10.03.2022 - 7 Ratsantrag Nr. 101/18 der Fraktion Die Linke vo...

Herr Kemperdick erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die Fraktion Die Linke begründet Herr Beus nochmals den Ratsantrag und betont, dass man es angesichts der Flächenknappheit, aber auch der erheblichen Versiegelung, die durch Gewerbeflächen entstehe, für richtig halte, dass bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken qualitative und soziale Parameter berücksichtigt würden. Die Stadt müsse sich hier positionieren, und auch den Firmen in Aachen werde es gut zu Gesicht stehen, nachhaltige Gestaltung und gute Architektur umzusetzen. Die Vorlage der Verwaltung weise einen guten Weg, daher hoffe man auf breite Zustimmung der übrigen Fraktionen sowie auf die Bereitschaft, auch personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Für die Fraktion Die Zukunft signalisiert Herr Allemand Unterstützung für den Antrag und auch für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise. Es sei wichtig, dass die Stadt ihre Einflussmöglichkeiten für eine gute und zielgenaue Bodenpolitik nutzen.

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so  nicht zustimmen werde, da man befürchte, dass die Verfahren zu kompliziert und die Grundstücksvergaben mit zu hohen Anforderungen belegt würden. Gerade im Bereich der Gewerbeflächen, wo man sich in Konkurrenz zu anderen Kommunen befinde, könne sich dies nachteilig für die Stadt Aachen auswirken. Man sei allerdings bereit, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise am Grundstück Charlottenburger Allee auszuprobieren und zu evaluieren. Sollte sich das Verfahren bewähren, könne man sich die zukünftige Anwendung bei Grundstücken von besonderer städtebaulicher Bedeutung eventuell vorstellen, dies könne man jedoch erst nach Vorstellung und Beratung der Ergebnisse in den zuständigen Gremien.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Gilson den geäußerten Bedenken an. Wenn man bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken zu restriktiv vorgehe, laufe man Gefahr, Interessenten abzuschrecken und so wünschenswerte Ansiedlungen zu verhindern. Eine grundsätzliche Zustimmung zu Konzeptvergaben wolle man daher nicht erteilen, mit einem Versuch an der Charlottenburger Allee könne man sich allerdings einverstanden erklären.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Schaadt, dass man der Vorlage der Verwaltung grundsätzlich vollumfänglich zustimmen könne. Man sei der Auffassung, dass man den Besteckkasten, der zur Sicherung von Qualität zur Verfügung stünde, auch zur Anwendung bringen solle, daher plädiere man eigentlich dafür, Konzeptvergaben für Gewerbegrundstücke in städtebaulich relevanten Bereichen heute zu beschließen. Man könne sich jedoch auch mit einer Erprobungsphase einverstanden erklären, wenn hierdurch die Chance bestehe, die noch skeptischen Fraktionen zu überzeugen.

Auf Grundlage der vorgetragenen Aspekte formuliert der Vorsitzende einen neuen Beschlussvorschlag.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, das städtische Grundstück Charlottenburger Allee als Modellvorhaben für Grundstücke mit gewerblichen Nutzungen und mit städtebaulicher Relevanz im Konzeptverfahren zu vergeben.

Nach Abschluss der Vergabe soll den zuständigen Gremien berichtet und auf der Grundlage der Erfahrungen eine Beschlussfassung über das zukünftige Vorgehen herbei geführt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Gegenstimme durch die Fraktion Die Linke