21.09.2021 - 4 Benehmensherstellung für die differenzierte Reg...

Frau Grehling weist auf die deutlich geringeren Beträge im Vergleich zur 1. Lesung hin. Des Weiteren sei aus Sicht der Stadt Aachen noch ein zusätzlicher Spielraum vorhanden. Unabhängig von der weiteren Vorgehensweise der Städteregion beabsichtige sie eine eigenständige, abweichende Planung im Mittelfristzeitraum. Ausgangspunkt sei die Annahme des Landschaftsverbands bezüglich der eigenen Erwartungshaltung bezüglich der Umlagegrundlagen ab dem Jahr 2023. Somit rechne man bei der Stadt Aachen mit einer zusätzlichen Aufwandsminderung in Höhe von rund 3 Mio. Euro pro Jahr, jedoch nur in der Mittelfristplanung. Das Jahr 2022 sei hiervon ausgenommen. Hier würden sich in der Haushaltsplanung der Stadt Aachen somit keine Abweichungen gegenüber der Städteregion ergeben.

Ratsfrau Begolli merkt an, dass in der Vorlage erwähnt sei, dass die Verwaltung von der Städteregion eine weitere Beschränkung der freiwilligen Aufgaben erwarte. Der Begriff der „freiwilligen Aufgaben“ sei ihrer Ansicht nach irreführend. Konkret fragt sie zudem an, ob bekannt sei, ob die Folgen der Hochwasserkatastrophe noch Kosten auslösen könnten, die im Zuge der Regionsumlage auch die Stadt Aachen betreffen würden, zum Beispiel den Ausbau von Regenrückhaltebecken.

Frau Grehling weist in Bezug auf das genannte Beispiel auf den langen Planungszeitraum hin, was gegen eine direkte Auswirkung auf die Regionsumlage spräche. Zudem seien solche Planungen mit der Stadt Aachen abzustimmen. Des Weiteren sei festzuhalten, dass sich die direkten Auswirkungen des Hochwassers nicht in der Spitzabrechnung wiederfinden würden, da sie nicht das Gebiet der Stadt Aachen betreffen würden. Bei grenzbezogenen Planungen müsse projektbezogen abgerechnet werden. Eine Verankerung in der differenzierten Regionsumlage sei nicht zulässig.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0