11.05.2022 - 19 Erläuterungen zur Ratsvorlage aus der Sitzung v...

Die Oberbürgermeisterin übergibt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz an Bürgermeisterin Scheidt (Grüne), da es um ihre Person gehe.

Ratsherr Neumann (Grüne) erläutert, dass die ausführliche Vorlage und die Stellungnahme der Bezirksregierung verdeutlicht haben, dass an der Stelle alles mit rechten Dingen zuging und weder die Politik noch die Verwaltung sich was zu Schulden kommen lassen haben.

Ratsfrau Lürken (CDU) ist dankbar für die Behandlung des Tagesordnungspunkts im öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt, dass dies auf Wunsch der Oberbürgermeisterin auch geschieht. Inhaltlich müsse man nichts mehr hinzufügen, insbesondere nachdem die Bezirksregierung die Rechtskraft des Ratsbeschlusses festgestellt habe. Lediglich zwei Punkte möchte sie erwähnen, erstens dankt sie der Verwaltung für den im Nachhinein eingestandenen Fehler bzgl. der fehlenden Informationen zu der Fristenangelegenheit. Zweitens habe man durch die Presse von der Frist und vom Pressestatement der Oberbürgermeisterin erfahren. Dies stelle eine große Schwierigkeit dar, da die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bearbeitet wurde, die Ratsvertreter*innen und Fraktionsvorsitzenden sich, trotz des Bedürfnisses, jedoch nicht dazu äußern konnten.   

Ratsherr Servos (SPD) äußert, dass seiner Meinung nach die Angelegenheit nun rechtlich geklärt sei. Man habe auf Basis eines eher schlechten Landesgesetzes entscheiden müssen. Er bedauert, dass die Verwaltung in der Ratssitzung nicht über die Fristenangelegenheit informiert habe. Bei ihm persönlich habe die öffentliche Stellungnahme der Oberbürgermeisterin für Verärgerung gesorgt. Als Vorsitzende dieses Rates habe sie geäußert, dass Sie dem Rat empfehle, ein Mandat zur Gestaltung und nicht zur Verhinderung wahrzunehmen. Dies sei kein Umgang miteinander und habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) äußert, dass die Vorlage sehr gut sei und hofft, dass, wie bereits in interfraktionellen Gesprächen angeregt wurde, zukünftig Vorlagen dieser Art mit Anlagen, wie z.B. Gesetzestexte und dazugehörige Erläuterungen, vorgelegt werden.

Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) bedankt sich und hält fest, dass es wichtig sei, zukünftig weiterhin die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu pflegen und sich offen im direkten Diskurs zu begegnen.

Beschluss:

Der Rat nimmt einstimmig die ergänzenden Erläuterungen der Verwaltung zur Ratsvorlage aus der Sitzung vom 30.03.2022 zur Anerkennung von förderlichen Zeiten gem. § 81 Abs. 8 LBeamtVG NRW auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Frau Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen zur Kenntnis.