14.06.2022 - 6 Stadtbäume besser schützen und in ihrer Vitalit...

Herr Ruckert führt aus, dass er hoffe, das in der Vorlage deutlich geworden sei, dass Bäume im Straßenraum immer unter Stress stünden.

Die Vitalität leide dann noch zunehmend, wenn die Bäume zugeparkt würden, so dass die Verwaltung hier eine grundsätzliche Überprüfung und Priorisierung durchführen wolle.

Herr Schumacher möchte wissen, ob Vergehen gegen die Parkordnung auch nachverfolgt würden.

Dazu seien verschiedene Akteure notwendig, hinzu komme, dass das Parken mancherorts sogar derzeit noch völlig legal möglich sei.

Ratsfrau Brinner freut sich über die Vorlage und die Möglichkeit in der Sitzung die ernsthafte Absicht auch politisch zu beschließen, dass Baumscheiben eben keine Parkplätze seien.

Auch Ratsherr Kiemes dankt für die gute Vorlage und hätte gerne eine Übersicht, wie viele Parkplätze so weg fallen würden.  

Aussagen zu wegfallenden Parkplätzen kann die Verwaltung zum jetzigen Stand nicht seriös geben.

Dank kommt auch von Herrn Nositschka und Ratsfrau Wolf, die als Positivbeispiel die Situation an der Alfonsstraße anbringt.

Herr Demmer möchte wissen, warum die Vorlage nur in die Bezirksvertretung Mitte gehe und nicht in die anderen Bezirksvertretungen und ob man den Quotienten für das Verhältnis von Anzahl der Stellplätze zu Anwohnern neu berechnet habe.

Antwort kommt von Herrn Meiners, der erklärt, dass man dies erst bei der Ausbauplanung darstellen könne, derzeit habe die Verwaltung noch keine abschließende Liste für die Stadt.

Man müsse da jetzt konzeptionell ran und Prioritäten setzen. Da die Probleme sich jedoch hauptsächlich in der Innenstadt befünden, brauche man nicht in die übrigen Bezirke.

Auch Ratsherr Blum sieht die Notwendigkeit der dargerstellten Maßnahmen, nennt als Negativbeispiel auch noch die Oppenhoffallee.

Herr Dohmen appelliert an die Verwaltung, die Bürger*innen immer und umfassend zu informieren und einzubeziehen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Hauptausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, in öffentlichen Verkehrsflächen das Parken von Kraftfahrzeugen auf unbefestigten Baumstandorten bzw. Pflanzflächen im Grundsatz zu unterbinden. Die konkreten Maßnahmen in einzelnen Straßen sind den jeweils zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen individuell zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Ratsantrag Nr. 143/18 'Stadtbäume besser schützen und in ihrer Vitalität erhalten', der Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 14.6. gelten als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig