27.04.2022 - 7 Errichtung von netzgebundenen Trinkwasserspende...

Herr Hellmann von der SPD-BF teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde, da die Kosten, gegenüber dem zu erwartenden Nutzen, zu hoch seien. Die hierfür anfallenden Kosten sollten daher in andere Projekte investiert werden.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF macht deutlich, dass die Nutznießer von Trinkwasserspendern nicht nur Bürger und Touristen, sondern auch Obdachlose seien. Er unterstütze die Installation einer ordentlichen Trinkwasserversorgung trotz der hohen Kosten.

Herr Auler von der CDU-BF spricht sich ebenfalls für die Unterstützung des Antrags aus. In diesem Zusammenhang weist er auf die Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie hin, die verpflichtend sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Standortsuche zur Errichtung von Trinkwasserspendern auf Basis des vorliegenden Standortkonzeptes.

Der Antrag der Fraktion Die Grüne vom 06.03.2020 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Herr BBM Tillmanns unterbricht die Sitzung um 18:30 Uhr für eine zehnminütige Pause.

Ratsherr Palm verlässt zu diesem Zeitpunkt die Sitzung.