02.03.2022 - 5 P+R Roermonder Straße als Kompensationsmaßnahme...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Mohnen, Teamleiter Mobilitäts- und Verkehrskonzepte, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen, sowie Frau Dr. Driessen von der ASEAG.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bedankt sich vorab bei allen Parteien sowie den Mitgliedern des Mobiltätsausschusses, die es ermöglicht haben, dass der Tagesordnungspunkt nun erst nach der heutigen Bezirksvertretungssitzung in einer Sondersitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2022 beraten und beschlossen wird. Dazu erläutert er die Problematik der ursprünglich geplanten Vorgehensweise, bei der der Mobilitätsausschuss bereits in seiner Sitzung am 17.02.2022 einen Beschluss hierzu gefasst hätte, bevor die Angelegenheit in der Bezirksvertretungssitzung thematisiert worden wäre.

Herr Mohnen stellt klar, dass dies nicht der üblichen Vorgehensweise entspricht. Dies war im vorliegenden Falle dem Zeitdruck und der Zeitnot geschuldet, um die Vorlage möglichst schnell zu erstellen und in den Mobilitätsausschuss zu bringen. Er betont, dass die Belange sowie die Ortskenntnisse der Bezirksvertretung von hoher Relevanz für die Planungen einer solchen Maßnahme sind.

Sodann stellt Herr Mohnen anhand einer Präsentation die ÖPNV-Maßnahme „P+R Roermonder Straße“ während der Vollsperrung der Brücke Turmstraße anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist in Allris als Anlage hinterlegt.

Aufgrund der erheblichen verkehrlichen Schwierigkeiten, die die Vollsperrung mit sich bringt, ist Ziel der Maßnahme möglichst viele Menschen auf den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Dies soll durch ein zusätzliches Park-and-Ride-Angebot für Umsteiger erfolgen, um Anreisen mit dem Auto in die Innenstadt zu verringern. Dafür ist ein zusätzliches Busangebot zwischen Schönauer Friede und Bushof mit 2 Fahrten pro Stunde geplant. Die vergünstigten P+R-Tarife sollen dabei einen zusätzlichen Anreiz schaffen.

Die Kosten für diese Maßnahme, für die erst im Januar 2022 Mittel im Haushalt eingestellt wurden, betragen 400.000 €. Sollte das Angebot gut angenommen werden, sind weitere Mittel für das Jahr 2023 geplant.

Anhand eines Lageplanes des Parkplatzes Roermonder Straße 615 veranschaulicht Herr Mohnen den geplanten Standort der 50 Parkplätze für das P+R-Angebot. Hinzukommt eine Erweiterungsoption von 50 zusätzlichen Parkplätzen, die mit dem Eigentümer des Grundstücks vereinbart wurde. Ob diese Erweiterungsoption genutzt wird, hängt von der Nachfrage und der Nutzung des P+R-Angebotes ab.

Insgesamt werden eine genaue Beobachtung und Evaluation erfolgen, wie das Angebot angenommen wird und welche verkehrlichen Aspekte besonders berücksichtigt werden müssen.

Zudem ist ein breites Marketing geplant, um das Angebot möglichst umfangreich zu bewerben. Dazu wird auch eine entsprechende Beschilderung angebracht, die auf das P+R-Angebot hinweist, um die Autofahrer*innen schon im weitläufigen Umkreis über das Angebot zu informieren.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) hinterfragt, ob die geplante Maßnahme eine spürbare Entlastung bringt. Gleichzeitig stellt er klar, dass dennoch jedes Auto, das nicht in die Innenstadt fährt generell gewinnbringend ist. Er bittet nach Umsetzung der Maßnahme um entsprechende Nachweise, ob diese im Verhältnis zu den hohen Kosten als lohnenswert anzusehen ist.

Er weist zudem darauf hin, dass die derzeitige Taktung der Schnellbuslinie 47 in Verbindung mit der Buslinie 147 bereits schon ein gutes Angebot darstellt. Für ihn ist daher fraglich, ob vor diesem Hintergrund die hohen Kosten der geplanten Maßnahme gerechtfertigt sind.

Herr Mohnen führt aus, dass die kalkulierten Kosten anhand der üblichen Berechnung der Leistungskilometer der ASEAG bemessen wurden.

Er sieht in der Wirkung eines Park-and-Ride-Angebotes ein großes Potential - auch unabhängig von der Baumaßnahme. Um möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, ist jedoch eine dichte Taktung zwingend erforderlich. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass dann das Angebot besser angenommen wird.

Darüber hinaus stellt er klar, dass eine Evaluierung über die Wirkung der Maßnahme geplant ist, bevor Mittel im nächsten Haushalt für weitere Kosten der Maßnahme eingestellt werden.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) stellt ebenfalls den Erfolg der Maßnahme in Frage. Auch er hält die derzeitige Taktung der Linie 47 im 15-Minuten-Rhythmus für ein gutes Angebot. Er äußert zudem die Befürchtung, dass durch den zusätzlichen Halt der Linie 147 diese nicht mehr als Schnellbus anzusehen ist.

Die Planung durch Hinweisschilder Autofahrer*innen aus Herzogenrath oder Kohlscheid nach Richterich zu führen sieht er durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen als wenig sinnvoll an. Auch bestehe das gute Angebot der Euregiobahn.

Aus seiner Sicht besteht schon jetzt eine gute Anbindung von Richterich in die Innenstadt. Aus diesem Grunde fragt er nach der Zielgruppe, die das Angebot ansprechen soll.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) lobt die vergünstigten Tarife des P+R-Angebotes. Er gibt zu bedenken, dass vergünstigte Tarife auch unabhängig des P+R-Angebotes einen generellen Anreiz zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr darstellen würden.

Darüber hinaus äußert er Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch den P+R-Parkplatz auf die Sicherheit der jungen Menschen der Flüchtlingsunterkunft.

Herr Mohnen erläutert, dass das P+R-Angebot in der Regel Personen anspricht, die im weiteren Umkreis in den angrenzenden Kommunen wohnhaft sind. Vor diesem Hintergrund sind die Planungen hinsichtlich der Beschilderung erfolgt, die jedoch auf die Stadtgrenzen der Stadt Aachen beschränkt sind.

Er betont nochmals, dass die Evaluierung der Maßnahme an oberster Stelle steht.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bedankt sich für die Ausführungen und für den Überlegungsansatz die Einrichtung eines P+R-Angebotes nicht nur vor dem Hintergrund der Baumaßnahme, sondern generell in den Blick zu nehmen.

Herr Bezirksvertreter Stoffels (Grüne) lobt die Planungen mehr Busse einzusetzen, da aus seiner Sicht die Taktung noch dichter erfolgen könnte. Er stellt klar, dass jedes Auto weniger einen Gewinn für die Stadt darstellt. Dazu sollte das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs – nicht nur während der Vollsperrung der der Brücke Turmstraße – zukünftig verbessert werden.

Er schlägt vor, mehr Schnellbusse der Linie 147 einzusetzen. Zudem regt er die Einrichtung einer Busspur auf der Roermonder Straße an. Um den öffentlichen Nahverkehr für Pendler attraktiver zu gestalten, müssten die Tarife weiter angepasst werden, beispielsweise durch ein vergünstigtes Monatsticket.

Frau Dr. Driessen, ASEAG, erläutert, dass die Linienführung diskutiert wurde. Im Ergebnis habe man sich für die Erweiterung des Angebotes der Linie 47 entschieden, da dabei mehr Personen mitgenommen werden können.

Die Eirichtung einer Busspur werde bereits im Bereich Ponttor geprüft. Grundsätzlich stehe man einer Busbevorrechtigung stets offen gegenüber, da diese die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigert.

Herr Bezirksvertreter Stoffels (Grüne) stellt zudem eine Nachfrage hinsichtlich der Parkdauer auf dem P+R-Parkplatz.

Herr Mohnen führt aus, dass die Parkdauer sich an den üblichen Berufszeiten orientiere. Es seien nach Inbetriebnahme entsprechende Maßnahme geplant, um das unsachgemäße Parken zu verhindern.

Herr Bezirksvertreter Behrens (FDP) fürchtet, dass die Anzahl von 50 Parkplätzen für die Zielgruppe der Berufspendler nicht ausreicht. Bei der dann geplanten Erweiterung auf 100 Parkplätze auf der Fläche vor der Flüchtlingsunterkunft äußert er Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit.

Zudem sei die Kosten-Nutzen-Rechnung der Maßnahme kritisch zu betrachten.

Er bittet um Vorstellung der Ergebnisse der Evaluation.

Herr Mohnen erklärt, dass ein enger Austausch mit dem Eigentümer der Fläche hinsichtlich der Parkplätze und deren Erweiterung sowie der Sicherheitsaspekte besteht. Ziel ist es, die bestmöglichen Standorte für die Parkplätze zu finden.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stellt klar, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich grundsätzlich die Schaffung eines P+R-Angebotes im Hinblick auf die Mobilitätswende befürwortet. Sie sehe es jedoch als ihre Verpflichtung an, Bedenken und Empfehlungen durch die Ortskenntnis an den Mobilitätsausschuss weiterzugeben.

In diesem Zusammenhang geht er auf die Vorlage vom 08.02.2022 ein.

Zwischenzeitlich wurde die zunächst geplante Parkfläche gegenüber der Flüchtlingsunterkunft aufgegeben. Dies stellt jedoch nur eine relative Aufgabe durch die Erweiterungsoption dar. Aus diesem Grunde gibt er den Hinweis, dass in diesem Bereich ein Gefahrenpotential durch den Standort unmittelbar vor dem Eingang der Flüchtlingsunterkunft besteht. Die Frage der Verkehrssicherheit bleibt dabei in der Vorlage noch offen.

Zudem ist die Verkehrssicherheit der Radfahrer vom Tunnel bis zur Kreuzung zu berücksichtigen, da bereits die jetzige Infrastruktur sich in diesem Bereich nicht optimal darstellt.

Er begrüßt jedoch die Planungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, den „Trampelpfad“ von dem Parkplatz zur Bushaltestelle zu pflastern.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) weist darauf hin, dass die Einrichtung eines P+R-Parkplatzes auf dem Gelände der Roermonder Straße 615 in Anbetracht der geplanten zukünftigen Nutzung der Fläche nur eine Übergangslösung darstellen darf.

Herr Mohnen gibt an, dass sich die Fachverwaltung über diese Tatsache bewusst ist, da das Grundstück sich nicht im Eigentum der Stadt Aachen befindet.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers fragt nach den Kosten bezogen auf die Verhandlungen mit dem Eigentümer zur Nutzung der Fläche.

Herr Mohnen erklärt, dass die Verhandlungen derzeit laufen, daher seien die Kosten noch offen.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) gibt den Hinweis, dass bei der Ampelschaltung zu berücksichtigen ist, dass Fahrradfahrer die Einfahrt zum P+R-Parkplatz queren.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers stellt nochmals ausdrücklich klar, dass die Hinweise der Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Richterich insgesamt eine Hilfestellung für den Mobilitätsausschuss darstellen sollen, der schlussendlich über die Maßnahme zu entscheiden hat.

Vor diesem Hintergrund verliest er den folgenden Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Hinweise:

Die Bezirksvertretung sieht sich in der Verpflichtung, den Mobilitätsausschuss nachstehende Hinweise geben zu dürfen/müssen.

Wenn gleich sich der BV der unmittelbare Zusammenhang der Schaffung eines PR-Parkplatzes als Kompensationsmaßnahme zur Vollsperrung der Brücke Turmstr. nicht erschließt, sieht auch die BV, dass jedes in Richterich geparkte Fahrzeug, das nicht in die Stadt fährt, zum Umstieg auf den ÖPNV und damit zur Mobilitätswende beiträgt.

Ungeachtet dessen stellen sich der BV dann doch auch Fragen, der auf die Stadt zukommenden finanziellen Auswirkungen. Nach Vorlage der Fachverwaltung sind die lediglich temporären Anmietungskosten in Richterich noch nicht bekannt.

Die in der Vorlage erwähnte Evaluierung hält die BV angesichts der erheblichen finanziellen Aufwendungen für einen lediglich temporär zu schaffenden P+R-Parkplatz, für zwingend geboten. So z.B. durch Auslastungs-/Richtungserfahrungen; diese könnten 6 Monate dokumentiert werden und im Rahmen der Auswertung entscheidend in einer Auswertung über die Fortsetzung der Maßnahme einbezogen werden.

Zum Gelände selbst geben wir folgenden Hinweis:

Ausgehend von den in der Vorlage der Fachverwaltung vom 8.2.2022 genannten Planungsideen, stellen wir fest, dass infrastrukturell vorab Verbesserungen geschafft werden müssten. Zu erwähnen sind hier u.a. der rege Radverkehr im Roderweg von und zum Tunnel. Der fehlende Bürgersteig entlang der Tankstelle. Die unmittelbar vor dem Haupteingang der Flüchtlingsunterkunft beabsichtigte Nutzung der Parkfläche kann nur mit Fahrzeugen erreicht werden, in dem der dortige Gehweg überfahren wird. Zudem geben wir den Hinweis, dass in der Flüchtlingsunterkunft ca. 80 Kinder und Jugendliche täglich ein und ausgehen und regelmäßig vor dem Gebäude spielen. Diesbezüglich wird seitens der Fachverwaltung in der Vorlage noch Klärungsbedarf bezüglich der Verkehrssicherungspflichten erwähnt. Nach jetzigem Zustand des Platzes würden Nutzer des Parkplatzes um zur Bushaltestelle zu gelangen, den Bereich queren, der heute der Zufahrt zur dortigen Tankstelle vorbehalten ist. Eine Zuwegung vom Parkplatz zur Haltestelle ist nicht vorhanden. Lediglich wurde seit Nutzung des Gebäudes durch die Bewohner de facto im zwischen Platz und Roermonder Str. gelegenen Grünstreifen ein Trampelpfad geschaffen.

Die BV Richterich würde es sehr begrüßen, wenn vor Umsetzung der Maßnahme unsere Hinweise Beachtung fänden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig