13.01.2022 - 8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1006 -Burts...

Für die Fraktion der Grünen lobt Herr Hucke den besonders gelungenen Entwurf, der dieser Planung zugrunde liege. Dieses ambitionierte Projekt werde mit seiner Urbanität und Geschossigkeit einen neuen Stadteingang prägen, zudem werde mit dem geplanten Fuß-/ Radweg eine wichtige Verbindung Richtung Hauptbahnhof geschaffen. Für die weitere Bearbeitung wolle man noch zwei Anregungen geben: Zum einen bitte man darum, mit dem Vorhabenträger zu klären und wenn möglich vertraglich zu vereinbaren, wie die Mietpreisentwicklung nach Auslaufen der Bindungsfrist für die öffentlich geförderten Wohneinheiten sozial verträglich gestaltet werden könne. Zum anderen halte man es für notwendig, sich frühzeitig über Aspekte der Kreislaufwirtschaft und des nachhaltigen Bauens zu verständigen und auch hier möglichst zu vertraglichen Vereinbarungen zu kommen.

Herr Plum weist darauf hin, dass Fragen der Bindungsdauer für die öffentlich geförderten Wohneinheiten in die Zuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses falle.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschließt er die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 1006 -Burtscheider Straße / Kasinostraße- in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig