23.06.2022 - 6 Situation und Entwicklung der Versorgung suchtk...

Zunächst erläutert Herr Deumens, dass die StädteRegion die Finanzierung der übergangsweise in der Kirche St. Peter vorgehaltenen, niedrigschwelligen Angebote der Suchthilfe und der Wohnungslosenhilfe zum 31.05.2022 eingestellt hat. Diesbezüglich habe es viele intensive Gespräche innerhalb der Fraktionen sowie mit der Verwaltung gegeben und insgesamt habe diese Entscheidung Zustimmung erfahren. Dabei sei die Kommunikation insgesamt nicht immer gut verlaufen, sodass wichtig sei, dass alle Beteiligten nun zusammenarbeiteten und im guten Gespräch blieben. Herr Deumens berichtet weiter, dass es aktuell eine Beschwerde von Anwohner*innen aus der Promenadenstraße gebe.

Dann begrüßt Herr Deumens zu diesem Tagesordnungspunkt

-          Frau Gudrun Jelich, geschäftsführende Leitung Suchthilfe Aachen

-          Herrn Peter Krosch, Referent Wohnungslosenhilfe ambulant und stationär und

-          Herrn Mark Krznaric,

alle vom Caritasverband Aachen als Träger der Suchthilfe in Aachen.

Danach entschuldigt Herr Deumens Frau Duikers, Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung der Stadt Aachen, die aus terminlichen Gründen nicht an dieser Sitzung teilnehmen könne. Außerdem begrüßt der Vorsitzende Frau Heidemarie Ernst von der Koordinierungsstelle Bushof und Herrn Bergstein (Fachbereichsleitung Sicherheit und Ordnung).

Frau Jelich und Herr Krosch haben eine Präsentation für das Gremium vorbereitet. Diese findet sich in der Anlage zu dieser Niederschrift.

Frau Jelich bedauert die Entscheidung der StädteRegion, die Finanzierung der Angebote von „Café Plattform“ und „Troddwar“ in der Kirche St. Peter in Aachen zum 31.05.2022 einzustellen.

Herr Krosch berichtet dem Gremium über die aus Sicht der Caritas erfolgreiche Arbeit dort. Das vorgehaltene Angebot mit einer durchgängigen Öffnungszeit sei von Verlässlichkeit und Verbindlichkeit geprägt und trage zu einer guten Beziehungsarbeit bei. Adäquate und geeignete alternative Räumlichkeiten stünden nun im Anschluss an das Auslaufen der Finanzierung nicht zur Verfügung und man sehe die Gefahr einer zunehmenden Verwahrlosung sowie erneuter pandemiebedingter Schwierigkeiten im Herbst.

Herr Frankenberger erklärt, zwar nun keine Gegendarstellung vornehmen zu wollen. Durchaus aber werde er die einzelnen Orte benennen, die der Caritas zur Bereithaltung ihres Angebots zur Verfügung stünden. Er teile auch nicht die Auffassung, dass es derzeit noch keine provisorischen räumlichen Möglichkeiten gebe. Er betont, dass verschiedene Maßnahmen, sowohl durch die Arbeit der Caritas, als auch durch die Arbeit der Verwaltung, entwickelt wurden, z. B. stehe die Besetzung der eigens geschaffenen „Kümmer*innen-Stelle Kaiserplatz“ bevor.

Im Einzelnen benennt Herr Frankenberger die Räumlichkeiten, die der Caritas vor Beginn der Pandemie zur Verfügung gestanden haben:

-          die Notschlafstelle in der Hermannstraße (dort untergebracht im Keller, ohne Möglichkeit der räumlichen Trennung für Frauen und Männer

-          das Café Plattform in der Hermannstraße

-          die Suchthilfe im städtischen Ladenlokal am Kaiserplatz

Aufgrund und während der Pandemie seien zusätzlich

-          in einem ersten Schritt die Turnhalle Königstraße 

-          im nächsten Schritt der sogenannte „Neubau“ in der Schule Beginenstraße (da besser geeignet als die Hermannstraße)

-          das Angebot in der Kirche St. Peter (ausschließlich als Provisorium)

dazugekommen. Er macht darauf aufmerksam, dass die Nutzung von St. Peter ohne Frage eine gute Sache während der Pandemie war, aber stets ausschließlich in diesem Zusammenhang gedacht war, nie jedoch als eine längerfristige Lösung.

In der jetzigen Situation stünden der Caritas mit den nachfolgend genannten Objekten nun insgesamt mehr Flächen zur Verfügung als vor der Pandemie:

-          zusätzliche Räumlichkeiten in der Beginenstraße sind zur Nutzung angeboten

-          die Räume in der Hermannstraße stehen unverändert zur Verfügung

-          das Ladenlokal der Pfarre am Kaiserplatz sei zum 1. Juli angemietet und könne zeitnah genutzt werden

-          das städtische Ladenlokal am Kaiserplatz soll noch in diesem Jahr saniert übergeben werden

Es gebe somit durchaus Möglichkeiten, die Leistungen weiterhin anbieten zu können.

Herr Frankenberger gibt außerdem einen Ausblick auf ein Projekt der WABE am Kaiserplatz, das unter dem noch folgenden TOP 7 behandelt wird sowie auf die künftig erhöhte Finanzierung der Suchthilfe.

Die Vertretungen der Caritas nennen bezüglich der genannten Räumlichkeiten die folgenden Punkte:

-          Duschmöglichkeiten bestünden nur in begrenzter Zahl und nur in der Hermannstraße

-          warme Mahlzeiten könnten nur in der Hermannstraße gekocht werden

-          die Ertüchtigung der zusätzlichen Räume in der Beginenstraße sei in Planung, aber man könne dort noch nicht einziehen

-          das Ladenlokal der Pfarre sei angemietet und man plane, dort erst im August starten zu können. Die Räumlichkeiten seien kleiner als die Früheren. Man könne lediglich eine Öffnungszeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr für Kurzberatung, Getränke, Spritzentausch und Toilette anbieten

-          wegen des Schimmels im originären „Troddwar – Gebäude“ könnten in diesem nach der Renovierung weder Duschen, Waschmaschine noch eine Küche angeboten werden

-          in der Beginenstraße stünden bei 40 Schlafplätzen (davon 8 Betten im Zimmer für Frauen) nur 2 Toiletten und 1 Waschbecken zur Verfügung

-          Räume für eine Ambulanz stünden nicht zur Verfügung

Anschließend bittet der Vorsitzende Herrn Bergstein (Leitung des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung), aus ordnungspolitischer Sicht die Situation zu schildern. Herr Bergstein berichtet von der starken Verwahrlosung an einigen Orten in der Innenstadt. Es sei ein extremer Zuzug nach Aachen von weiteren Menschen in der Wohnungslosen- und der Suchtkrankenszene zu verzeichnen. Auch rund um die Kirche St. Peter habe die Anzahl zugenommen, eine Ausdehnung der Problematik auf die umliegenden Straßen sei erfolgt. Eine dezentrale Verteilung sei aus seiner Sicht besser.

Seitens des Gremiums wird auf die sich stark verschlechterte Situation für Anwohner*innen aufgrund der Drogenszene und der Straßenprostitution in der Innenstadt, insbesondere rund um den Kaiserplatz, verwiesen. Beispielsweise würden Dealer sich auf den Geländen der Grundschule, des Berufskollegs und des Spielplatzes aufhalten und die Kinder könnten sich dort nicht mehr sicher fühlen. Anwohner*innen würden bedroht und es sei gefährlich, sich im Dunkeln draußen aufzuhalten.

Aus dem Gremium erfolgen u.a. Fragen danach, ob die Möglichkeit der Besichtigung Räume in der Beginenstraße durch die sozialpolitischen Sprecher*innen bestehe, wie sich die Auslastung der Notschlafstelle darstelle und wie seitens der Ordnungsverwaltung auf die Beschwerde der Anwohner*innen aus der Promenadenstraße reagiert werde.

Die Vertretungen der Caritas bestätigen die Möglichkeit, die Räumlichkeiten in der Beginenstraße zu besichtigen. Von den 40 Schlafplätzen seien regelmäßig zwischen 20 und 38 belegt.

Herr Bergstein erläutert, dass beim Auffinden hilfloser Personen eingegriffen und auch geprüft werde, ob ärztliche Hilfe anzufordern sei. Auch bei auf der Straße lagernden Personen werde eingegriffen.

Herr Frankenberger macht deutlich, dass das Angebot in St. Peter keine Notschlafstelle sei.

Anbieter*innen der Wohnungslosenhilfe, die mit der Stadt Aachen eine Leistungsvereinbarung schließen, stellten üblicherweise die dazu nötigen Immobilien selber zur Verfügung. In der pandemiebedingten Notsituation habe die Stadt Aachen jedoch zu eigenen Lasten der Caritas zusätzlich die Räume in der Beginenstraße zur Verfügung gestellt. Es sei daher ärgerlich, wenn nun die Caritas diese Räume kritisiere.

Herr Krznaric erläutert, dass eine solche Kritik auch nicht beabsichtigt gewesen sei. Die Caritas habe nur den Wunsch nach einer zentralen Versorgungsmöglichkeit, jedoch sei es ihr kaum möglich, eine solche zu realisieren.

Herr Frankenberger betont, dass selbstverständlich weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit gewollt und möglich sei.

Frau Scheidt bekräftigt ebenfalls, dass auch im Sinne der Anwohner*innen die Verwaltung mit der Suchthilfe Lösungen finden möge.

Herr Krosch erwähnt noch, dass der Tagestreff der Wohnungslosenhilfe spendenfinanziert, die Notunterbringung jedoch vollfinanziert durch die Stadt Aachen sei.

Herr Deumens formuliert folgenden Beschlussvorschlag und bringt diesen zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Gespräch mit der Caritas nach guten Lösungen zu suchen.

Einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen.