24.08.2022 - 7 Fortschreibung Straßen-und Wegekonzept Stand Ma...

Ratsfrau Eschweiler (CDU) hält fest, dass der heutige Beschluss dieses Konzeptes notwendig sei. Sie bedauert, dass sie dennoch bemerken muss, dass die Baufachverwaltung es sich ein bisschen einfach gemacht habe, indem sie das Ganze so dargestellt habe, als wäre es eine allumfassendes Werk, das die Beteiligung der Bezirksvertretungen entbehrlich mache. Dies sei nicht der Fall, § 37 der GO sei da sehr eindeutig, die Bezirksvertretungen seien umfassend zu beteiligen. Sie bittet eindringlich darum, dass die Bezirksvertretungen, die für viele Bürgerinnen und Bürger stehen, zukünftig beachtet und beteiligt werden.

Ratsherr Hecker (CDU) bedauert, dass auch er in die gleiche Kerbe reinschlagen müsse, wie seine Kollegin, Ratsfrau Eschweiler. Die Vorlage, um die es hier gehe, sei am 23.06.2022 bereits im Mobilitätsausschuss beraten worden. Im Ausschuss sei die Frage nach einer Maßnahme im Bezirk Haaren aufgekommen, die nicht beantwortet werden konnte. Er hatte darum gebeten, dass die Angelegenheit bis zur heutigen Ratssitzung geklärt werde und eine Rückmeldung erfolge, dies sei leider nicht geschehen.

Frau Beigeordnete Burgdorff bittet um Entschuldigung und erläutert, dass beide Fachbereichsleitungen zurzeit mit anderen, dringenden Projekten beschäftigt seien. Sie werde die Angelegenheit jedoch prüfen und schriftliche Rückmeldung geben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei einer Enthaltung einstimmig die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzept nach §8a Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG).