01.07.2021 - 5 Voruntersuchung zur Ertüchtigung des Grabenring...

Herr Nalbach (Grüne) ist gespannt, wie die Führung des Bus- und Radverkehrs aussehen wird. Er regt an, weitere Schleifen zu untersuchen, um den Kfz-Verkehr auf dem Grabenring weiter zu reduzieren.

Er bevorzugt eine zügige Umsetzung der Kfz-Verkehrsführung auf der Basis von Variante 4 b, zum einen um die Umstiegseffekte im Umweltverbund zu fördern und zum anderen, um unerwünschte Verkehrsverlagerungen innerhalb des Grabenrings, insbesondere auf die Jakobstraße und den Annuntiatenbach, zu vermeiden. Im Rahmen des Reallabors Templergraben sollten Schleichverkehre über die Jakobstraße und den Annuntiatenbach unterbunden werden.

Herr Lindemann (CDU) begrüßt die Voruntersuchung und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.  Er bittet darum, die Zahlen und Auswirkungen der Tempo-30-Regelung auf dem Grabenring sowie die Zahlen in der Spitzenstunde gemeinsam mit dem Ergebnis der Voruntersuchung vorzulegen.

Frau Rhie (SPD) schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an. Sie vermisst die Perspektive der Anwohner*innen in der Vorlage und schlägt vor, bei der Voruntersuchung auch hierauf einzugehen. Des Weiteren erkundigt sie sich, ob seit Einführung von Tempo 30 am Grabenring Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden, mit welchen Ergebnissen und ob

die Kontrollen dort verstärkt werden können, da Tempo 30 laut ihren Informationen nicht eingehalten werde. Sie befürwortet, die Variante 4 b als Basis zu nehmen und regt an, eine mögliche Anbindung der Regio-Tram mit zu überlegen. Auch bittet sie um Prüfung, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn der Durchgangsverkehr über den Alexianergraben herausgenommen würde.

Herr Achilles (Piraten) führt aus, der Radverkehr solle über den Grabenring geführt werden und dafür müsse der Grabenring ertüchtigt werden. Dies könne nur gelingen, wenn der motorisierte Individualverkehr als Durchgangsverkehr weitgehend vom Grabenring ferngehalten werde. Weiterhin gewährleistet werden müsse, dass Anwohner*innen ihre Ziele erreichen können und die Innenstadt für alle erreichbar bleibe. Zum Thema Reallabor Templergraben schließt er sich den Ausführungen von Herrn Nalbach an. Er betont, für die Akzeptanz des Konzeptes sei es wichtig, dass ein Gesamtplan für die komplette Umsetzung erarbeitet werde und die Umsetzung auf einen Schlag erfolge.  

Herr van den Hurk (SPD) weist auf Beschwerden von Anwohner*innen der Beginen- und Jakobstraße

hin, dass es dort deutlich mehr Verkehr gebe und richtet die Frage an die Verwaltung, ob ein Gegensteuern möglich sei.

Herr Müller (FB 61) führt hierzu aus, dass der Verwaltung keine diesbezüglichen Beschwerden vorliegen. Die Erfahrung der Verwaltung sei, dass die Sperrungen von einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmer*innen eingehalten würden. Er nimmt den Hinweis mit und sagt eine Prüfung zu.

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung

abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung damit, das vorgestellte Konzept zur Ertüchtigung des Grabenrings als Radverteilerring zu konkretisieren und im Rahmen dessen die rechtliche Prüfung der potentiellen Führungsformen des Radverkehrs vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig