26.01.2022 - 4 Bericht über die pandemische Lage

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass, wie bereits aus den Medien bekannt, der Höhepunkt der Pandemie mit täglicher Fallzahlen-Steigerung von 300-400.000 Mitte Februar erreicht werde. Dies werde das Gesundheitssystem, so wie es momentan aufgestellt sei, vor weitere Herausforderungen stellen. Auch die Durch- und Umsetzung der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, die zum 15. März greife, werde sich schwierig gestalten, das Gesundheitsamt sei arbeitstechnisch am Limit.

Bezüglich der Impfungen und Booster-Impfungen stagniere die Anzahl, daher bittet sie die Ratsmitglieder erneut um aktive Werbung dafür. Zurzeit führe man Gespräche, wie das Impfen in der Stadt nach vorne gebracht werden könne. Außerdem bereite die Situation in den Schulen und Kitas Sorge, da diese immer mehr Corona-positive Fälle aufweisen. Leider sei die PCR-Test-Kapazität im letzten Jahr nicht ausreichend hochgefahren worden, wie Minister Lauterbach mitgeteilt habe. Im Vergleich zu anderen Ländern sei Deutschland generell im Corona-Management immer wieder zu spät dran. Sie teilt weiterhin mit, dass seit heute die Pool-PCR-Lollitests in Schulen nicht mehr einzeln nachverfolgt werden. Eine erfreuliche Nachricht sei, dass der Beginn der Kinder-Impfungen einen sehr positiven Start hingelegt habe. Man werde in den nächsten Tagen gemeinsam mit den Fraktionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Stadt Aachen einen demokratischen Aufruf formulieren und für das Impfen werben.

Ratsherr Servos (SPD) teilt mit, dass er gelesen habe, dass auf Bundesebene z. B. aus dem Familienministerium die Forderung nach einer Priorisierung der PCR-Tests für Kinder und Jugendliche erhoben wurde und möchte wissen, ob dies ausschließlich von Landes- und Bundesebene gesteuert werde oder ob auf kommunaler Ebene die Möglichkeit bestehe, Einfluss zu nehmen.

Ratsherr Pilgram (Grüne) möchte wissen, wie die Stadt Aachen sich auf einen möglichen Personalmangel aufgrund des Infektionsgeschehens vorbereite. Außerdem stellt er die Nachfrage, ob es konkrete Zahlen zum Impfstatus der städtischen Beschäftigten gebe. Hier liege auch die Frage nah, was die Stadt mit Impfverweigerungen innerhalb der Verwaltung mache.

Die Oberbürgermeisterin erläutert bzgl. der Frage zur kritischen Infrastruktur, dass man diese im Blick habe und in engem Austausch mit der Feuerwehr und dem Rettungsdienst stehe, da diese in erster Priorität gefragt seien. Sie bezweifelt, dass über die Impfquote der Verwaltung Auskunft gegeben werden könne und bittet hierfür Beigeordneten Dr. Kremer zu Wort.

Beigeordneter Dr. Kremer führt aus, dass kein Grund zur Annahme bestehe, dass die Verwaltung in ihrem Kern nicht gut funktionieren könnte. Momentan sei man optimistisch, dass sich die nächsten Wochen gut gestalten und die wesentlichen Aufgaben erfüllt werden. Die Impfquote liege in der Verwaltung bei ca. 96%, in Bereichen mit kritischer Infrastruktur, wie z.B. Feuerwehr und Rettungsdienst, faktisch bei 100%. Weiterhin führt er aus, dass natürlich Angebote wie mobile Arbeit und Homeoffice durch die Mitarbeitenden genutzt werden. Dort, wo Präsenz unumgänglich sei, habe man Instrumente eingeführt, wie z. B. zeitversetzter Arbeitsbeginn, minimierter Schichttausch, Vermeidung von Zusammenarbeit mit Stellvertretungen. Dies seien alles Vorsorgemaßnahmen, die er spontan benennen könne. Natürlich seien da noch einige mehr. Er erwähnt, dass es diverse Empfehlungen von übergeordneten Dachverbänden und Organisationsberatungsunternehmen gebe. Ein Beispiel hierfür sei die KGST, die das sogenannte Verwaltungsscreening erfunden habe. Es gebe auch ein Düsseldorfer Modell, an dem man sich orientieren könne, man werde versuchen, sich auch für weitere Krisen gut zu organisieren.

Die Oberbürgermeisterin ergänzt, dass eine sehr engmaschige Teststrategie in der Verwaltung bestehe, um eine mögliche Ansteckung unter Kolleg*innen zu verhindern.

Frau Beigeordnete Schwier teilt mit, dass die Situation noch unter Kontrolle sei und lediglich eine Kita eines freien Trägers aufgrund eines Magen-Darm-Virus schließen musste. Für die Kitaleiter*innen und Erzieher*innen sei die Situation natürlich sehr anstrengend, unzählige Gespräche werden mit den Eltern geführt, es bestehen stets konkurrierende Interessen. Momentan werden Kitas jeden Tag speziell, auf die einzelne Einrichtung bezogen, organisiert. Sie sei froh und dankbar für das Engagement vor Ort.

Ratsherr Mohr (AfD) möchte wissen, wo die Anzahl der Impfpflichtgegner in Aachen liege und wie man diesen Menschen Respekt vor deren Meinung kommunizieren und somit die Spaltung der Bevölkerung nicht weiter vorangetrieben werde.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass sie für die Impfung spreche und für eine solidarische Aktion der Gesellschaft, um die gefährdeten Gruppen zu schützen. Immer noch seien 12% der über 60-jährigen ungeimpft, diese Zahl sei zu hoch. Die Impfung sei hier ein wichtiges Instrument und schütze vor schweren Krankheitsverläufen.

In anderen Fragen von Impfung habe man diese Entscheidung auch als solidarische Gemeinschaft getroffen und entsprechend in den demokratischen Gremien entschieden.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass im Herbst 1974 28% der Bevölkerung gegen eine Gurtpflicht gewesen sei, diese aber dennoch umgesetzt wurde, ohne dass diese Menschen ausgegrenzt wurden. Es müsse im Interesse aller sein, die gefährdeten Gruppen durch die Impfung zu schützen, über das Instrument „Impfpflicht“ könne man sicherlich diskutieren. Er selbst spreche sich für eine Impfpflicht aus, dies sei jedoch ein Teil dieser Diskussion, der momentan von sehr schwierigen Bewegungen innerhalb dieser Gesellschaft, teilweise extrem rechts, teilweise extrem links, instrumentalisiert werde, um eine allgemeine Staatsfeindlichkeit zu schüren. Er hält es für richtig, wenn die Fraktionen gemeinsam eine Resolution verfassen, für die Impfung werben und den Menschen erklären, weshalb eine Impfpflicht an dieser Stelle hilfreich sei.

Ratsherrn Palm (AfD) möchte wissen, wie hoch die Bereitschaft der Eltern bzgl. der Kinderimpfungen sei und wie hoch die Quote der geimpften Kinder betrage.

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass leider keine Zahlen vorliegen.