28.04.2022 - 5 Fortsetzung des Fahrradschutzstreifens Viehhofs...

Es wird das Luftbild Viehhofstraße gezeigt, das als Anlage einsehbar ist.

Herr Neumann berichtet, die BV 0 habe einen geänderten Beschluss gefasst. Man habe die Schwierigkeiten erkannt und wolle zeitnah nach Lösungen suchen. Seine Fraktion Grüne sehe dringenden Handlungsbedarf für eine sichere Radstrecke und wünsche sich, dass der Beschluss umgesetzt wird. Vielleicht könne die Verwaltung sagen, wie es dazu gekommen ist an dieser Stelle.

Herr Larscheid erläutert zur Historie. Es gehe auf einen Beschluss aus 2011 zurück, mit dem diese Variante gewählt wurde und der zur Unterbrechung des Schutzstreifens führte.

Herr Dr. Nositschka spricht im Namen der Fraktion Die Linke den Wunsch nach einer schnellen Lösung aus. Diese Stelle sei sehr eng für den Verkehr. Er habe die Apotheke befragt; dort wisse man nichts von der Ladezone, sondern nutze die Durchfahrt zur Belieferung.

Frau Breuer kritisiert, dass Schutzstreifen immer über alles stehen würden. Hier sollte man aber genauer hinschauen, da ein Ärztehaus und eine Apotheke Anlieger seien. Wenn man überall nachfragen würde, bekäme man unterschiedliche Meinungen. Tatsache sei, dass oft behinderte Menschen dort schnell mal abgesetzt werden könnten. Sie fragt, ob es nicht im Leben auch Ausnahmen gebe und appelliert an die mögliche Mehrheit der Befürworter, die diese Unterbrechung des Schutzstreifens beenden wollen, an dieser Stelle die schutzbedürftigen Menschen und ihre Angehörigen zu berücksichtigen.

Herr Achilles (Die Zukunft) entgegnet Frau Breuer, man habe natürlich nachgedacht, dann eine Abwägung vorgenommen und eine Entscheidung getroffen, die anders ausgefallen sei, weil Sicherheit hier vorgehe. Man frage sich, ob die Parkstände zwingend für mobilitätseingeschränkte Menschen notwendig seien. Sie könnten an anderer Stelle abgesetzt werden. Sonst gebe es einen Innenhof. Er meine, dass parkende Fahrzeuge in die Nebenstraßen gehören.

Herr Lindemann betont, es gehe um mobilitätseingeschränkte Menschen. Bis zum Ärztehaus oder zur Apotheke seien u. U. einige hundert Meter zu laufen, das könne problematisch sein. Die Verwaltung schreibe zwar, sie müsse noch überprüfen, ob auf die Liefer- und Ladezone verzichtet und das Absetzen und Abholen sowie das Anliefern der Apotheke an anderer Stelle gewährleistet werden kann und die BV 0 habe gebeten, im Sinne des Antrags zu prüfen, seine Fraktion CDU wolle aber, dass dies vorher geprüft wird. So müsse vorher z. B. geklärt werden, ob Taxen auf das Gelände fahren können.

Herr Blum nimmt zu den Ausführungen des Herrn Achilles Stellung und zu seiner Aussage, Sicherheit gehe vor. Es habe nichts mit Komfort zu tun, wenn kranke oder mobilitätseingeschränkte Menschen schnell abgesetzt oder abgeholt werden können. Es stimme, dass es Parkplätze im Innenhof gibt, aber es sei ein äußerst geringes Angebot. Er habe Achtung vor alten und kranken Menschen und plädiere dafür, im Sinne des Antrags der BV 0 zu prüfen.

Herr Achilles meint, es sei genug Platz im Innenhof vorhanden, der nicht abschüssig sei. Selbst, wenn 2 Parkplätze reserviert würden, seien noch genügend Parkplätze vorhanden. Er sei dafür, den Sicherheitsstreifen durchzuführen, natürlich nicht von heute auf morgen, sondern alle Beteiligten müssten rechtzeitig informiert werden, z. B. im Ärztehaus.

Herr Lindemann richtet an die Verwaltung die Frage, ob eindeutig geklärt ist, dass im Innenhof Parkplätze genutzt werden könnten oder ob auch das noch geprüft werden müsste.

Frau Strehle antwortet, bisher gebe es noch keinen Kontakt mit dem Marienhospital. Die Verwaltung könne aber dort anfragen, ob es möglich ist.

Herr Fischer äußert Unverständnis gegenüber der CDU. Sicherheit müsse oberste Priorität haben, das sei auch ein Grundsatz des Radentscheids. Er fragt, ob das für diese Stelle nicht gilt.

Frau Breuer weist darauf hin, dass die BV 0 einen einstimmigen Zusatzbeschluss gefasst hat, es gebe Fachleute, die Ahnung hätten und das prüfen könnten.

Die Vorsitzende Frau Wenzel erklärt, es komme vor, dass der Mobilitätsauschuss anders entscheidet. In diesem Falle habe er das letzte Wort. Sie liest den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne vor:

„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, eine durchgehende Markierung des Schutzstreifens für Radfahrer*innen umzusetzen und nach einer Alternative für die bestehende Liefer- und Ladezone zu suchen und diese einzurichten.“

Sie stellt dies zur Abstimmung. Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, eine durchgehende Markierung des Schutzstreifens für Radfahrer*innen umzusetzen und nach einer Alternative für die bestehende Liefer- und Ladezone zu suchen und diese einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 5 Gegenstimmen