20.01.2022 - 4 Haushaltsplanberatungen 2022

Empfehlungsbeschlüsse:

Folgende Empfehlungsbeschlüsse, aus den Bezirksvertretungen liegen vor:

-Protokoll der Haushaltsberatungen der BV Laurensberg vom 19.01.2022 zur weiteren Beratung in den Fachausschüssen und dem Rat.

-Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen 2022 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 19.01.2022 zur weiteren Veranlassung an Mitglieder per Mail am 20.01.22.

-Beschluss der BV Haaren unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen (lt. Anlage) zur Kenntnis und Empfehlung an die jeweiligen Fachausschüsse und zum Beschluss im Rat.

Änderungsanträge:

Folgende Änderungsanträge werden in der Sitzung gestellt:

-Änderungsanträge der Fraktionen DIE Zukunft, Die Linke und der SPD zum Haushalt im heutigen Mobilitätsausschuss (Tischvorlage und Mail der Frau Rhie vorab)

-Gemeinsamer Antrag Grüne/ CDU (Tischvorlage)

-Antrag der Fraktion Die Linke (Tischvorlage)

-Antrag der FDP Fraktion (Tischvorlage)

Die Empfehlungsbeschlüsse und Änderungsanträge mit ihren jeweiligen Abstimmungsergebnissen sind als Anlage eingestellt.

-Antrag der Fraktion Die Linke:

Herr Dr. Nositschka erläutert den Änderungsantrag.

Herr Adler beantwortet Fragen des Herrn Fischer und Herrn Dr. Nositschka hierzu.

Frau Rhie begrüßt den Antrag im Namen der SPD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis: 4 Zustimmungen und 13 Ablehnungen

-Änderungsanträge der Fraktionen DIE Zukunft, Die Linke und der SPD:

Frau Rhie erläutert den gemeinsamen Antrag.

Herr Dr. Nositschka weist ergänzend darauf hin, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung der Barrierefreiheit bestehe.

Herr Achilles (Die Zukunft) ist der Meinung, dass die Umsetzung der Barrierefreiheit viel zu langsam voran gehe. Bezüglich der Brückenerneuerung weist er darauf hin, dass der P+R-Verkehr durch den Abriss gestört werde.

Herr Blum bittet um Einzelabstimmung der einzelnen Punkte.

Abstimmungsergebnisse: siehe Anlage (auf dem Antrag vermerkt).

-Antrag der FDP Fraktion:

Herr Blum erläutert den Änderungsvorschlag der FDP Fraktion.

Anschließend beantwortet er eine Frage des Herrn Dr. Nositschka zur „Circle Line“.

Herr Hofmann bittet, auch hier eine Einzelabstimmung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnisse: siehe Anlage (auf dem Antrag vermerkt).

-Gemeinsamer Antrag Grüne/ CDU:

Herr Neumann erläutert den gemeinsamen Antrag.

Anschließend beantwortet er eine Frage des Herrn Dr. Nositschka.

Über die Punkte wird wieder einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnisse: siehe Anlage (auf dem Antrag vermerkt).

Schließlich erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen.

Der Ausschuss fasst somit folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701  Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentlichen Straßenraum

020 703  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101  Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102  Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301 Brunnenversorgung und Bachverrohrung

120 101  Sondernutzung

120 102  Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104  Einräumung von Rechten an Straßen

120 201  Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202  Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2022 und der Finanzplanung 2023 bis 2025 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und mit den Änderungen gemäß dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne und CDU laut Anlage.

Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2023 bis 2025 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen