09.06.2022 - 11 Änderung der Schulart der Städtischen Katholisc...

Frau Keller äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Wahl nicht erfolgreich habe abgeschlossen werden können. Dies sei aus ihrer Sicht blamabel. Aufgrund der geringen Anzahl an Kindern mit katholischer Konfession sei eine Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule eine logische Konsequenz. Sie bittet darum, der Schule und den Eltern jede notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, gegebenenfalls auch durch Nutzung einer leicht verständlicheren Sprache.

Frau Schwier berichtet, dass dies auch Thema in der gestrigen Ratssitzung gewesen sei. Beim nun durchgeführten, zweiten Versuch sei die Schule deutlich stärker unterstützt worden. Es seien Hinweiszettel mit Informationen zum Ausfüllen und zum Verfahren ausgeteilt worden. Das Verfahren selbst, welches sehr kompliziert sei, basiere auf einem reformierungsbedürftigen Passus aus dem Schulgesetz. Die Verwaltung werde für den nächsten Stichtag für eine mögliche Umwandlung (im Februar 2023) nach weiteren Unterstützungsmaßnahmen suchen. Coronabedingt habe jetzt nur eine Briefwahl durchgeführt werden können, dennoch habe eine hohe Wahlbeteiligung von 68 % verzeichnet werden können. Beim Öffnen der Wahlurne habe sich gezeigt, dass einige Wahlzettel nicht korrekt ausgefüllt gewesen seien. Die Wahl dürfe gesetzlich nicht in den Räumlichkeiten der Schule, sondern müsse an einem neutralen Ort durchgeführt werden. Es werde nun geprüft, ob die Räume der angrenzenden Kita genutzt werden könnten. Ebenso würden Möglichkeiten zur Nutzung leicht verständlicherer Sprache geprüft. Allerdings müssten die Stimmzettel juristisch sauber formuliert sein, da könne somit nicht in leichter Sprache gearbeitet werden.

Frau Keller schlägt vor, die Wahl mit einer Veranstaltung zu verbinden, um so einen höheren Anreiz für die Eltern zu schaffen. Gegebenenfalls könne auch der Integrationsrat unterstützen.

Frau Griepentrog gibt zu bedenken, dass eine gewisse Neutralität beibehalten werden müsse, um so den Vorwurf fernzuhalten, die Wahl sei beeinflusst worden. Die Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule befürworte sie grundsätzlich, dies erleichtere auch beispielsweise die Suche nach einer Schulleitung.

Frau Keller ergänzt den Vorschlag, das Land schriftlich um Überarbeitung des Passus im Schulgesetz, dass dieser nicht mehr dem heutigen Stand entspreche.

Herr Auler macht darauf aufmerksam, dass es nicht Aufgabe einer Kommunalverwaltung sei, der Landesregierung Vorschläge zur Gesetzesänderungen zu unterbreiten. Hierfür seien die gewählten Landtagsabgeordneten zuständig. Auch in der gestrigen Ratssitzung seien einige vertreten gewesen, die können das in die weitere Beratung mitnehmen. 

Beschluss:

Es tritt keine Änderung der Schulart der Städtischen Katholischen Grundschule Düppelstraße ein, da weniger als die Hälfte der Eltern für eine Änderung der Schulart gestimmt haben.

Die Grundschule Düppelstraße bleibt eine Städtische Katholische Grundschule.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.