21.09.2021 - 6 Politische Investitionssteuerung; hier: Ratsan...

Herr Casper (sachk. Bürger) schlägt für die SPD-Fraktion vor, den Beschlussvorschlag um die Einführung einer Beschlusskontrolle für den Finanzausschuss zu erweitern.

Frau Grehling erläutert, dass eine wiederkehrende Kontrolle für die im Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse ihrerseits begrüßt wird. Eine Beschlusskontrolle der Umsetzung für alle Investitionen, die in den jeweiligen Fachausschüssen getroffen würden, könne jedoch vom Finanzausschuss nicht umgesetzt werden. Dies müsste im Beschluss entsprechend eindeutig formuliert werden.

Ratsherr Stettner erläutert, dass die Ausführungen im Ratsantrag der SPD als begrüßenswert anzusehen seien. Es müsse Zielsetzung sein, ein Investitionscontrolling im laufenden Haushaltsjahr einzuführen. Eine regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen im Finanzausschuss, wie in der Vorlage beschrieben, werde somit unterstützt. Die tiefergehende Diskussion über Gründe der Verzögerungen, politische Priorisierungen usw. würden seiner Ansicht nach jedoch eindeutig im Zuständigkeitsbereich der Fachausschüsse liegen. Hier läge eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Antrag der SPD und der Vorlage der Verwaltung vor. Unabhängig davon sei die vorgeschlagene Einführung einer Beschlusskontrolle für die im Finanzausschuss zugeordneten Maßnahmen zu unterstützen.

Ratsherr Baal erläutert, dass er den Vorschlag, eine Kontrolle der Beschlüsse des Finanzausschusses einzuführen, als zielführend ansehe, auch um einen Einstieg in die Thematik Steuerung zu bekommen. Die Beschlüsse der jeweiligen Fachausschüsse sollten jedoch in diesen hinterfragt werden, da dort die entsprechende Fachlichkeit vorhanden sei.

Ratsherr Pilgram teilt mit, dass im Rechnungs- und Prüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung regelmäßig die Kontrolle der getroffenen Beschlüsse Gegenstand der Tagesordnung sei.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden greift die Vorschläge zur Erweiterung des Beschlussvorschlages auf und formuliert den neuen Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.

Darüber hinaus bittet der Finanzausschuss einstimmig für die im Ausschuss getroffenen Beschlüsse eine wiederkehrende Beschlusskontrolle einzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0