28.04.2022 - 13 Fonds Musikalische Frühförderung - Kriterien

Herr Fischer dankt der Verwaltung für die Vorlage. Er betont die Wichtigkeit, dass die Grundschulen unmittelbar nach der Sitzung eine Information bezüglich der Beschlussfassung erhalten, damit die Schulen anschließend Anträge für 2022/2023 stellen könnten. Die Verwaltung sei auf einem guten Weg, der weiter verfolgt werden könne.

Frau Fischer erläutert, dass die Organisation der musikalischen Frühförderung für die Schulen großen Aufwand bedeute. Sie stellt die Frage, ob die Musikschule um eine Stellungnahme gebeten werden könne, inwiefern eine langfristige Kooperation entwickelt werden könne, um die Schulen zu unterstützen. Zudem weist sie darauf hin, dass 25% Eigenanteil nicht für alle Schulen gleich gut leistbar seien. Hier ist ihre Frage, ob ein Sozialindex eingeführt werden könne.

Frau Griepentrog schlägt die Erweiterung des Kriterienkatalogs um einen solchen Punkt vor.

Herr Auler stellt fest, dass ein Teil der Grundschulen bereits über die Mittel aus dem Grundschulfonds die Möglichkeit habe, Eigenanteile o.ä. zu finanzieren. Wichtig sei für ihn, dass jetzt zeitnah gehandelt werden könne, damit die Mittel zur Verfügung stünden und die Schulen damit planen könnten.

Frau Heider fragt nach, ob eine Unterscheidung bzw. unterschiedliche Handhaben zwischen einem Instrumentenkauf und laufenden Kosten möglich sei.

Herr Fagot benennt, dass im Sinne der Transparenz auf unterschiedliche Kostenarten innerhalb einer Schule verzichtet werden sollte. Eine soziale Indexierung sei grundsätzlich möglich.

Herr Fischer erläutert, dass der Fonds nicht primär für die Anschaffung von Instrumenten sei. Vorrangig solle mit den Mitteln der nötige Unterricht finanziert werden. Die Grundschulen entscheiden zurzeit selbst – und wollen dies auch – wen sie für die Durchführung des Unterrichts einsetzen, sodass unterschiedliche Summen, abhängig vom konkreten Angebot, benötigt würden.

Herr Auler schließt sich den Ausführungen von Herrn Fischer an. Wichtig sei, dass der Kriterienkatalog heute beschlossen würde; eine Nachsteuerung sei im Bedarfsfall zu einem späteren Zeitpunkt weiterhin möglich.

Frau Schmitt-Promny spricht sich dafür aus, dass, auch wenn der Grundschulfonds bereits eine soziale Komponente berücksichtigt, auch im Musikfonds ein Sozialindex aufgenommen werden sollte.

Es wird daher über einen entsprechend abgeänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

2. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Kriterienkatalog wird um den folgenden Punkt erweitert:

d)      Schulen, die eine Förderung über den Grundschulfonds erhalten, müssen eine Eigenbeteiligung in Höhe von 12,5 % der Gesamtkosten des Projekts sicherstellen.

3. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fördergelder entsprechend der beschlossenen Kriterien an die Schulen auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig