09.11.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Oberbürgermeisterin begrüßt die Anwesenden und hält fest, dass die Terminvergabe für heute leider unglücklich gelaufen sei, da sich die Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht mit der Ratssitzung überschneiden. Der 9. November 1938 sei ein wichtiges Datum, die SA- und SS-Schlägertruppen knüppelten und zündeten jüdische Geschäfte an, mehr als 1.400 Synagogen wurden zerstört, hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, tausende misshandelt oder verhaftet. Die Bevölkerung sah manchmal zu und manchmal weg, wenige beteiligten sich an den Ausschreitungen, allerdings halfen auch nur wenige. Der Historiker Johannes Fried habe mal gesagt „Wer versuche, der Geschichte zu entkommen, müsse auf Dauer scheitern“. Wie nahe man einem solchen Scheitern im 21. Jahrhundert kommen könne, zeigen immer wieder die Pöbeleien, der Hass und die Hetze in der heutigen Zeit. Jeden Tag höre man Berichte darüber, dass man dem Rechtsextremismus oder Nationalsozialismus immer näherkomme. Das jüdische Leben in Deutschland sei immer noch gefährdet und werde nicht von allen Menschen als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft akzeptiert. Antisemitische Äußerungen finden auch in der letzten Zeit immer wieder Eingang in den politischen Diskurs, sei es bei Beiträgen und Rufen auf Demonstrationen oder in Form antiisraelischer Rhetorik, die dem Antisemitismus den Deckmantel der Israelkritik überwerfe. Nicht zu vergessen seien die damit einhergehenden Verschwörungstheorien, die oft einen antisemitischen Ursprung haben. Dies zeige auch heute noch, 84 Jahre nach der Pogromnacht, dass immer noch viel zu tun sei. Der Kampf gegen den Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen bleibe eine Aufgabe jedes Einzelnen. Antisemitismus sei ein Angriff auf alle, es bedarf daher einer Respektoffensive in allen Bereichen der Gesellschaft. Man stehe in der Pflicht den Menschen zu helfen, die bedroht, beschimpft oder verfolgt werden. Der Rat der Stadt Aachen stehe gemeinsam dafür, dass alle Menschen in Aachen gut leben können. Bei den heutigen Veranstaltungen vor der Synagoge und im Krönungsaal werde die stellvertretende Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) den gesamten Rat vertreten. Sie bittet alle Anwesenden, eine Gedenkminute für die Opfer der schrecklichen Shoah einzulegen.

Auch wenn es schwerfalle, zur Tagesordnung über zu gehen, möchte sie die 20 Studierenden der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, die aus Studienzwecken die heutige Sitzung begleiten werden, herzlich begrüßen. Weiterhin gratuliert sie Ratsfrau Lürken (CDU) zu ihrem heutigen Geburtstag.

Entschuldigt für heute seien die Ratsfrauen Scheidt (Grüne) und Vogelheim (Grüne) sowie die Ratsherren Dopatka (SPD) und Stettner (Grüne). Als Stimmzähler*innen sollen sich Ratsfrau Breuer (CDU) und Ratsherr Becker (SPD) bereithalten.             

Ratsfrau Wenzel (Grüne) bittet, TOP 6 von der Tagesordnung zurückzuziehen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass TOP 6 gemäß Abstimmung des Rates zurückgezogen werde.  Die Resolution gegen Lehrer*innenmangel werde man am Ende der öffentlichen Sitzung verabschieden bzw. erstmal diskutieren.