18.01.2022 - 3 Haushaltsplanentwurf 2022 einschließlich Finanz...

Die Ausschussvorsitzende Lürken fasst zusammen, dass zu dem Tagesordnungspunkt diverse Beschlussvorschläge der einzelnen Fraktionen vorlägen, über welche der Reihe nach abgestimmt werden solle.

Es beginnt Ratsherr Bogoczek mit dem Antrag folgende zusätzliche Mittel in den Haushalt mit einzustellen:

40.000€ für die Erstellung eines Gutachtens über den Fluglärm in der Region Aachen, ebenfalls 40.000€ für die Entwicklung eines Schnellladekatasters, 30.000€ für ein Pilotporjekt in Sachen „Schwammstadtprinzip“, sowie einmalig 100.000€ für Fördermaßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung. Alle diese Mittel sollten im Haushaltsjahr 2022 einmalig veranschlagt werden.

Außerdem appelliert er an die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass alle Fällungen von Bäumen durch entsprechende Neupflanzungen kompensiert würden.

Der Antrag der Fraktion die Zukunft wird mit 5 Zustimmungen und 11 Ablehnungen abgelehnt.

Herr Dr. Nositschka stellt sodann den Antrag der Fraktion Die Linke vor und bittet darum, künftig über die einzelnen Positionen der Anträge getrennt abzustimmen.

Für seine Fraktion sei es nicht erklärbar, wie bei der derzeitigen Baumbilanz die Mittel für Baumpflanzungen im nächsten Haushalt so massiv gekürzt werden könnten.

Er beantragt hierfür für die folgenden Haushaltsjahre jeweils 816.000€ konsumtiv wie investiv für Baumpflanzungen zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

Zudem sollten im Haushaltsjahr 2022 einmalig 100.000€ für die Einrichtung eines Einsatzraumes  des Krisenstabs bereit gestellt werden. Es sei im Krisenfall eminent wichtig, hier über die notwendigen und adäquat ausgestatteten Räumlichkeiten zu verfügen.

Ratsfrau Brinner merkt an, dass es aus ihrer Sicht im Bereich der Baupflanzungen eher im Bereich der Prozesse an der Umsetzung gehapert habe und nicht an mangelnden finanziellen Mitteln.

Herr Meiners führt dazu aus, dass es gerade im Stadtgebiet großen Handlungsbedarf gebe, man sich hier aber von Jahr zu Jahr verbessern wolle. Dies ergänzt Herr Beigeordneter Thomas, indem er klar macht, dass man gerne den Auftrag aus dem AUK mitnähme, an Strategie weiterzuarbeiten, er aber ebenfalls keinen kurzfristigen Bedarf für eine solche zusätzliche Summe an Geldern sehe, die über die bereits durch die Verwaltung in den Haushalt eingebrachten Gelder hinausgehe.

Ratsherr Fischer möchte gerne wissen, ob für diese Konten eine Ermächtigungsübertragung der noch vorhandenen Gelder vorgesehen sei, was von Herrn Beigeordneten Thomas bejaht wird.

Auch Ratsfrau Dr. Wolf sieht wenig Sinn darin, die bereits im letzten Jahr nicht ausgegebenen Gelder wieder zu erhöhen und somit das Investitionsvolumen des Haushalts aufzublähen.

Herr Meiners rechnet vor, dass man für die Pflanzungen und Errichtung von neuen Baumscheiben an neuen Standorten mit ca 10.000€ pro Standort rechnen müsse, bei bereits vorhandenen spreche man von ca 4.000€ pro Baum. Man wolle jedoch auch weiterhin versuchen Fördergelder einzuwerben.

Dr. Nositschka schlägt vor, seinen Antrag dann vielleicht als eine Art Vorratsbeschluss zu fassen, den man nach Einbringung eines Maßnahmenplans durch die Verwaltung dann zielgerichtet umsetzen könne.

Das sieht Herr Demmer in diesem konkreten Fall eher kritisch, da ein solcher Vorratsbeschluss im investiven Teil des Haushaltes dazu führen könne, dass man über die 5% Schwelle rutschen würde.

Daher würde er in diesem Fall darum bitten, dem nicht zuzustimmen.

Das sehen die Ratsfrauen Brinner und Dr. Wolf ähnlich.

Herr Özbay fügt hinzu, dass man voraussichtlich ja erst im dritten Quartal 2022 genaueres über die benötigten Ressourcen wisse, so dass diese eher im Jahr 2023 zur Auszahlung benötigt würden.

Der Antrag der Fraktion Die Linke über zusätzliche Gelder im Baumbereich (konsumtiv und investiv) wird mit 2 Zustimmungen, einer Enthaltung und 13 Ablehnungen abgelehnt.

Der Antrag über Gelder für die Einrichtung eines Einsatzraumes wird mit 6 Zustimmungen und 10 Ablehnungen abgelehnt.

Als nächstes stellt Ratsfrau Dr. Wolf den Antrag der SPD-Fraktion kurz vor, in dem es darum gehe, zum einen für zusätzliche Spiel- und Bolzplätze im Jahr 2022 250.000€ investiv bereit zu stellen und zum anderen ebenfalls 250.000€ in 2022 für die Einrichtung und Sanierung von Sanitäranlagen in Aachener Parks.

