antrag für den Blücherplatz tatsächlich genehmigt wird, erwähnt jedoch, dass es bestimmt schön aussehen würde und man es sich gut vorstellen könne.

Ratsherr Helg (FDP) schließt sich im Namen der FDP-Fraktion den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an und stimmt der Erweiterung des Fördergebietes auf dem Blücherplatz nicht zu.

Ratsherr Baal (CDU) äußert, dass er aufgrund des Wortbeitrages von Ratsherrn Helg nicht mehr weiß, ob man über den Beschlussvorschlag, oder über einen bestellten Erweiterungsantrag abstimme. Seinem Verständnis nach komme der Blücherplatz in der Vorlage vor.

Ratsherr Plum (SPD) erläutert, dass der Blücherplatz in der Vorlage vorkommt, es sollen Leitideen dazu entwickelt werden. Ein möglicher Umbau werde sich im weiteren Verlauf zeigen und sei als Planwerk vorhanden. Er wisse nichts von einer gewünschten Erweiterung des Beschlussentwurfes.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt einstimmig den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Projekt:

- Umgestaltung Europaplatz

weitergehend zu bearbeiten und den erforderlichen Änderungsantrag Jülicher Straße zur 9. Förderstufe des Programms Soziale Stadt bei der Bezirksregierung zu stellen.