24.03.2022 - 6 Personelle Auswirkungen auf die Stadtverwaltung...

Herr Dr. Kremer (Dez. V) spricht den Kolleginnen und Kollegen, welche die personellen Auswirkungen des Flüchtlingsgeschehens auf die Stadt Aachen für die heutige Sitzung mit Stand vom 21.03.2022 aufbereitet hätten, seinen Dank aus.

Aktuell bezögen insgesamt 1994 Personen (1043 Fälle) -von denen 1/3 der Personen unter 18 Jahren seien- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Es ergebe sich ein zusätzlicher Stellenbedarf von 12 Sachbearbeitungsstellen im Rahmen der Leistungssachbearbeitung und 1 Teamleitungsfunktion. In vorhandenen städtischen Unterkünften seien bereits fast 1000 Personen untergebracht, sodass hier bereits eine Auslastung der Kapazitäten erreicht sei. Die Verwaltung richte jedoch weitere Unterbringungsmöglichkeiten her. Ende dieser Woche würden 7 und in der nächsten Woche 2 weitere Turnhallen belegt sein. Perspektivisch sollten 11 Turnhallen hergerichtet werden. Zudem werde gerade der Aufbau einer „Zeltstadt“ -für zunächst 100 Plätze und einer Erweiterungsmöglichkeit bis zu 500 Plätzen- vorbereitet. Zudem bestehe perspektivisch ein zusätzlicher Bedarf an 28 Stellen im sozialarbeiterischen Bereich und ein Bedarf an 30 Stellen im Rahmen der hausmeisterlichen Betreuung der Objekte, falls sich eine entsprechende weitere Entwicklung ergebe.

Die finanziellen Auswirkungen der Personalkosten beliefen sich für das Haushaltsjahr 2022 auf ca. 1,8 Mio. Euro und perspektivisch für das Haushaltsjahr 2023 auf ca. 4,7 Mio. Euro. Der Verwaltungsvorstand habe in seiner Sitzung am 22.03.2022 die Vorlage zur unterjährigen Veränderung des Stellenplanes 2022 durch Einrichtung der vorgenannten zusätzlichen Stellen im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) einstimmig beschlossen. Die Verwaltung beabsichtige nunmehr, eine entsprechende Vorlage -selbstverständlich unter vorheriger Beteiligung der Personalvertretung- einer Beratung in der Sitzung des Rates der Stadt Aachen am 30.03.2022 zuzuführen. Aufgrund der Dringlichkeit werde vorbehaltlich der Zustimmung des Rates in einem ersten Schritt die Hälfte der Stellen ausgeschrieben. Die bedarfsabhängige Besetzung dieser Stellen könne jedoch zu einer großen Herausforderung werden, da natürlich auch andere diese Bedarfe hätten.

In den nächsten Tagen würden dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) ad hoc 45 Personen zur Unterstützung zur Verfügung gestellt werden; ab Montag seien dann bereits ca. 35 bis 40 Personen im Einsatz. Im Rahmen der Sozialhilfesachbearbeitung bestehe das Problem, dass in diesem Bereich schon vorher 5 Stellen unbesetzt gewesen seien. Der Sachmitteleinsatz

-beispielsweise für Hausratpakete, Betten, Matratzen, Anmietung von Containern, Asyl-Leistungen usw.- belaufe sich bisher auf knapp 2 Mio. Euro.

Neben dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56) stelle das Flüchtlingsgeschehen auch für andere Bereiche, an welche man nicht sofort denke, eine große Herausforderung dar. Hier seien Bereiche wie z.B. die Organisation, der Personaleinsatz und das IT-Management des Fachbereichs Personal, Organisation, E-Government und Informationstechnologie (FB 11) zu nennen. Auch das städtische Gebäudemanagement (E 26), die Fachbereiche Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung (FB 01), Feuerwehr und Rettungsdienst (FB 37), Kinder, Jugend und Schule (FB 45) sowie Sport (FB 52) und andere leisteten eine fachbereichsübergreifende Unterstützung im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenschwerpunkte.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) spricht den städtischen Mitarbeitenden ihren Dank aus. Es sei wichtig, die bestehenden Mitarbeitenden vor Überlastung zu schützen. Zudem erkundigt sie sich nach Refinanzierungsmöglichkeiten. Darüber hinaus bitte sie -mit Blick auf die Einbringung der Vorlage in die Sitzung des Rates der Stadt Aachen am 30.03.2022- darum, dass die Vorlage der Politik bereits vor dem 29.03.2022 zur Verfügung gestellt werde.

Herr Dr. Kremer (Dez V) führt aus, dass die Verwaltung von einer auskömmlichen Refinanzierung über Bundes- und Landesmittel ausgehe. Die Vorlage könne den Fraktionsgeschäftsführungen im Benehmen mit der Personalvertretung bereits morgen zur Verfügung gestellt werden. Dies wolle er mit dem Personalrat abstimmen.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) merkt an, dass die Verwaltung auch bezugnehmend auf die Pandemie von einer Krise in die nächste Krise gerate. Die verwaltungsseitig wahrgenommen Aufgaben müssten transparent einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Welche Aufgaben könnten aufgrund der aktuellen Situation gerade vernachlässigt bzw. liegengelassen werden?

Frau Becker (GRÜNE) bedankt sich ebenfalls bei den städtischen Mitarbeitenden für den reibungslosen Verwaltungsablauf in diesen Krisenzeiten. Zur Sicherstellung der sozialarbeiterischen Betreuung stelle sie der Verwaltung die Überlegung anheim, inwieweit nicht auch Flüchtende, wenn von ihnen selber gewünscht, entsprechende Tätigkeiten übernehmen könnten.

Ratsfrau Begolli (LINKE) betont, dass die Verwaltung in den zurückliegenden Krisenzeiten an Erfahrung gewonnen habe. Sie unterstütze Überlegungen zur Entlastung der Mitarbeitenden. Daher sollten sich auch die politischen Fraktionen selber hinterfragen und entsprechend -beispielsweise mit einer reduzierten Einbringung von Ratsanträgen und -anfragen- in Zurückhaltung üben.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.