16.03.2022 - 1.1 Bericht / Sachstand Schutzsuchende aus der Ukraine

Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass der Krieg in der Ukraine ein außerordentliches Handeln erfordere. Die Zerstörungsdimension und das Leid der betroffenen Menschen sei unbegreiflich. Europa stehe vor der größten Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Man müsse jetzt angesichts der enormen Herausforderungen ohne Wenn und Aber zusammenstehen. Sie sei aber sicher, dass Aachen das schaffen könne und dabei zähle sie auch auf die Unterstützung durch alle Fraktionen.

Der Krisenstab der Stadt werde sich nun täglich mit diesem Thema befassen.

Seit dem 24.02. seien bereits 1.288 Menschen aus der Ukraine nach Aachen gekommen, davon 663 Bedarfsgemeinschaften, die einen Antrag auf Leistungen nach dem AsylBLG gestellt haben. Darüber hinaus gebe es eine weitere, unbekannte Zahl von Ukrainer*innen, die keinen Leistungsanspruch gestellt haben.

Man liege damit bereits jetzt über den Zahlen, die im Jahr 2015 erreicht wurden. Wahrscheinlich sein doppelt so viele Personen in Aachen aufzunehmen, wie es 2015/2016 war.

Ein Problem sei die schlechte Kalkulierbarkeit des Flüchtlingszustroms, weil es bisher keine zentrale Zuweisung gebe. Viele Flüchtlinge seien durch Privatinitiativen hier angekommen. Aachen solle aber ein sicherer Hafen bleiben. Dies bedeute aber eine sehr große Herausforderung für die Verwaltung. Man tue alles, um die Flüchtlinge aufnehmen zu können. Ab der kommenden Woche sei auch eine Zuweisung angekündigt.

Neben Flüchtlingen aus der Ukraine gebe es aber weiterhin Flüchtlinge aus Drittstaaten. Aus diesem Kreis habe man in dieser Woche 25 Zuweisungen bekommen. Diese Gruppe dürfe man daher auch nicht aus dem Blick verlieren.

Die städtischen Übergangsheime seien nun bereits komplett ausgelastet. Man sei in der Notunterbringung. Zwei Hotels seien angemietet worden.  Die Turnhallen Reumontstraße und Peliserkerstraße seien ertüchtigt worden. Weitere Hallen würden Schritt für Schritt ausgerüstet.

Stand heute seien bisher 720 Menschen untergebracht worden. Die Turnhalle Vetschauer Weg stehe  seit heute zur Verfügung, die Turnhalle Königsstraße werde voraussichtlich ab Morgen verfügbar sein.

Weitere Turnhallen seien in Vorbereitung.

Es sei klar, dass dies für die Vereine und die Kinder und Jugendlichen ein großer Einschnitt sei. Es gebe aber keine Alternativen dazu.

Parallel dazu habe man auch gute Gespräche mit Immobilienverwaltern führen können.

Man benötige dennoch weitere Gebäude. Heute habe eine TaskForce eine Rundfahrt zur Prüfung potentiell verfügbarer Gebäude vorgenommen. Die Immobilien, die schnell verfügbar seien, würden ertüchtigt. Zusätzlich seien aber auch temporäre Unterkünfte zur Erstaufnahme und kurzfristigen Entlastung erforderlich. Hierzu würden Zeltunterkünfte auf Sportplätzen geplant. Als Standort komme wahrscheinlich der Sportplatz Siegel in Betracht.

Aktuell seien die Mittel für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge noch vorhanden und daher heute noch keine Dringlichkeitsentscheidung notwendig. Im investiven Bereich seien noch Mittel bis zur Höhe von rd. 800.000 Euro verfügbar durch Ermächtigungsübertragung des Vorjahres.

Wenn sich die Lage aber weiter zuspitze, würden entsprechende Beschlüsse noch erforderlich werden.

Die Registrierung der Flüchtlinge sei auch ein wichtiges Thema. Die Menschen aus der Ukraine haben einen Aufenthaltsstatus. Mit dem Land NRW gebe es eine Absprache, dies möglichst formlos zu gestalten.

Wahrscheinlich sei es in einigen Wochen auch erforderlich, dass Menschen, die bis dahin in privater Unterbringung waren, in Sammelunterkünften untergebracht werden müssten.

Das Kommunales Integrationsmanagement sei als zentrale Lotsen- und Beratungsstelle eingerichtet worden. Darüber liefen alle Hilfsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit (KV-Schutz), Wohnen, Aufenthalt, Kinder und Familie, Finanzen und Sozialleistungen, Umtausch von Bargeld, Soziale Integration, Bildung und Sprache.

Frau Beigeordneter Schwier ergänzt, dass Kinder und Jugendliche durch das Schulamt der Städteregion den Aachener Schulen zugewiesen würden. In der Stadt Aachen gebe es derzeit keine Wartelisten aus dem Ausland, so dass sofort die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine aufgenommen werden können.

Derzeit seien bereits ca. 350 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 1 und 15 Jahren aus der Ukraine in Aachen. Laut dem Schulgesetz gebe es für die weiterführenden Schulen eine Obergrenze von 34 Schüler*innen pro Klasse. Jede Klasse könne daher bis zu dieser Zahl aufgefüllt werden. Für Grundschulen gebe es keine Höchstgrenze.

Derzeit gehe aber eindeutig das Kindeswohl der Schulpflicht vor. Die Kinder müssten auch erst einmal wieder hier durchatmen können.

Bei der Zuteilung zu den Grundschulen wolle man berücksichtigen, wo die Kinder untergebracht sind, damit nicht alle mit dem Bus durch die Stadt fahren müssen.

Die ukrainischen Kinder seien in der Regel nicht zu so hohem Anteil geimpft wie die Aachener Kinder. Daher sei auch das Gesundheitsamt dabei. Der schulpsychologische Dienst müsse prüfen, wie man mit solchen Kindern und ihren traumatischen Belastungen richtig umgehe.

In den Kitas sollen vorrangig Mutter-Kind-Gruppen eingerichtet werden. Für die Platzvermittlung werde eine Hotline eingerichtet.

Auch bei der Volkshochschule würden zunehmend ukrainische Flüchtlinge vorstellig, die auch in ihre Wunschkurse aufgenommen würden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung enorm sei. Derzeit werde geplant, eine zentrale Anlaufstelle für ehrenamtliches Engagement einzurichten.

Es gebe auch eine enorme Hilfsbereitschaft bei den Mitarbeitenden der Verwaltung.

Coronabedingt gebe es allerdings aktuell einen Höchststand an Personal-Ausfällen. Man bitte daher um Verständnis, dass derzeit nicht alle Leistungen so zeitnah erbracht werden können, wie vor diesen Krisen.

Herr Deumens, DIE LINKE, möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales der Verwaltung ein großes Dankeschön sagen. Die Menschen gingen an ihre persönlichen Kraftgrenzen. Ein großes Lob gebühre auch den kommunalen Integrationsmanager*innen.