28.04.2022 - 6 Pontwall: Markierung nach Asphaltmaßnahmen

Herr Neumann (Fraktion Grüne) dankt der Verwaltung für die Vorlage und für das positive Vorgehen, vor allem auch, vorher an die Öffentlichkeit zu gehen. Es sei sicherlich ein umfangreiches Vorgehen, das die Qualität erhöhe. Sehr positiv sei auch, eine Protected Bike Lane zu installieren. Seine Fraktion verfolge das Projekt mit Interesse; sicherlich werde es weitere Diskussionen geben.

Auch Herr Dr. Nositschka (Die Linke) dankt. Er stellt eine Frage, die Herr Hansen beantwortet.

Herr Lindemann erinnert daran, dass die CDU Fraktion damals der Protected Bike Lane testweise, zeitlich beschränkt, zugestimmt habe. Aktuell habe sich das Verkehrsaufkommen aber wegen der Baustelle geändert, es habe auch einige Unfälle gegeben. Damals habe man gesagt, es solle keine dauerhafte Lösung sein und man habe sich eine frühzeitige Info gewünscht. Nun müsse man lesen, dass es schon im Mai Umbaumaßnahmen geben werde und eine Änderung im Bestand möglich sei. Die mittlere Spur müsse leistungsfähig bleiben. Variante 1 könne er nicht, Variante 2 nur mit Änderungen zustimmen. Auf jeden Fall sollten die Straßenverkehrsbehörde und die Unfallkommission gehört werden.

Herr Hansen erklärt, die ASEAG habe dem Radentscheid zugestimmt. Der ÖPNV sollte aber bei Entscheidungen berücksichtigt werden, die Leistungsfähigkeit sei das oberste Gebot. Auf solchen Achsen dürfe es nicht sein, dass die Fahrzeuge im Stau stehen.

Herr Blum (FDP) weist darauf hin, dass der Pontwall eine Hauptverkehrsachse sei und das bedeute auch, alle Verkehrsteilnehmer müssen berücksichtigt werden. Derzeit liege der Radverkehrsanteil bei 11 - 13 %, wenn alles gut laufe könne man vielleicht auf 20 % kommen. Es gebe aber Menschen, die das nicht können. Der Verkehr müsse fließen. Dazu müsse die ASEAG gehört werden, die Polizei sowie die 80 % der Menschen, die nicht das Rad nutzen. Die Argumente seines Vorredners könne er deshalb nachempfinden. Die Autos seien nicht von heute auf morgen verschwunden. Es fehle ihm das Verständnis für Demokratie, wenn eine Minderheit beschließe, was und wie gebaut wird.

Frau Breuer äußert im Nachgang zur Viehhofstraße ihr Einverständnis, dass man zugunsten der Sicherheit des Radverkehrs Abhilfe schaffen müsse. Hier sei aber der ÖPNV das stärkste Glied und trotzdem gehe man hin und nehme die Einwände nicht ernst, auch die der Polizei nicht. Sonst stehe der ÖPNV doch auch ganz oben, jetzt aber werde das nicht beachtet.

Sie wolle zu Protokoll geben, wenn eine Mehrheit das jetzt durchwinke, müsse diese auch die Verantwortung für das Risiko bei Unfällen übernehmen.

Herr Achilles weist darauf hin, dass der Ausschuss heute nur zur Kenntnis nehme. Natürlich freue er sich über die Debatte. Man werde auch die Argumente der Polizei etc. nicht zur Seite wischen.

Die Vorsitzende Frau Wenzel berichtet, die BV Aachen-Mitte habe dem Mobilitätsausschuss empfohlen, eine Verkehrsflächenaufteilung des Pontwalls nach Variante 1 zu beschließen, die einen Schutz des Radverkehrs beinhaltet.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig