23.11.2022 - 5 Gremium für Sicherheit und Prävention der Stadt...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass dies ein Thema von großer Dringlichkeit sei. Hintergrund hierfür sei auch der Ratsantrag der CDU-Fraktion zur Aufstellung einer Task Force.

In der Sitzung am 14.09. habe man die Ausführungen des Herrn Polizeipräsidenten Weinspach zur Kaiserplatz-Problematik gehört. Dieses Gremium komme daher nun zur richtigen Zeit und sei das richtige Instrument, um schnell aktiv zu werden.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass ihre Fraktion tatsächlich den genannten Ratsantrag gestellt habe. Die jetzige Vorlage der Verwaltung sei aber zweischneidig zu sehen. Über das Gremium könne man sich freuen. Allerdings frage man sich, wie die Politik an dieser Stelle beteiligt werden könne. Bisher sei sie dabei außen vor. Das Konstrukt sei noch nicht ganz ausgewogen. Die Ratsanträge der CDU-Fraktion zu diesem Thema zwischen August 2021 und Februar 2022 hingen inhaltlich zusammen und seien alle noch nicht von der Verwaltung bearbeitet. Sie bittet darum, zu überlegen, wie die Politik eingebunden werden könne.

Ratsfrau Parting (SPD) begrüßt die Vorlage ausdrücklich und betont deren sozialen Aspekte. Die Menschen, die angesprochen werden, zeigten, dass das Thema vor allem ein soziales Thema sei. Der Sozialbereich müsse daher in das Gremium eingebunden werden. Die Steuerung liege bei FB 32 und FB 01. Es reiche, wenn man regelmäßig darüber spreche.

Ratsfrau Braun (GRÜNE) äußert, dass dieses Thema extrem facettenreich sei. Frauen fühlten sich nachts oft an verschiedenen Orten unsicher, ebenso queere Menschen und Menschen, die von Rassismus bedroht sind. Es sei wichtig, daran zu erinnern, auch die Sicherheit von diskriminierten Gruppen im Blick zu halten.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) schließt sich den beiden Vorrednerinnen an und betont, dass die Sozialverwaltung und die Politik eingebunden werden müsse. Auch das Thema Wohnungslosenhilfe dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass dies ein Arbeitsgremium sei und kein Runder Tisch, also ein typisches Verwaltungsgremium. Man nehme aber gerne die Anregung auf, regelmäßig zu berichten.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) führt aus, dass dieses Gremium nicht die Abarbeitung der gestellten Ratsanträge in den Ausschüssen ersetzen könne. Diese Anträge müssten auf die Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse kommen. Heute wäre eigentlich eine Gelegenheit dafür gewesen. Die Ratsanträge dürften nicht nur in das neue Gremium geschoben werden.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) antwortet, dass ein Gremium entstehe, das der Sache diene und inhaltlich auch diesen Ratsanträgen entgegenkomme. Sie gehe davon aus, dass die Politik informiert werden, wenn es notwendig sei. Man solle das Gremium nun einmal ausprobieren und laufen lassen.

Ratsfrau Lürken (CDU) betont, dass im Hauptausschuss über dieses Arbeitsgremium zu berichten sei. Dies habe die Oberbürgermeisterin ja auch eben zugesagt.

Außerdem plädiert sie dafür, die Funktionalitäten der Müllmelde-App auch auf Angsträume zu erweitern.

Ratsherr Helg (FDP) schlägt vor, dass nach der ersten Sitzung des neuen Gremiums in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Hauptausschusses berichtet und dann auch die beiden Ratsanträge der CDU-Fraktion aufgenommen werden sollten.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) plädiert dafür, das neue Gremium wenigstens ein halbes Jahr arbeiten zu lassen und dann anschließend einen Bericht vorzulegen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen sagt zu, dass die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses im Juni 2023 über die Arbeit des Gremiums berichtet und dann auch eine Sachstandsmeldung zu den noch nicht bearbeiteten Ratsanträgen der CDU zu dieser Thematik vorzulegen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.