10.02.2022 - 6 Umgang mit Mikroapartments

Frau Ohlmann erläutert einleitend die Steuerungsmöglichkeiten durch einen sektoralen Bebauungsplan gem. §9 Abs. 2d BauGB. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Herr Plum berichtet aus der Diskussion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, der diese Vorlage durchaus kritisch gesehen habe. Seitens der SPD-Fraktion halte man eine umfassende Überarbeitung für erforderlich. Einerseits seien detaillierte Festlegungen erforderlich, um die Probleme anzugehen, andererseits benötige es aber auch eine standortspezifische, flexible Betrachtung. Das Instrument des sektoralen Bebauungsplanes könne hier eventuell einen guten Lösungsansatz bieten. Man plädiere dafür, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern sowohl im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss als auch im Planungsausschuss auf Grundlage einer überarbeiteten Vorlage erneut zu beraten.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich auch Frau Dörter für eine Überarbeitung der Vorlage aus. Dabei sollten sowohl die Anregungen aus dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss berücksichtigt werden als auch weitere Erkenntnisse der Verwaltung zur Anwendung von sektoralen Bebauungsplänen einfließen. Grundsätzlich sei man bereit, die zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Steuerungsinstrumente zum Einsatz zu bringen. Dies müsse jedoch prozessabhängig und standortspezifisch betrachtet und entschieden werden.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Baal den bisherigen Ausführungen zum Einsatz von Steuerungselementen zu, weist jedoch darauf hin, dass zuvor Klarheit darüber hergestellt werden müsse, welches Zieldabei verfolgt werde. Insbesondere müsse man deutlich formulieren, was man nicht wolle. Am Beispiel von bereits realisierten Projekten wie dem im Innenbereich Krakaustraße/ Kasernenstraße könne man ablesen, wie Quartiere sich verändern würden, wenn die Konzentration von Mikroappartements einen bestimmten Anteil überschreite. Hauptbedarfsträger für sozial geförderten Wohnraum seien junge Familien, hierauf müsse man den Fokus richten und eine klare Präferenz für Wohnungsgrößen von 60qm bis 90qm benennen.

Für die Fraktion Die Linke betont auch Herr Beus den Steuerungswillen, der heute in allen Beiträgen formuliert worden sei. Im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung seien Mikroappartements ein Problem, es sei daher wichtig, die Entwicklung und Realisierung eines gesunden Wohnungsmixes zu unterstützen.

Herr Hucke fasst das Meinungsbild aus dem Ausschuss kurz zusammen und schlägt vor, statt einer Beschlussfassung die gemeinsame Bitte an die Verwaltung zu richten, die  Vorlage auf Grundlage der Rückmeldungen des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses und des Planungsausschusses zu überarbeiten und erneut in die Beratung einzubringen.

Mit diesem Vorgehen erklärt sich der Ausschuss einvernehmlich einverstanden.