30.03.2022 - 4 Krieg in der Ukraine - Bericht über Aktivitäten...

Stadtdirektorin Grehling gibt einen Sachstandsbericht über die Strukturierung und Positionierung der Verwaltung zum Umgang mit den derzeitigen Herausforderungen, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden sind. Seit dem 01.03. finden regelmäßig Lagebesprechungen und kommunale Krisenstabssitzungen statt. An den Sitzungen nehmen alle Entscheidungsträger*innen,  entscheidungsvorbereitenden Menschen und Experten teil. So können schneller erforderliche Zwischenschritte bzw. Schlussentscheidungen umgesetzt werden.

Sie führt aus, dass die Unterbringungsquote mit über 140 Prozent deutlich zeige, wie die Verwaltung mit diesen besonderen Herausforderungen umgehe. Das Thema Zuweisungen schwanke ein wenig und sei auch nicht immer 100 prozentig planbar, da die Anzahl der Anreisenden täglich variiere. Zudem sei ein Großteil der Menschen privat untergebracht, eine Melde- und Registrierungspflicht gelte erst bei Antrag auf Leistungsbezug. Derzeit seien 2.297 Personen im Leistungsbezug und 772 Menschen untergebracht. Schätzungsweise müsse man sich auf 2900 Geflüchtete einstellen, die Anzahl könne jedoch nicht festgesetzt werden. Zu Beginn habe es in der Unterbringungsquote eine Reserve von 450 Plätzen gegeben, die jedoch sehr schnell vollständig belegt war. Mittlerweile seien sechs Turnhallen belegt, zwei weitere werden vorbereitet und noch weitere zwei freigezogen. Hotelkontingente stehen nur begrenzt zur Verfügung. Eine temporäre Großunterkunft auf Siegel wurde jetzt mit einer Belegungsmöglichkeit von bis zu  450 Personen eingerichtet. Es werden weitere Immobilien und Flächen zur Unterkunftsschaffung gesucht. Weiterhin wurde ein kommunales Integrationsmanagement als zentrale Lotsen- und Beratungsstelle, mit bereits 1.000 Beratungskontakten, sowie ein Engagement-Center im Depot eingerichtet. Ebenso wurde ein Info-Point am Bahnhof eingerichtet, der grundsätzlich von 7:00 bis 22:00 Uhr besetzt sei, sich aber auch danach richtet, wann der letzte Zug am Hauptbahnhof ankommt. Dies sei insbesondere für Alleinreisende wichtig, um direkt vor Ort einen Ansprechpartner zu finden.

Bezüglich der Großunterkunft Siegel erwähnt sie, dass die gestrige Informationsveranstaltung sehr gut besucht war. Neben den Verwaltungsmitarbeitenden waren Ehrenamtler und Anwohner vor Ort und  zeigten in jeglicher Hinsicht volle Unterstützungsbereitschaft. Ab Mitte April könne die Unterkunft ihren Zweck als Notunterkunft wahrnehmen.

Weiterhin bezieht sie sich auf die Vorlage, die heute unter TOP 25 besprochen werde und hält fest, dass die Verwaltung zur Bewältigung dieser Krisensituation Unterstützung benötige. Insbesondere werde Personal, unter anderem, zur Leitung der Kundenströme, zur Beratung, zur Aushändigung von Leistungen und zur Checkausgabe benötigt. Aus den Dezernaten haben mittlerweile 64 Mitarbeitende ihre Unterstützung angeboten, 50 nehmen ihre Tätigkeit bereits wahr, das sei jedoch nicht ausreichend.

Bezüglich der Kinderbetreuung werde Beigeordnete Schwier gleich noch Stellung beziehen, sie selbst möchte den allgemeinen Part damit abschließen, dass noch auf Schlussentscheidungen von Bund und Land gewartet werde, unter anderem wie die Finanzierung letztendlich gewährleistet werde. An dieser Stelle sei es erfreulich, dass Aachen zu den Kommunen gehöre, die, mit Blick auf den genehmigten Haushalt, all das durch Vorleistung stemmen können.

Beigeordnete Schwier teilt mit, dass bei jeder Kita individuell geschaut werde, ob Unterbringungen möglich sind, da hohe Überlastungen herrschen. Es liegen auch Anfragen vor, ob ukrainisch geflüchtete Kinder auf freiwerdende Kita-Plätze vorgezogen werden können. Dies werde jedoch verneint, da den Aachener Kindern, die keinen Platz bekommen haben, ein rechtlicher Anspruch zustehe.

Sie erläutert, dass Mutter-Kind-Gruppen eingerichtet wurden, bei denen sich alle Träger mit großem Engagement beteiligt haben. Zudem sei eine Hotline unter der Adresse „Aachen hilft“ eingerichtet worden, die auch telefonisch erreichbar sei. Im OGS-Bereich seien, nach heutigem Stand, 30 Kinder, im Grundschulbereich 53 Kinder und in den weiterführenden Schulen 36 Kinder untergebracht. Eigene Schulabfragen werden, auf Bitten des Landes, derzeit nicht getätigt, die zentrale Schulplatzabfrage des Landes, Kosmo, werde den Schulträgern ab April die Zahlen wöchentlich zukommen lassen.

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) bedankt sich im Namen des Rates bei der Verwaltung und äußert, dass der heutige Sitzungsraum, dessen Wände mit Flaggen aus aller Welt geschmückt sei, genau der richtige Ort sei, um darauf hinzuweisen, dass in der Stadt Aachen sehr viele hilfsbereite Menschen leben und die Verwaltung solch eine „Mammut-Aufgabe" innerhalb kürzester Zeit gelöst habe. Dies lasse auch Hoffnung für die Menschen zu, die gerade vor diesem Krieg fliehen, der leider keine Ende zu nehmen scheint. Solange die Menschen Hilfe und Unterstützung benötigen, seien sie hier herzlich willkommen, alle demokratischen Fraktionen haben hierzu auch eine schriftliche Erklärung abgegeben. Diese sei für die Öffentlichkeit ein gutes Signal, dass in diesem Punkt Einigkeit bestehe und Verwaltung und Helfer*innen unterstützt werden.