14.12.2022 - 32.3 Umsetzung des Radentscheid Aachen: Umgestaltung...

Ratsherr Hecker (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten werde, da man größere Gefahr sehe, dass diese Baustelle mit der Baustelle Haarbachtalbrücke kollidieren werde. Dieser Gefahr möchte man gerne aus dem Weg gehen.

Ratsherr Blum (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Beschluss ablehnen werde und sich der Kritik der CDU-Fraktion anschließe.

Ratsherr Neumann (Grüne) teilt mit, dass die Grüne-Fraktion dem Beschluss zustimmen werde. Die Verwaltung habe auch im Mobilitätsausschuss eindrücklich erläutert, dass es aus rechtlicher Perspektive kein Problem darstellen werde.

Die Oberbürgermeisterin erläutert, dass rechtlich hier keine Probleme für die Verwaltung entstehen werden. Dies sei nach der Debatte auch geprüft worden. Man werde nun mit der Planung beginnen und sei guter Dinge, dass hier ein Gesamtkonzept mit der Autobahngesellschaft und allen Akteuren der angrenzenden Gemeinden, Städten und der StädteRegion auf den Weg gebracht werde. Heute gehe es nur darum, den Beschluss zu fassen, rechtlich sei alles geprüft, bei Bedarf könne Frau Dr. Bollwerk gerne die Einzelheiten gerne weiter ausführen.

Beigeordnete Burgdorff bestätigt, dass die rechtliche Prüfung vorgenommen wurde und betont, dass die heutige Beschlussfassung wichtig sei, um die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.

Ratsfrau Wallraff (SPD) bedankt sich bei der Beigeordneten Burgdorff und hält fest, dass ein mögliches Baustellenchaos nur durch vorausschauende Arbeit verhindert werden könne. Daher sei es wichtig, der Verwaltung bereits jetzt den Auftrag für die Planung zu erteilen.

Ratsherr Hecker (CDU) richtet sein Wort an die Beigeordnete Burgdorff und bittet um Erläuterung, ob nicht, wie bereits im Mobilitätsausschuss angeregt, ein anderer Knoten zuerst umgebaut werden könnte, anstatt der Knoten an der Bastei. Sonst werde die Baustelle noch länger als 4 Jahre dauern.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass man doch im Prinzip das Gleiche wolle. Wenn die Planung für eine Kreuzung jetzt vorangetrieben werden könne, ist es eine gute und zielführende Sache.

Die SPD-Fraktion vertraue der Verwaltung an der Stelle ohne Probleme und stimme daher dem Beschluss gerne zu.

Ratsherr Baal (CDU) weist darauf hin, dass der Ausführungsbeschluss bereits am 01.12.22 im Mobilitätsausschuss wirksam gefasst worden sei. Man könne das daher gern nochmal besprechen, heute gehe es jedoch nur um die Mittelbereitstellung und da vertrete die CDU-Fraktion die Auffassung, dass diese dem Hauptbeschluss folge. Dies sei auch der Grund für die heutige Enthaltung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt mit 4 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt mit 4 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich , zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts für die Umgestaltung des Knotens Bastei bei PSP-Element 5-120102-000-12700-300-1 „Bastei (KKS)“ überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 541.200 € bereitzustellen.