24.08.2022 - 4 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass auf den Tischen eine Übersicht der Beschlüsse, die in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen abgestimmt wurden, vorliege und Änderungswünsche bestehen.

Ratsherr Stettner (Grüne) hält fest, dass der Entwurf des Regionalplans ein sehr langes Verfahren hinter sich habe. Nach einer gewissen Einarbeitung in dieses Gesamtwerk falle auf, dass ein ziemliches Umdenken stattgefunden habe. Im Vergleich zum letzten gültigen Regionalplan vom Jahr 2003, werde vorgeschlagen, 46% mehr BSN-Flächen auszuweisen. Die Bedeutung von regionalen Grünzügen werde massiv gestärkt, dies habe auch Auswirkungen auf alle darauffolgenden Pläne. In der Erläuterung zum jetzigen Plan werde benannt, dass die theoretisch und statistisch errechneten Bedarfe nicht allein durch Neuausweisung von Flächen gedeckt werden können. In den letzten Tagen sei viel mit diesen Zahlen hantiert worden, man könne jedoch nicht einfach sagen, dass der theoretisch errechnete Bedarf auf jeden Fall auch ausgewiesen werden müsse. Zum Glück werde heute nicht der gesamte Regionalplan beraten, sondern konkret die Aachener Flächen.

Im Namen der Grüne-Fraktion äußert er seine Dankbarkeit für diese Vorlage, die relativ deutlich zeige, dass der Vorschlag nicht einfach abgenickt werde, da Aachen, im Vergleich zu vielen anderen Kommunen, eine gute Grundlage habe. In den letzten Jahren habe es ein intensives Verfahren zur Beratung des FNP gegeben. Es wurde fachlich sehr ausgeprägt diskutiert und im Rat eine Einigung mit großer Mehrheit erzielt. Der Rat habe sehr genau bilanziert und abgewogen, sehr viel neue Fläche für Gewerbe und Wohnen wurde sodann in diesem FNP ausgewiesen.

Bezüglich des landwirtschaftlichen Bereichs erläutert er, dass dieser massiv an Fläche verliere. Diesen Verlust, der leider auch durch die Klimaveränderungen begünstigt werde, müsse dringend aufgehalten werden.

Er teilt mit, dass die Grüne-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen werde.

Ratsherr Baal (CDU) bedankt sich bei Ratsherrn Stettner (Grüne) für die Zitate aus seinem Beitrag zur Verabschiedung des Flächennutzungsplans im Jahr 2020. Er hält fest, dass Aachen sich von der Ausgangssituation der anderen Städte und Gemeinden unterscheidet. Die Stellungnahme, die heute verabschiedet werden soll, werde mit Sicherheit auch bei der Bezirksregierung Köln entsprechende Resonanz finden. Er hält fest, dass der Planungsausschuss der Überzeugung sei, dass viele Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaugebiet oder als Gewerbegebiet ausgewiesen seien, am Ende im Bebauungsplanverfahren nicht oder nicht vollständig entwickelt werden können. Die Begründung hierfür sei, dass die Flächen im Verfahren des Flächennutzungsplans notwendigerweise grob und nicht parzellenscharf angerissen und in einem Bebauungsplanverfahren viel detaillierter erarbeitet werden müssen. Er bedankt sich, dass das Thema Landwirtschaft nochmal angesprochen wurde, da diese gerade im regionalen Bereich merklich an Bedeutung gewinnt. Umso wichtiger sei es, die Flächen für Landwirtschaft im Stadtgebiet zu erhalten. Der Regionalplan zeige nochmal deutlich, dass nur der regionale Verbund einen Teil der Lösung schaffen könne. Ein anderer Teil der Lösung werde nicht Fläche, sondern die Kreativität und das Stapeln von Betrieben sein - Dinge, die in Aachen nicht erst seit gestern ausgeführt werden.

Bezüglich der veröffentlichten Stellungnahme der IHK, einen Tag vor der Ratssitzung, fragt er sich, ob es darum gehe, Informationen für die Debatte zur Verfügung zu stellen oder darum, sich abzugrenzen, weil man nicht bereit für die Verantwortung sei. Außerdem findet er es schade, dass viele wichtige Details gar nicht erst darin vorkommen und die Gleichung aufgestellt werde, dass die Entwicklung einer Stadt nur möglich sei, wenn sie Fläche habe.

Er hält fest, dass Aachen mit seiner Stellungnahme zum Regionalplan gut aufgestellt sei und einen sehr guten Beitrag liefere, da diese Stellungnahme nicht nur von der Bezirksregierung, sondern auch von den anderen Kommunen verfolgt werde.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und ergänzt, dass die Verwaltung die IHK frühzeitig eingebunden habe. Diese hat jedoch die Chance nicht ergriffen, frühzeitig mit uns zu diskutieren, sondern so lange gewartet, bis der Flaschenhals zu eng wurde. Sie habe bereits im Mai mit Herrn Bayer über das Thema gesprochen. Sie betont, dass miteinander und nicht gegeneinander gearbeitet werden müsse, um diese Herausforderung zu meistern. Sie glaube auch daran, dass man es gemeinsam schaffen werde.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass der Flächennutzungsplanprozess zehn Jahre in einer Situation lief, in der Aachen noch ganz andere Herausforderungen hatte als heute. Im Laufe des Flächennutzungsplanprozesses wurden die Bedarfe immer wieder korrigiert und geschaut, wo Alternativen zu finden seien. Er äußert, dass ihm die Stellungnahme der IHK, kurz gesagt, egal sei. Man habe so viel Energie und Zeit in diesen Prozess investiert, da könne nicht kurz vor der Ziellinie noch jemand kommen, sondern da muss der Prozess in sich stimmen. Es wurde von Anfang an gesagt, dass die Restriktion an verschiedenen Flächen zu scharf sei, bekannt sei aber auch, dass selbst wenn der Flächennutzungsplan sehr restriktiv auslegt werde, wie es jetzt der Fall sei, dennoch nicht alle Flächen mit Bebauungsplänen entwickelt werden können. Ein Problem in dieser Debatte sei, dass das Potenzial, auf das man sich geeinigt habe, auch da sei, die Umsetzung jedoch viel zu lange dauert. Weiterhin teilt er mit, dass die SPD-Fraktion, trotz ihrer Zustimmung zu dieser Vorlage, davon ausgeht, dass in den nächsten Jahren an der ein oder anderen Stelle, wo der Flächennutzungsplan im Moment Grenzen auferlegt, die Flächen, die über den Regionalplan vorgeschlagen werden, nochmal genaustens betrachtet werden müssen.

Ratsherr Beus (Die Linke) äußert, dass der Anspruch der Stadt Aachen eigentlich sein müsste, die eigenen Bedarfe auch auf den eigenen Flächen abzubilden. Das sollte auch der Ausgangspunkt für die Diskussion sein. Er erläutert, dass durch den Flächennutzungsplan eine gute Grundlage gelegt wurde und dass keinerlei Kritik an der Fachlichkeit bestehe. Neue Flächen seien schwer zu generieren, daher müsse man, wie bereits erwähnt wurde, in die Nachverdichtung gehen. Im Planungsausschuss habe die SPD bereits darüber gesprochen, wie man Gewerbebauten vielleicht zwei-, drei- oder viergeschossig machen könnte. Hier gebe es auch schon gelungene Beispiele für Aachen, wo sogar industrielle Produktion im ersten Obergeschoss realisiert wurde.

Die Äußerung der IHK hält er nicht mehr für zeitgemäß. Es sei klar, dass man nicht weiter in die Fläche gehen könne, wenn man sehe, wie viele Flächen jeden Tag und jedes Jahr in der Bundesrepublik neu versiegelt werden.

Er teilt mit, dass die Fraktion DIE Linke dem Vorschlag zustimmen werde.

Ratsherr Blum (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion diesem Beschlussvorschlag natürlich zustimmen werde. Man habe lange daran gearbeitet und die Neuerstellung und Anpassung an die Gegebenheiten war notwendig. Einige Entwicklungen könne und konnte man natürlich nicht voraussehen, sei es das Extremhochwasser, die Verkehrswende, die Klimaveränderungen usw. All das erfordere immer wieder ein Umdenken. Dies wurde auch von der Verwaltung in der Vorlage berücksichtigt. Er bedankt sich bei der Verwaltung für diese ausführliche Arbeit und die Mühe die hineingesteckt wurde.

Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) teilt mit, dass sie sich ausdrücklich den Ausführungen der Ratsherren Stettner (Grüne) und Baal (CDU) anschließen möchte. Bezüglich der Aussage von Ratsherrn Servos (SPD) zum Thema Continental-Flächen teilt sie mit, dass sie dieser widerspreche. Er müsse wissen, dass die Entwicklung der Flächen ein Thema in der Wirtschaftsförderung sei, man sich um  die „urbane Produktion“ bemühe und auch um die Wichtigkeit wisse, es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es sich um eine private Fläche handle und man den Versuchen auch noch nicht soweit sei. Die Argumentation, man okkupiere Fläche im Umfeld von Aachen, findet ich traurig. Eigentlich sei man an einem Punkt, wo Flächenentwicklung neu gedacht werden muss. Man müsse regional denken und nicht nur aus dem Blickwinkel der Kommune. Sie bittet darum, dass man gemeinsam daran arbeite, dass die Stadt Aachen die Regionalisierung aktiv und erfolgreich mittrage.

Bürgermeister Plum (SPD) äußert, dass er fast alle Wortbeiträge nachvollziehen könne und diese auch in sich schlüssig seien, auch wenn er nicht alle Meinungen teile. Er wünsche sich jedoch von der Fachverwaltung noch Aufklärung bzgl. der Gewerbeflächenberechnung der AGIT, welche die SPD-Fraktion immer schon angezweifelt habe. Ratsherr Baal (CDU) habe völlig recht und die SPD-Fraktion habe immer darauf hingewiesen, dass es eigentlich unfair sei, in Aachen immer nur von Gewerbeflächenbedarf auszugehen. Die Sondergebiete Campus Melaten und Campus West seien  ja auch „Gewerbegebiete“, formieren jedoch nur unter Sondergebiete. Er hege auch Zweifel an den 76,17 Hektar erbauten Potenzialfläche im Bestand und bittet auch hier um Aufklärung.

Ratsherr Servos (SPD) bezieht sich auf Ratsfrau Schmitt-Promny (Grüne) und stellt klar, dass der Antrag zu interkommunalen Gewerbeflächen von der SPD-Fraktion gestellt wurde. Dies sei allerdings vor ihrer Zeit im Rat gewesen.

Beigeordnete Burgdorff möchte nochmal ausdrücklich den Dank an die anwesende Frau Strehle, Leitung FB 61, weitergeben. Sie erläutert, dass die 76 Hektar aus der Diskussion um den Flächennutzungsplan kommen. Sie seien zwischen den Jahren 2016 und 2018 festgestellt und in dieser Zeit auch erhoben worden. In der Vorlage stehe deutlich drin, dass davon auszugehen sei, diese 76 Hektar mittlerweile abgeschmolzen seien. Man habe es nicht geschafft, zu dem Regionalplan eine gesonderte Erhebung zu starten, sollte dies gewünscht sein, werden man es natürlich versuchen, so zeitnah wie möglich anzustrengen. Glücklicherweise werde im Team von Isabel Strehle gerade auch ein sehr profundes Flächenmanagement aufgebaut, so dass man da sicherlich bei Zeiten antworten könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Empfehlungsbeschlüsse der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen in den Beteiligungsprozess der Bezirksregierung Köln zur Neuaufstellung des Regionalplanes einzubringen und die inhaltlichen Positionen im weiteren Verfahren zu vertreten.