17.02.2022 - 6 Ausrichtung der Europäischen Mobilitätswoche

Herr Dr. Nositschka (Die Linke) stellt einen Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlags, der vorab allen Fraktionssprecher*innen und der Verwaltung per Mail zugegangen ist:

„… Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche ein autofreier Tag oder Wochenende (z.B. Samstag und/oder Sonntag) innerhalb des Alleenrings durchgeführt werden kann.

Die Verwaltung soll das Ergebnis der Prüfung, wenn möglich, in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses vorstellen, so dass es zu einer Beschlussfassung kommen kann.“

Als Begründung führt er an, die meisten Menschen hätten noch keine autofreie Innenstadt erlebt, oder könnten es sich noch nicht einmal vorstellen. Als Anregung für zukünftige Entwicklungen der Innenstadt solle eine Autofreiheit erfahrbar gemacht werden. Natürlich solle es die üblichen Ausnahmen (Gehbehinderte, Pflegedienste, etc.) geben. In diesem Rahmen sollen Vereine, Kulturinitiativen, Mobilitätsverbände und andere zivilgesellschaftliche Gruppen gefragt werden, ob sie den Straßenraum nutzen möchten. Die Großstadt Paris praktiziere so einen Tag erfolgreich einmal pro Jahr.

Herr Lindemann bezieht sich auf einen vorherigen TOP, bei dem nicht von autofreier, sondern von autoarmer Innenstadt die Rede war. Die Frage sei, wen man damit erreichen wolle. Wenn z. B. an einem Samstag die Menschen in die Innenstadt kommen wollen, werde es den Effekt geben, dass sie ausweichen, z. B. nach Maastricht. Deshalb wolle er die Bitte äußern, nicht gleich die ganze Stadt oder den Alleenring dicht zu machen, sondern zuerst punktuell.

Herr Hofmann gibt zu bedenken, so lange die großen Parkhäuser nur im äußeren Bereich stehen, wie solle man da kontrollieren, wo die Leute parken.

Herr Dr. van den Hurk erklärt, autoarm bedeute autoreduziert. Dies sei aber eine Idee zur Unzeit und er glaube, dass sie kontraproduktiv sei. Er werde nicht zustimmen.

Herr Neumann findet den Vorschlag durchaus sympathisch, aber er bitte um kreative Ideen, den Raum anderweitig zu nutzen.

Herr Dr. Nositschka macht den Vorschlag, alternativ darüber abzustimmen, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, was möglich ist und dann z. B. in 4 Wochen die Vorschläge einzubringen.

Frau Breuer erinnert daran, dass man in naher Zukunft noch mit vielen Baustellen und auch Großbaustellen leben müsse. Von daher würden sowieso weniger Fahrzeuge hineinkommen.

Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Fraktion Linke abstimmen.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt mit 9 Stimmen bei 8 Zustimmungen.

Danach erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er fasst den Beschluss zur Beteiligung an der Europäischen Mobilitätswoche 2022 und zur Verstetigung der Beteiligung im Rahmen der Kampagne Mobilitätswende.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig