06.04.2022 - 7 Sachstandsbericht Toilettenanlage für den Westpark

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

Frau Buchkremer spricht über die langjährige Planungsentwicklung im Hinblick auf die seit 2017 von den Bürger*innen angeregte Toilettenanlage für den Westpark. Nun sei die Verwaltung zu dem Vorschlag gelangt im Bereich der Lochnerstraße / Gartenstraße am Eingang des Parks einen geeigneten Toilettenstandort gefunden zu haben. Sie fragt die Mitglieder der Bezirksvertretung, ob sie mit dem Standort einverstanden seien.

Die Kosten für das Bauvorhaben würden die bereits von der Bezirksvertretung bereitgestellten 30.000 Euro deutlich überschreiten. Allerdings könne man davon etwa 15.000 bis 20.000 Euro für Leitungsanschlussarbeiten der Regionetz nutzen. Im Haushalt sei momentan kein Geld für eine öffentliche Toilette vorhanden.

 

Herr Dr. Otten mahnt, dass das Vorhaben deutlich zu lange dauert. Der größte Beschwerdegrund der Bürger*innen im Hinblick auf den Westpark sei schon immer die fehlende Toilettenanlage. Seine Fraktion möchte für diesen Standort stimmen, auch wenn sie ihn eigentlich nicht für den besten hält. Es müsse aber endlich voran gehen. Er regt an, dass vielleicht durch städtische Unternehmen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Deloie begrüßt es, dass nun ein Standort anvisiert wird. Er hätte gehofft, dass nach der Bereitstellung der Gelder zeitnah etwas geschehen wäre. Dies war leider nicht der Fall. Zudem bemerkt er, dass bei den Kosten für die öffentliche Toilettenanlage fast schon ein Kiosk mit Toilette hätte angedacht werden können.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung:

 

1.   eine selbstreinigende, barrierefreie Toilettenanlage am Standort „Eingang

Lochnerstraße / Westpark“ zu errichten und die dafür noch erforderlichen Finanzmittel

in die Haushaltsplanung 2023 aufzunehmen und

 

2.  die notwendigen Erschließungsmaßnahmen umgehend zu beauftragen, um die Anlage

 in 2023 zügig realisieren zu können.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig