28.09.2022 - 27 Sportpark Soers | Masterplanhier: Grundsatzbes...

Ratsherr Linden (SPD) begrüßt, dass die Mittel für die Maßnahmen Sportpark Soers und Abbruchplanung Polizeipräsidium nun bereitgestellt werden und somit der im April diesen Jahres im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung und im Planungsausschuss einstimmig gefasste Beschluss umgesetzt werde. Man wolle hier auch nochmal unterstreichen, um was genau es gehe: Der Beschluss sage, dass das Projekt „Sportpark Soers“ zu priorisieren und im Rahmen der Möglichkeiten auch zu beschleunigen sei. Vor allen Dingen die vorgelegten Zeitpläne der beteiligten Vereine sollen nach Möglichkeit eingehalten werden. Dies sei das wichtige Ziel, dem beide Vorlagen bereits folgen. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass dies nun zügig vorangehen werde.

Ratsherr Hucke (Grüne) würde gerne zu diesem Grundsatzbeschluss noch den Aspekt hinzufügen, dass es auch um die Durchlässigkeit des Gebietes gehe. Dies wurde im Sportausschuss noch ergänzend beschlossen. Der Masterplan könne das schaffen, ohne dass er den Gesamtprozess oder auch den Zeitstrahl der Einzelprojekte behindere. Er findet es gut, dass auf Grundlage der Beschlüsse der drei Ausschüsse, die Verwaltung sich zur Bewältigung dieses komplexen Projektes aufgemacht und strukturiert habe, um eine Stabstelle einzurichten. Weiterhin sei wichtig, dass die Maßnahmen im gesamten Planungsprozess nachhaltig umgesetzt werden. Die Messlatte, die mit dem IKSK und allen Begleitthemen gesetzt wurde, gelte auch für so ein großes und bedeutsames Projekt. Daher sollte der ALRV bzgl. der Halle seine Planung auch entsprechend nochmal überprüfen. Abschließend sollte der Rat sich mit der Verwaltung zusammensetzen und diskutieren, wo die Prioritäten gesetzt werden und wo man zurückschrauben könnte, da dieses bedeutsame Projekt natürlich hohe Personalkapazitäten in Anspruch nehmen werde.

Ratsherr Deumens (Die Linke) teilt die Zustimmung der LINKE-Fraktion zum Masterplan mit, allerdings habe die vor einiger Zeit stattgefundene Berichterstattung in der Presse und in der WDR Lokalzeit etwas irritiert. Dort schien der Fokus nicht auf der allgemeinen Nutzung des Sportparks zu liegen, sondern auf den Bedürfnissen des ALRV. In mehreren Interviews ließ dieser auch Kritik über das Tempo der Umsetzung verlauten. Das Ganze habe den Eindruck vermittelt, dass der Sportpark eben nicht für alle entstehen solle, sondern eher, dass der ALRV seine Wünsche und Prioritäten hier positioniere. Auch wenn das so nicht in der Vorlage stehe, möchte er betonen, dass die LINKE-Fraktion dies auf keinen Fall mittragen werde.

Ratsherr Baal (CDU) richtet sein Wort an seinen Vorredner und hält fest, dass es immer so eine Sache sei mit den Eindrücken. In den letzten Jahren habe man den Eindruck gewonnen, dass am Thema Sportpark Soers doch intensiver hätte gearbeitet werden können. Man freue sich jetzt erstmal über die Vorlage, aber es sei klar zu erkennen, dass dieses Thema den Fraktionen auf den Nägeln brenne. Daher sei man heute auch beratungs- und beschlussfähig. Die CDU-Fraktion werde diesen Grundsatzbeschluss natürlich mittragen, man sitze gefühlt seit acht oder zehn Jahren schon daran. Man habe sowohl gemeinsam mit den Grünen als auch mit der SPD in der Koalition gearbeitet und versucht, aus einzelnen Projekten einen Gesamtplan zu entwickeln. Die Vorlage gibt klar zu erkennen, dass es um das Zusammenbinden vieler unterschiedlicher Aktivitäten und damit um die Prägung dieses Bereiches gehe. Der Masterplan sei ein Stück Investition, die die Stadt Aachen für den Sportpark Soers übernehme, so werde es auch mit den Abrisskosten für das Polizeipräsidium sein. Bezüglich des ALRV hält er fest, dass man sich vom Engagement einen stärkeren Impuls im Sportpark Soers verspreche. Impulse, Begeisterung und Sponsoren seien nun mal nötig, um alles realisieren zu können. Die CDU-Fraktion sei zudem sehr daran interessiert, dass der ALRV sein Projekt realisieren könne, das CHIO sei eine der wenigen Veranstaltungen mit weit überregionaler Bedeutung und daher sehr wichtig für die Stadt. Er führt aus, dass man ja auch den Eindruck haben könnte, dass die ein oder andere politische Führung während der CHIO-Zeit auf dem Turnier-Gelände quasi gelebt habe. Dies soll jedoch auch so sein und daher unterstütze man die Vorlage ohne Vorbehalte.

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion diesem Grundsatzbeschluss und der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 250.000 Euro zustimmen werde. Er knüpft an die Wortmeldung seines Vorredners an und äußert im Namen seiner Fraktion großes Bedauern darüber, dass der DFB sich bei der Auswahl der Standorte der Stadien für die Frauen-WM 2026 gegen die Stadt Aachen entschieden habe und leider wieder auf die Großstadien in Dortmund, Köln und Düsseldorf zurückgegriffen habe. Dennoch dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass die dringend benötigten Trainingsplätze auch in absehbarer Zeit realisiert werden müssen. Zu der Diskussion über den ALRV möchte er den Hinweis geben, dass ein erheblicher Zeitdruck bestehe, da Aachen in der Diskussion einer Kandidatur für die Weltreiterspiele 2026 sei und die Halle daher im Jahr 2025 für den Probebetrieb fertig sein müsse.

Ratsherr Beus (Die Linke) schließt sich an die Worte von Ratsherrn Hucke (GRÜNE) an: Zeitdruck bedeute unter Umständen auch, dass andere Entwicklungen langsamer einzusortieren seien. Er bedauert allerdings, dass in Aachen permanent andere Dinge wichtiger seien als der Wohnungsbau und äußert, dass er gespannt sei, wie die Sozialdemokraten die Wichtigkeit einschätzen werden, wenn es um das Thema Wohnungsbau und die Entwicklung eines Wohngebietes gehe.

Ratsherr Baal (CDU) bezieht sich auf die Aussage von Ratsherrn Beus (DIE LINKE) und hält es für unsauber, dass er hier so einen Widerspruch konstruiere. Bezüglich des Wortbeitrags von Ratsherrn Hucke (GRÜNE) hält er fest, dass dieser mit seiner Aussage, dass Prioritäten gesetzt werden müssen, recht habe. Allerdings zeige die Liste der Gelder, die übertragen werden, deutlich eine Verkleinerung auf. Dies hänge damit zusammen, dass man in den Haushalt immer mehr reinschreibe, als tatsächlich umgesetzt werden könne. Nicht, weil die Verwaltung schlecht sei oder nicht arbeite, sondern weil irgendwo eine technische Begrenzung bei der Umsetzung von Projekten da sei. Man freue sich bereits jetzt auf die Haushaltsberatung 2023.

Die Oberbürgermeisterin bedankt sich für die Wortmeldungen und hält fest, dass auch ihrer Ansicht nach das Gesamtpaket hier deutlich beschrieben und die Maßnahmen, Bedarfe und Herausforderungen im Zeitplan sehr sportlich seien. Man werde sich jedoch gemeinsam dieser Aufgabe stellen und die Dinge, die auf der Agenda stehen, zielgerichtet und professionell abarbeiten. Man stehe in enger Abstimmung mit der Landesregierung, Ratsherr Baal (CDU) führe die Gespräche im guten Sinne weiter. Sie bezieht sich auf Ratsherrn Helg (FDP-Fraktion) und teilt sein Bedauern und Unverständnis über die Entscheidung des DFB. Man werbe jedoch weiterhin um Fördermittel für Sportprojekte im Rheinischen Revier, da diese die Entwicklung erleichtern. Wichtig sei, die Kommunikation innerhalb des Rates und mit den Akteur*innen vor Ort aufrecht zu erhalten.

Bürgermeister Plum (SPD) äußert, dass der Umgang der Verwaltung mit dieser Vorlage in ihm den Eindruck erwecke, dass seine Arbeit als Ratsmitglied nicht ernst genommen werde. Zum wiederholten Male seien Vorlagen zu spät gekommen. Die Tagesordnung sei am Samstag, außerhalb der Frist, erweitert und am Montag verschickt worden. Die Erläuterungen seien bis heute nicht bei ihm angekommen. Zudem sei zu diesem Punkt auch der zuständige Ausschuss nicht gehört worden, er sei direkt in den Rat gekommen. Seiner Meinung nach könne man mit Ratsmitgliedern so nicht umgehen. Er bittet die Verwaltung ernsthaft darum, so zu arbeiten, dass man sich ordnungsgemäß vorbereiten könne.

Die Oberbürgermeisterin entschuldigt sich im Namen der Verwaltung und bittet um Nachsicht, da es Probleme mit der Postzustellung gegeben habe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt einstimmig den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, den Masterplan Sportpark Soers für einen "Sportpark für Alle" zu erarbeiten, die hierfür erforderlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren anzustoßen und hierfür finanzielle Mittel i.H.v. 250.000 Euro im städtischen Haushalt im Produkt 09 01 01 bereitzustellen.