01.12.2021 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr BBM Tillmanns begrüßt die erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner und erläutert die Regularien für die Fragestunde.

Herr Rainer Morgenroth, 52078 Aachen, richtet seine Frage an das Gremium:

Herr Morgenroth bittet die Bezirksvertretung um Mitteilung, warum bei der Verkehrsplanung rund um die Eilendorfer Straße die durch Schwerlastverkehr verursachten Schäden nicht berücksichtigt würden, obwohl sie sich auf die Berechnung von Anliegerbeiträgen auswirken würden. Als zweite Frage bittet er um Mitteilung, warum er mit seinem LKW nebst Anhänger durch die Kolpingstraße geleitet werde. Diese sei dafür nicht ausgelegt.

Herr BBM Tillmanns teilt hierzu mit, dass die Frage an die Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitet werde. Allerdings stehe derzeit kein Ausbau der Eilendorfer Straße und somit keine Kostenbeteiligung für Anwohner an. Zur verkehrsrechtlichen Regelung werde im Laufe der Sitzung beraten, so dass in der Fragestunde nicht Stellung genommen werden könne.

Frau Reny Kikise, 52146 Würselen, hat eine Frage zur Verkehrsführung in der Ringstraße / Rollefstraße;

Frau Kikise erläutert, dass sie als Ergotherapeutin einen älteren Herrn betreue, der auf den Rollator angewiesen sei. Sie bemängelt das Fehlen von Querungshilfen in den o. g. Straßen und die ihrer Meinung nach chaotische Parkplatzsituation, die es ihrem Klienten schwer mache, die Straßen sicher zu überqueren. Sie bittet daher um Mitteilung, ob in den beiden Straßen Querungshilfen für Fußgänger geplant seien.

Herr BBM Tillmanns merkt hierzu an, dass dies nach seinem derzeitigen Kenntnisstand nicht geplant sei. Zudem sei es nach geltendem Recht schwierig, in Tempo-30er Zonen einen Zebrastreifen zu installieren. Die Situation müsse vor Ort betrachtet werden. Leider hielten sich einige Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten.

Frau Kikise fragt nach, ob es möglich sei, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Tempo-30-Zone verstärkt zu kontrollieren.

Herr BBM Tillmanns begrüßt vermehrte Kontrollen in den vorgenannten Straßen, weist aber darauf hin, dass die Polizei hierfür zu wenig Personal habe und daher Prioritäten z. B. im Bereich von Kitas setzen müsse.

Herr Heinz Rombach, 52078 Aachen, stellt seine Frage als Mitglied des Vorstandes der KAB zum Thema Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Bereich Brander Markt/Eschenallee/Parkanlage);

Herr Rombach bittet um Mitteilung, ob die Polizei und das Ordnungsamt in der heutigen Sitzung noch zu der Thematik Stellung nehmen. In der Sitzung vom 27.10.2021 sei angekündigt worden, dass diese Institutionen in der heutigen Sitzung berichten würden.

Herr BBM Tillmanns teilt mit, dass hierzu in der Sitzung unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ eine Sachstandsmitteilung erfolge. Danach würde das weitere Vorgehen zu dieser Problematik abgestimmt.

Herr Jürgen Nelles, 52078 Aachen, hat eine Frage zum LKW-Verkehr rund um das Wohngebiet Kolpingstraße:

Herr Nelles teilt mit, dass die Kolpingstraße regelmäßig von LKW befahren werde, die dort eigentlich nicht fahren dürften. Er weist darauf hin, dass die bestehende Beschilderung „Anlieger frei“ irreführend sei und schlägt stattdessen die Beschilderung „Lieferverkehr frei“ vor.

Herr BBM Tillmanns teilt hierzu mit, dass der Vorschlag an die Fachverwaltung zur Prüfung weitergegeben werde.

Zudem bittet Herr Nelles um Mitteilung, wie weit der Stand zum Mobilitätskonzept für Brand sei und wie der Zeitplan für die Bürgerbeteiligung aussehe.

Herr BBM Tillmanns berichtet hierzu, dass der Auftrag für das Mobilitätskonzept bereits an ein Ingenieurbüro vergeben worden sei und dieses die Arbeit aufgenommen habe. Eine Bürgerbeteiligung sei für 2022 vorgesehen.