25.01.2022 - 3 Haushaltsplanberatungen 2022 einschl. Finanzpla...

Herr Reinders bittet um Wortmeldungen zur Haushaltsberatungsvorlage der Verwaltung.

Herr Linden erklärt, dass der Haushalt nach Auffassung der SPD nicht ausreichend auf die aktuelle wirtschaftliche Situation eingeht. Mit Verweis auf die fraktionsübergreifenden Vorschläge aus dem letzten Jahr für den Haushalt 2021, die sehr erfolgreiche Maßnahmen zur Folge hatten, beantragt er eine zweite Auflage des Unterstützungsfonds für Handel, Handwerk und Gastronomie sowie Mittel für eine erneue Gutschein-Aktion; da diese Kosten voraussichtlich als Corona-Belastung abrechenbar sind, wären sie haushaltsneutral. Ebenfalls isolierungsfähig sollten die beantragten Mittel für Beratungen über die Plattform ‘smart-shopping‘ sein. Als dritte Position beantragt man Mittel für die Gewerbe- und Industrieflächen-Entwicklung.

Frau Schmitt-Promny sieht eine Schwierigkeit, Vorschlägen über insgesamt 650.000 € ohne Vorlage zuzustimmen. Herr von Thenen erklärt, dass die Vorschläge vielleicht schlüssig seien, kritisiert aber die sehr spontane Vortragsweise und kann daher zum aktuellen Zeitpunkt keine Zustimmung erklären.

Frau Schmitt-Promny ergänzt, man könne nicht so tun, als gebe es die Maßnahmen noch nicht. Herr Linden gibt an, dass man jetzt nicht mit Zustimmung gerechnet habe, aber gleichwohl die Maßnahmen und ihre Finanzierung als notwendig erachte. Zunächst ergeht sodann – mit einer ‚Nein‘-Stimme – folgender 

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung beschließt - ausschließlich der

Personalaufwendungen - die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) entsprechend

der vorgelegten Unterlagen des Haushaltsplanentwurfs 2022 und der Finanzplanung 2023 - 2025 in

Verbindung mit in der Sitzung beschlossenen Einzeländerungen.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung beschließt darüber hinaus, die in den

Teilfinanzplänen 2022 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2022 - 2025) unter

Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung sowie einschließlich der beschlossenen

Einzelveränderungen.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich in der Sitzung beschlossener

Einzelveränderungen.

Der weitergehende Beschlussvorschlag wird mit zwei Enthaltungen, zwei ‘Ja‘- und acht ‘Nein‘-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.