17.02.2022 - 12 Verkehrsführungskonzepte "Baustelle Brücke Turm...

Frau Strehle führt in das Thema ein. Die Verwaltung habe eine umfangreiche Vorlage über die Planung der Verkehrsführung vorgelegt. Sie verfolge eine großräumige Umleitung, wozu sich der Grabenring anbiete. Es sei eine hohe Belastung zu erwarten. Diese Belastung halte die Verwaltung für so gravierend, dass sie sehr wenig Spielraum sehe, nach zu justieren. Auch die Anwohner*innen müssten diese Belastung tragen. Das habe die Verwaltung bewogen, die Umleitung zu planen, mit Hilfe eines Planungsbüros.

Sie stellt den Gutachter Herrn Dr. Baier (BSV Aachen) vor, der einen Vortrag hält. Dieser ist als Anlage im Ratsinformationsdienst einsehbar.

Herr Lindemann dankt für den Vortrag. Wenn es nur um die großräumige Umleitung ginge, würde seine Fraktion nur zur Kenntnis nehmen. Es gehe aber auch um den Tempergraben. Da seien Verkehrsverlagerungen zu erwarten, die man nicht wolle. Der Templergraben habe eine längere Geschichte, ca. 5 Jahre, im Zusammenhang mit den Radvorrangrouten (RVR). Damals sei das Reallabor beschlossen worden wie vorgestellt. Es sollte im September abgeschlossen sein. Ursprünglich sollte es 4 Monate dauern, jetzt seien es schon 8 Monate. Er frage sich, wozu man dann ein Reallabor mache. Der letzte Satz im Beschlussvorschlag, dass auf eine Öffnung verzichtet wird, sei in seiner Fraktion „sauer aufgestoßen“. Es sei eine Einführung durch die Hintertür und könne nicht befürwortet werden.

Auf die Aussage des Herrn Fischer, ihm fehlten nähere Ausführungen zu der wichtigen RVR an gewissen Knotenpunkten, z. B. an der Geschwister-Scholl-Straße, antwortet Herr Dr. Baier, er sehe keine starken Auswirkungen an den Knotenpunkten und begründet das.

Herr Blum erinnert daran, als der Ausschuss das Reallabor beschlossen habe, sei man sich bewusst gewesen, dass die Baumaßnahme der Brücke kommen wird. Sein Vorredner habe es deutlich gemacht, es sei zeitlich begrenzt worden und sollte dann wieder geöffnet werden. Das halte er auch nach wie vor für richtig. Es würde sonst dazu führen, dass viele Leute die Stadt Aachen umfahren. In dem Vortrag seien Zahlen vorgerechnet worden. Dass es zu Belastungen kommen wird, sei ihm klar. Man habe in der Zeitung einiges lesen müssen. Seine Fraktion FDP lehne es ab, dass der Templergraben geschlossen bleibt.

Herr Dr. Baier erklärt, die Schließung der Turmstraße sei unabdingbar. Er habe hier Lösungsmöglichkeiten dargestellt, wie es mit der Sperrung des Templergrabens funktionieren kann. Er sei kein Freund einer unbedingten Schließung. Es könne letzten Endes auch sein, dass es so nicht funktioniert.

Anschließend beantwortet er eine Frage des Herrn Dr. van den Hurk.

Herr Müller geht auf die Aussagen des Herrn Lindemann ein und bestätigt, dass das Reallabor schon lange dauere, aber man habe jetzt Zahlen, mit denen man arbeiten könne. An den Knotenpunkten habe sich nichts Neues ergeben.

Herr Neumann dankt für die Präsentation. Aus Sicht seiner Fraktion Grüne seien die Themen Sperrung der Turmstraße und des Templergrabens nicht zu trennen. Wenn es wirklich eine höhere Belastung gebe, wäre sie die letzte, die eine Öffnung verhindern wolle, damit es nicht zu einem Verkehrskollaps kommt. Bisher sehe sie die Entwicklung des Reallabors positiv und habe viele positive Rückmeldungen erhalten. Es sei laut Gutachten möglich und es sei kein Selbstzweck, zu befristen. Deshalb würde er das nicht so negativ sehen, sondern als Chance, auch eine höhere Aufenthaltsqualität zu erhalten, trotz höherer Belastung durch die Sperrung der Turmstraße, in der Hoffnung, dass alles vielfältiger und bunter gestaltet werden könne.

