24.08.2022 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass es bzgl. der pandemischen Lage keine Neuigkeiten gebe.

Zum Thema Unterbringung von geflüchteten Menschen und Krieg in der Ukraine hält sie fest, dass die Stadt Aachen in diesem Halbjahr knapp 2.500 Personen untergebracht habe und über 4000 Menschen eine existenzsichernde Leistung gewährt wurde. Die mit dem Ratsbeschluss vom 19.05.21 gefasste Resolution „Aachen wird sicherer Hafen“ sei uneingeschränkt umgesetzt worden.

Sie erläutert, dass trotz der intensiven Mobilisierung von Unterbringungskapazitäten, die Grenze der städtischen Infrastruktur bzgl. Wohnen erreicht sei - die Aufnahmequote liege aktuell bei 130%. Zudem seien nach wie vor 8 der insgesamt 11 zur Unterbringung hergerichteten Turnhallen belegt, die Betreuung der Geflüchteten sowohl in den Turnhallen als auch in den Bildungseinrichtungen Kita und Schule bringe alle Akteure an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Daher habe man sich, nach langen und intensiven Diskussionen und sorgfältiger Prüfung entschieden, sich dem landesweiten Aufnahmeverfahren anzuschließen, um eben auch andere Kommunen mit in die Verantwortung zu nehmen. Zurzeit sei man dabei, Großunterkünfte, wie z.B. Campus Melaten, zu ertüchtigen. Die dort zur Verfügung stehenden modularen Wohneinheiten, können durch die anhand eines geänderten Baurechtes erreichte Verlängerung wahrscheinlich ab Oktober zur Unterbringung bis Ende 2023 genutzt werden. Die ganze Situation sei eine enorme Herausforderung. Nach intensiven Diskussionen mit den fachpolitischen Sprecher*innen habe man, unter anderem, beschlossen, die Kletterhalle in der Kurbrunnenstraße im Winter als erste Aufnahmeeinrichtung zu nutzen. In der Ausschusssitzung am 29.09.2022 werde dann nochmal ausführlich zum generellen, aktuellen Sachstand informiert. Sie betont, dass es wichtig sei, in diesem Thema an einem Strang zu ziehen.

Ratsherr Deumens (Die Linke) bezieht sich auf die von der Oberbürgermeisterin erwähnten Aufnahmequote und fragt nach, weshalb diese „statistische Bereinigung“ stattgefunden habe, da die Quote eigentlich bei 210% lag.

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass Herr Frankenberger, Fachbereichsleiter FB 56, dazu gleich eine Erläuterung geben werde.

Herr Frankenberger (FB 56) bedankt sich und teilt mit, dass das Ministerium in den letzten Wochen die Personen, die den Rechtskreiswechsel im Bereich des SGB II vollzogen haben, nicht mehr mit angerechnet. Man habe dennoch die Personen einfach weiter gemeldet, da der Haushalt dennoch die Belastung trage. Der Deutsche Städtetag habe diese Kritik auch mitgetragen, das Ministerium habe nun zurückgerudert und eine erneute Prüfung der Zahlen bis Ende Juni zugesagt. Diese Prüfung sei erfolgt und daraus haben sich plötzlich diese 130% ergeben. Er betont, dass diese Zahl nichts mit den tatsächlichen Personenanzahlen, die aufgenommen wurden, Leistung beziehen und in den Übergangswohnheimen leben, zu tun habe. Insofern seien die 210% seiner Meinung richtig, man müsse jetzt schauen, was hinterher aus dem Ministerium neu vorgegeben werde.

Bürgermeister Plum (SPD) bedankt sich bei Ratsherrn Deumens (DIE Linke) für die Fragestellung und bei der Oberbürgermeisterin für die umfangreiche Darstellung. Er weist darauf hin, dass er keine Zustimmung zu irgendeinem Handeln der Verwaltung gegeben, sondern nur zugehört habe. Erst wenn das zuständige Gremium eine nachvollziehbare Vorlage in der Ausschusssitzung dazu vorstelle und die nötigen Überprüfungsmöglichkeiten gegeben seien, könne seine politische Rückendeckung zusichern.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und teilt mit, dass man sich im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ befinde und es wichtig sei, den Rat auch laufend zu informieren und Transparenz zu schaffen.

Beigeordnete Schwier spricht einen großen Dank an die Schulen für das Engagement und die Bereitschaft aus. Im letzten Schuljahr seien ca.1.000 Geflüchtete, davon ca. 655 ukrainische Geflüchtete, im Schulsystem aufgenommen worden. Außerdem spricht sie den Kitas ebenfalls ein großes Dankeschön für die Angebote in deren Bereichen aus. Bekannterweise könne man nicht alle geflüchteten Kinder direkt in die Kitas aufnehmen, da auch immer noch einige Aachener Kinder, trotz Rechtsanspruch, nicht versorgt seien. Die freien Träger AWO, Helene-Weber-Haus, das Deutsche Rote Kreuz usw. haben mit großem Engagement viele Angebote eingerichtet, so dass an den unterschiedlichsten Stellen der Stadt kindgerechte Angebote für Kinder unter 6 zur Verfügung stehen, die auch mit großer Freude angenommen werden. Daher spricht sie den freien Trägern ebenfalls ein dickes Dankeschön aus.

Ratsherr Deumens (Die Linke) nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Bürgermeister Plum (SPD) und teilt mit, dass das interfraktionelle Gespräch aufgrund der Dringlichkeit in den Sommerferien stattgefunden habe. Als Vorsitzender des Sozialausschusses  habe er dieses Gespräch moderiert und hatte am Ende das Gefühl, dass die Fraktionen dem Verwaltungshandeln zugestimmt haben.

Ratsfrau Braun (Grüne) erläutert, dass in dem interfraktionellen Gespräch die Situation detailliert beschrieben wurde und sie nicht das Gefühl hatte, dass Informationen fehlen. Sie bedankt sich für die Aufklärung der Zahlen und der Statistik und hofft, dass sich die Angelegenheit zeitnah klärt. Sie erwähnt, dass man als Stadt einen großen Beitrag leiste und geleistet habe und auch die Verwaltung auf Hochtouren arbeite und auch gearbeitet habe. Ebenso haben sich die ehrenamtlichen Aachener*innen stark eingebracht und so sei es auch richtig. Die Stadt Aachen könne nicht die ganze Verantwortung allein tragen, da könne man mit gutem Gewissen das Land NRW und die Bundesrepublik mit einbeziehen.

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich für die Informationen und die Hinweise zum interfraktionellen Gespräch. Sie bezieht sich auf Ratsherrn Deumens (DIE Linke) und verdeutlicht im Namen der CDU-Fraktion, dass der oder die Gesprächsteilnehmerin in solchen interfraktionellen Gesprächen als Ohr und nicht als Sprecher*in der Fraktion fungiere. Interfraktionelle Gespräche sind Informationen, keine Beschlussgremien, umso irritierender sei am nächsten Tag der Artikel in der Zeitung gewesen, dass die Verwaltung mit der Politik Dinge beschlossen habe. Beschlüsse werden hier oder in Ausschusssitzungen getroffen.

Ratsherr Servos (SPD) stimmt seiner Vorrednerin zu.

Zum Thema Aufnahmestopp habe die SPD-Fraktion im Anschluss diskutiert, die Informationen vom interfraktionellen Gespräch mitgenommen, aber einen politischen Beschluss dazu habe es noch nicht gegeben. Es sei wichtig, dass das getrennt werde, es gibt bestimmte Themen, die öffentlich diskutiert und protokolliert werden müssen. Da sind alle Fraktionen gleichmäßig zu beteiligen. Das kann nicht in interfraktionellen Gesprächen entschieden und beraten werden. Weiterhin erklärt er, dass beim Thema Flüchtlinge erhöhte Vorsicht geboten sei, um nicht in die Situation zu geraten, dass in irgendeiner Weise eine Unterscheidung der Herkunft der Geflüchteten unterstellt werde. Er selbst und alle Anwesenden wissen genau, dass dies nicht den Tatsachen entspreche, jedoch sei so etwas in die Richtung aus seinem Umfeld bei ihm angekommen und daher wolle er darauf hinweisen. Bezüglich der Unterbringung auf dem Campus Melaten hält er fest, dass die temporäre Genehmigung der dort stehenden Wohncontainer auslaufe und nicht verlängert werden könne. Die Wohnungen, die geräumt werden müssen, können nahtlos für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Natürlich seien die Kündigung nicht dafür ausgesprochen worden, dies müsse aber auch dann richtig erklärt und vermittelt werden.

Ratsherr Baal (CDU) erläutert, dass das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen hier im Rat immer große Mehrheit und Einstimmigkeit erfahren habe. Der Zeitungsartikel mit der Überschrift „Oberbürgermeisterin verkündet Aufnahmestopp in Aachen, die Fraktionen haben zugestimmt“, habe ihn daher auch hart getroffen. Die Abteilung Kommunikation habe mit dem Wort Aufnahmestopp dem Rat da wirklich keinen Gefallen getan. Er bittet die Oberbürgermeisterin, nicht nochmal so einen Begriff durchrutschen zu lassen, da sie Beifall von der falschen Seite erhalte.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) bezieht sich auf ihren Vorredner und teilt mit, dass sie seine Einschätzung an der Stelle nicht teile. Ihrer Meinung nach schädige den Rat eher das heutige Gezanke bei diesem Thema. Weiterhin nimmt sie Bezug auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Servos (SPD) und äußert, dass es in ihren Augen keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gebe. Sie spüre ganz deutlich, dass alle diese Menschen sowohl Politik als auch Verwaltung fordern, da sie eine andere Bedürftigkeit und Unterstützung benötigen. Sie äußert ihre Hochachtung gegenüber den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihre Leistungen und ihr Engagement. Ihre Meinung verhelfen solche Debatten wie die heutige in keiner Weise zu Fortschritten und führen auch nicht zum Zusammenhalt des Rates, der jedoch dringend benötigt werde.

Ratsherr Servos (SPD) richtet sein Wort an Ratsfrau Griepentrog (Grüne) und fragt, ob ihre Aussage gerade ein Versehen oder Absicht war. Er lasse sich nicht unterstellen, dass er den Eindruck oder das Gefühl hätte, zwischen den Flüchtlingen zu unterscheiden. Er habe lediglich seine Sorge davor geäußert, da er es in seinem Umfeld an verschiedenen Stellen wahrgenommen habe.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) teilt mit, dass sie das nicht so stehen lassen möchte und äußert, dass sie weder Ratsherrn Servos (SPD) noch sonst jemandem aus dem Rat unterstellt habe, dass er/sie Flüchtlinge unterscheide. Sollte dies so angekommen sein, sei es nicht mit Absicht gewesen.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für die Beiträge und äußert, dass es wichtig sei, die Sorgen und Bedenken hier auch zum Ausdruck zu bringen und eine gemeinsame Botschaft zu formulieren. Die Botschaft, diese Herausforderung auch gemeinsam bewältigen zu wollen, habe sie auch wahrgenommen. Sie versichert, dass das Thema auch nochmal im Sozialausschuss mit Vorlage und entsprechender politischer Beratung aufgenommen werde.

Weiterhin teilt sie mit, dass zum Thema Energie ebenfalls ein interfraktionelles Gespräch in der letzten Woche stattgefunden habe, um den Rat zu informieren und auch die Rückmeldungen angesichts der sich abzeichnenden Krise, was die Energieversorgung im Herbst/Winter angeht, einzuholen. Diese Situation sei mehr als dynamisch, heute sei die Energiesparverordnung in Kraft getreten. Das bedeute, dass nun auch eine rechtliche Grundlage vorliege, auf der entsprechend auch nochmal die Energiesparmaßnahmen eingeordnet werden können. Man sei auch im engen Austausch mit der Regionetz, was die Situation hinsichtlich der Gasmangellage angehe. Aktuell bereite man gemeinsam mit der Feuerwehr ein Notfallszenario-Blackout vor. Ein erstes Maßnahmenpaket habe man bereits am 25.07. auf den Weg gebracht. Nun sei man beim zweiten Paket, in dem das Einsparungsziel bei 20% liege. Dies betreffe auch die Energiesparverordnung des Bundes, die heute entsprechend verabschiedet wurde. Man werde gemeinsam mit den Energieversorgern Energiespar- und Sensibilisierungskampagnen starten, um die Menschen zu informieren wo gespart werden kann. Die STAWAG habe eine sehr gute Broschüre aufgelegt, 100,5 das Hitradio werde morgen auch eine Kampagne Energiespartipps starten. Den Krisenstab Ukraine habe man um das Thema Energie erweitert und treffe sich zur Abstimmung auch regelmäßig. Nächsten Dienstag habe man die Wirtschaftsunternehmen, die IHK und die HWK, zu einem Energiegipfel eingeladen, um zu schauen, wo man zurzeit bzgl. der Krisensituation stehe und wo die Bedarfe in der Stadt seien.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) betont, dass natürlich alle ihren Beitrag leisten müssen, je weniger Geld man jedoch habe, desto schwieriger ist es. Solche Reklametafeln, wie im Ostviertel, wo von der Bundesregierung dazu aufgerufen wird, wasser- und energiesparende Duschköpfe anzuschaffen, finde sie ja ganz schön, die Umsetzung sei jedoch nicht für alle möglich. Hierzu habe sie auch noch die Frage, inwieweit solche wassersparende und energiesparende Duschköpfe/Armaturen in städtischen Wohneinheiten verbaut werden. Falls das noch nicht flächendeckend gemacht wurde, möchte sie wissen, ob es beabsichtigt sei, um Menschen mit wenig Geld beim Sparen zu unterstützen. Sie stelle abschließend noch die konkrete Frage, was die Stadt eigentlich in ihren eigenen Wohnungen tue, um den Menschen beim Energiesparen zu helfen.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für die Frage und teilt mit, dass man nicht jetzt sofort eine Antwort darauf geben könne, die Angelegenheit jedoch prüfen und Rückmeldung geben werde.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) bittet darum, das Thema Energiesparen in die Tagesordnung und nicht unter den Punkt Mitteilungen der Verwaltung aufzunehmen, um solche Diskussionen zu vermeiden.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich und teilt mit, dass sie gerade erfahren habe, dass die Gewoge beim runden Tisch mit dabei sein werde. Man werde den Rat natürlich laufend informieren und setze auf seine Expertise.