14.12.2022 - 32.1 Lothringerstraße zwischen Wilhelmstraße und Opp...

Ratsfrau Breuer (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Beschluss nicht mittragen werde. Die Angelegenheit sei ja auch durch die Presse bekannt, daher müsse man die Einzelheiten bzgl. der Fördergelder nicht wiederholen.

Ratsfrau Wenzel (Grüne) teilt ihr Unverständnis für die Ablehnung der CDU-Fraktion zu diesem Beschluss mit. Sie hält fest, dass sowohl die Grüne-Fraktion als auch die SPD-Fraktion dem Beschluss in jedem Fall zustimmen werde, da ein durchgehender Premium-Fußweg und eine durchgehende Radvorrangroute gewünscht sei.

Ratsherr Palm (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe den Beschluss ebenfalls nicht mittragen werde.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführung der Verwaltung mit 16 Gegenstimmen und 30 Zustimmungen mehrheitlich zur Kenntnis und beschließt mit 16 Gegenstimmen und 30 Zustimmungen mehrheitlich, zur Umsetzung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2022, überplanmäßige Mittel i.H.v. 1.825.900,00 € bereitzustellen.