Auch Herr Hofmann dankt für den Vortrag. Er halte es aber für eine Fehlentscheidung in dieser Lage, die Sperrung des Templergrabens aufrecht zu erhalten. Es drohe eine Überlastung. Das Reallabor sei einfach so verlängert worden. Es frage sich, wie aussagekräftig das Ergebnis nun bei der Umleitung durch die Baustelle ist, auch wegen der hohen Spritpreise und einer höheren Abgasbelastung, die schlecht für die Umwelt sei. Außerdem würden sich Unternehmen beschweren und es gebe Einpendler, die zu berücksichtigen wären. Deshalb bitte er darum, das Reallabor zu beenden und nach dem Umbau und nach Corona wieder aufzunehmen. Das Viertel würde während der Baumaßnahmen komplett abgebunden.

Herr Achilles dankt für den aufschlussreichen Vortrag. Bezugnehmend auf die letzte Folie meint er, dies zeige, wie wichtig es sei, die Sperrung des Templergrabens aufrecht zu erhalten, frei von ideologischen Ansichten. Wenn es der CDU helfen würde, könne man beim Beschlussentwurf im letzten Satz „nach Möglichkeit“ streichen. Das würde eine gewisse Flexibilität bedeuten. Alles, was man verkehrswissenschaftlich wisse, deute darauf hin, dass die Aufhebung der Sperrung des Templergrabens das Baustellenmanagement hier „kaputtmachen“ würde.

Nach Meinung des Herrn Fahl würden die Zahlen zeigen, dass die Verkehrsbelastung bei Öffnung des Templergrabens absolut unverträglich für Anwohner*innen wäre und für die Straße, die zerstört würde. Seine Fraktion (Grüne) wolle ein P&R Angebot beschließen. Die Roermonder Straße werde entlastet. Es sei insgesamt ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Herr Lindemann schlägt Herrn Müller vor, die Zahlen, die jetzt noch erhoben werden, nochmal im März in einem TOP auf die TO zu setzen und vorzustellen, verbunden mit der Frage „Beendigung des Reallabors?“. In dem heutigen TOP würde er gerne den letzten Satz mit dem Reallabor herauslassen und den Rest zur Kenntnis nehmen.

Herr van den Hurk plädiert dafür, dem Gutachten zu folgen. Nach Umsetzung werde es eine Faktenlage geben, dann könne man regeln.

Herr Dr. Nositschka möchte sich seinem Vorredner anschließen. Die Stadt habe einen neutralen Gutachter beauftragt, der ja sogar kein Freund einer unbedingten Schließung sei. Man habe nun ein Gutachten vorgelegt bekommen, dem man folgen sollte. Er bittet die Ausschussmitglieder, die Weiterführung des Reallabors mitzutragen und nach Beginn der Baustelle könne man weitersehen.

Frau Breuer bemerkt, sie sei etwas irritiert über die Ausführungen des Herrn Achilles, die sie nicht nachvollziehen könne. Zwar seien hier viele für das Reallabor, jedoch fehlten noch Ergebnisse. Das bitte sie, zur Kenntnis zu nehmen. Die Frage sei, wie man den Druck herausnehmen kann. Ihre Bitte sei, das Reallabor zu beenden und zu verschieben.

Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, das Verkehrsführungskonzept unter der Maxime "Führung der Umleitungsverkehre über den Außenring" weiter auszuarbeiten. Auf eine Öffnung des Templergrabens wird nach Möglichkeit verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 6 Ablehnungen

Nach Abschluss dieses vorgezogenen TOP setzt die Vorsitzende 10 Minuten Pause an, bevor um 19:55 Uhr mit TOP 8 die Sitzung weitergeht.