Der Antrag über zusätzliche Gelder für Spiel- und Bolzplätze wird mit 6 Zustimmungen und 10 Ablehnungen abgelehnt, der Antrag für Gelder für Sanitäranlagen in den Parks mit 6 Zustimmungen, 9 Ablehnungen und einer Enthaltung.

Ratsherr Blum beantragt zusätzliche 50.000€ im Haushaltsjahr 2022 für ein Gutachten zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Bereich Geothermie/ Hydrothermie.

Herr Dohmen wendet sich mit der Frage an die Verwaltung, ob es nicht bereits aus den letzten Jahren ein vergleichbares Gutachten gebe.

Herr Meiners bestätigt dies, führt aber gleichzeitig aus, dass sich dieser Bereich sehr weiterentwickelt habe und man durchaus noch Ansatzpunkte für neue Untersuchungen habe,

Jedoch sei er sich unsicher, was die benötigte Größenordnung angehe.

Herr Beigeordneter Thomas schlägt vor, dass man intern prüfen könne, wie man das Thema aufnehmen könne, jedoch ohne expliziten Haushaltsansatz. Man wolle schauen, wie man mit dem Bereich Wärme weiter komme und welchen Beitrag man leisten könne.

Ratsfrau Dr. Wolf hält diesen Vorschlag für einen guten Ansatz, betont jedoch auch, dass sie dann aber auch entsprechende Ergebnisse sehen wolle.

Diese kämen dann zu gegebener Zeit in einer entsprechenden Vorlage entgegnet Herr Beigeordneter Thomas.

Ratsfrau Brinner erläutert den gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktion die Grünen und der CDU.

Man habe zum einen ähnlich wie Ratsherr Bogoczek zusätzliche Mittel für die Fassaden- bzw Dachbegrünung vorgeschlagen, diese jedoch 100.000€ im Jahr 2022 und 200.000€ im Jahr 2023. Zudem beinhalte der Vorschlag eine Empfehlung an den PVA, dort im Rahmen der Beschlussfassung über den Stellenplan eine zusätzliche Stelle im Bereich des Klimafolgenanpassungsmanagements zu beschließen. Man sei sich sicher, dass an dieser Stelle dringender Personalbedarf im FB 36 bestehe.

Die beantragten Gelder für die Fassadenbegrünung sollten so eingestellt werden, dass sie eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit dem Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen begründen würden.

Ratsherr Kiemes betont, wie wichtig es sei, im Bereich der Fassadenbegrnung weiterzukommen und verweist auf einen Antrag der CDU aus der Vergangenheit. Aber auch das Thema Klimafolgen erhalte immer mehr Brisanz, was man im letzten Jahr eindrucksvoll gesehen habe, so dass eine weitere Stelle in diesem Bereich sehr wichtig sei um künftig gut aufgestellt zu sein.

Dr. Nositschka stellt die Frage in den Raum, warum der vorangegangene Antrag der Fraktion Die Zukunft zu diesem Thema abgelehnt worden sei, wenn man nun einen nahezu identischen Antrag ebenfalls einbringe.

Die Ausschussvorsitzende Lürken verweist darauf, dass der jetzige Antrag durch die Bereitstellung von Geldern in zwei Haushaltsjahren weitergehender sei.

Ratsherr Stettner fügt hinzu, dass man sich am besten vornehmen solle im nächsten Jahr die Anträge der einzelnen Fraktionen im Vorfeld der Sitzung auszutauschen, um solche Missverständnisse zu vermeiden.

Herr Demmer merkt an, es sei aus seiner Sicht auch wichtig, in dem zweiten Teil des Antrags die Empfehlung an den Rat zur Beschlussfassung der zusätzlichen Stelle zu ergänzen.

Herr Gronsfeld von der Verwaltung schätzt ein, dass die Empfehlung so wie sie ist unschädlich sei, da es sich um die inhaltliche Zustimmigkeit des PVA handele, der dann seinerseits dem Rat die Beschlussfassung in seinen Bereichen empfehle.

Ratsfrau Dr. Wolf möchte wissen, ob die Verwaltung es denn für realistisch einschätzen würde, dass man jemand geeignetes für die Stelle des Klimafolgenanpassungsmanagements finde.

Dies wird von Herrn Beigeordneten Thomas als durchaus realistisch eingeschätzt, größere Probleme sehe er da bei den eher spezifischen Themengebieten im Fachbereich Klima und Umwelt in denen in den nächsten Jahren demographiebedingt viele weitere Stellen frei würden. Hier müsse man wahrscheinlich mit weniger Resonanz rechnen.

Der Antrag über zusätzliche 100.000€ im Bereich Fassadenbegrünung im Jahr 2022 und weitere 200.000€ im Jahr 2023 wird einstimmig angenommen.

Der Antrag über Empfehlung zur Einrichtung einer weiteren Stelle im Bereich Klimafolgenanpassungsmanagement an den PVA wird mit 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 sowie der Finanzplanung bis 2025 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Positionen mit der folgenden Änderung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diese entsprechend zu beschließen: 

Maßnahme „Modellprogramm Fassadenbegrünung“ mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit mit dem Modellprogramm „Photovoltaik“, PSP-Element 4-140101-944-2,   zusätzliche 100.000€ in 2022 sowie zusätzliche 200.000€ in 2023.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss die Einrichtung von einer Stelle zum Klimafolgenanpassungsmanagement im Rahmen der Beschlussfassung über den Stellenplan.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig